von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr hat Waffenlieferungen an Israel während des Gaza-Kriegs kritisiert. „Wir müssen beobachten, was mit den Waffen, die wir an Israel liefern, passiert“, sagte Nasr SZ Dossier, „wenn hunderte, tausende Zivilisten, viele Kinder und Journalisten damit ermordet werden, müssen wir uns fragen, ob diese Waffenlieferungen noch legitim sind.“ Es sei „völlig richtig“, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dazu gehöre aber auch, „die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern“.
Auf wessen Seite? „Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung an die Seite der Regierung Netanjahus stellt, statt sich an die Seite der Familienangehörigen zu stellen, die einen Deal mit der Hamas zur Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand befürworten“, sagte Nasr SZ Dossier. Vertreter der Geisel-Familien werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, einen Deal aus innenpolitischen Gründen zu verhindern.
Die Bundesregierung fürchtet die Ausweitung des Kriegs, sie bereitet sich auf die Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon vor. Gestern Abend hatte die Hamas entschieden, Jahia Sinwar zum politischen Kopf der Terrororganisation zu machen, er gilt als Architekt des 7. Oktober. Der Krisenstab der Bundesregierung habe gestern erneut getagt, um sich auf eine mögliche Verschlechterung der Lage vorzubereiten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist für Zivilisten katastrophal. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X, die Chance auf einen „humanitären Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln & die Linderung des Leids in Gaza darf jetzt nicht verspielt werden“.