Wie steht es um Deutschlands Olympiabewerbung?

Bundeskanzler Scholz hat sich in den Haushaltsstreit eingemischt. Mit einer Ansage, die nicht fehlinterpretiert werden kann. Es sei das „klare Ergebnis“ des juristischen Prüfauftrags aus dem Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Geld in Form von Darlehen an die Bahn und die Autobahn AG fließen könne. Damit nicht genug: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte“, sagte er Zeit Online.

Die aus Scholz'scher Sicht grundfalsche Auffassung hatte das von FDP-Finanzminister Christian Lindner geführte Finanzministerium vertreten. Und auch das Gutachten, auf das Scholz sich beruft, sieht ein Problem bei einer möglichen Darlehensvergabe. Die Autobahn AG erzielt keine eigenen Einnahmen und kann das Darlehen somit nicht zurückzahlen. Das könnte das Parlament ändern und der Autobahn AG zum Beispiel die Mauteinnahmen zumindest teilweise übertragen – doch will es das?

So unkritisch wie die Sozialdemokraten sehen nicht alle Grünen diesen Plan. Laut Lindner kamen sie aus dem Kanzleramt. Bislang halten sich die Grünen im neu aufgelegten Haushaltsstreit auffällig zurück. Der Krach kommt ihnen ungelegen, der Tonfall ebenfalls. Die „Ehre und Seriosität“ von Scholz habe Lindner ankratzen wollen, weil die Ergebnisse der Gutachten in der Öffentlichkeit und nicht nur in der Koalition besprochen wurden, sagte zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Die Grünen können mit einer stärkeren Einmischung kaum etwas gewinnen. Sie wollen, wie die SPD, nicht im sozialen Bereich kürzen („Kaputtsparen“ werde es mit den Grünen nicht geben, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch), im Klimabereich natürlich auch nicht. Vor allem aber wollen sie handlungsfähig wirken, wie eine Regierung, die etwas hinbekommt und nicht nur streitet. Der Streit um die fünf Milliarden Euro, die laut Lindner im Haushalt noch fehlen: „Das ist vor allem unnötiges Sommertheater von allen Beteiligten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar SZ Dossier, „warten wir mal die Steuerschätzung im Herbst ab. Dann ist zu sehen, ob wirklich die fünf Milliarden fehlen oder mehr Einnahmen bereitstehen“.

Interne Dokumente belegen, wie viel die Bundesregierung unternommen hat, damit Gas über Rügen importiert wird. Seit diesem Montag dürfen die beiden Terminal-Schiffe Enercos Power und Neptune Gas einspeisen, doch das Ganze verzögert sich. Grund seien „noch nicht abgeschlossene Abstimmungsmaßnahmen mit verschiedenen Partnern“, heißt es. Man gehe dennoch davon aus, „kurzfristig“ in den Regelbetrieb zu gehen, berichten meine Kollegen Michael Bauchmüller und Georg Ismar in der SZ.

Dem Hering zum Trotz: Wie sehr ganze Stäbe in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf das umstrittene Projekt hingearbeitet haben, belegen interne Mails aus der Bundesregierung. Im Wirtschaftsministerium gab es mehrmals wöchentlich Videokonferenzen, um das Fortkommen des Projektes zu besprechen. Mails begannen mit der Anrede „Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter“, und als Ende vergangenen Jahres Behörden trotz der Laichzeit des Herings eine längere Bauzeit für die Pipeline zum neuen Terminal billigen, schreibt ein Beamter: „Großartig! Wir robben/heringen uns weiter voran... !“

Große Konkurrenz: Ganz so dramatisch ist die Lage allerdings nie gewesen, in Deutschland sind die Speicher seit dieser Woche wieder zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Zum Ende des Jahres laufen zwar Verträge aus, mit denen Länder wie Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn mit russischem Gas über die Ukraine versorgt wurden. Versuche, diesen Transit zu verlängern, scheiterten bisher. Doch die Konkurrenz ist groß: Ungarn etwa lässt sich mit der Turkstream-Pipeline über die Türkei mit russischem Gas versorgen, die Slowakei hat vorsichtshalber LNG-Kapazitäten in Litauen gebucht.

Und die Insel? Vor allem der Ärger über den Terminal-Lärm wächst vor Ort, auch wenn die zulässigen Grenzwerte offiziell „zu keinem Zeitpunkt überschritten“ worden seien. Auch die Umwelthilfe lässt nicht locker, gegen die Betriebsgenehmigung hat sie schon Widerspruch eingelegt, das Projekt gehöre rückabgewickelt. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) will derweil bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachhaken, ob denn ein Gasmangel wirklich noch vorherrscht.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr hat Waffenlieferungen an Israel während des Gaza-Kriegs kritisiert. „Wir müssen beobachten, was mit den Waffen, die wir an Israel liefern, passiert“, sagte Nasr SZ Dossier, „wenn hunderte, tausende Zivilisten, viele Kinder und Journalisten damit ermordet werden, müssen wir uns fragen, ob diese Waffenlieferungen noch legitim sind.“ Es sei „völlig richtig“, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dazu gehöre aber auch, „die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern“.

Auf wessen Seite? „Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung an die Seite der Regierung Netanjahus stellt, statt sich an die Seite der Familienangehörigen zu stellen, die einen Deal mit der Hamas zur Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand befürworten“, sagte Nasr SZ Dossier. Vertreter der Geisel-Familien werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, einen Deal aus innenpolitischen Gründen zu verhindern.

Die Bundesregierung fürchtet die Ausweitung des Kriegs, sie bereitet sich auf die Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon vor. Gestern Abend hatte die Hamas entschieden, Jahia Sinwar zum politischen Kopf der Terrororganisation zu machen, er gilt als Architekt des 7. Oktober. Der Krisenstab der Bundesregierung habe gestern erneut getagt, um sich auf eine mögliche Verschlechterung der Lage vorzubereiten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist für Zivilisten katastrophal. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X, die Chance auf einen „humanitären Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln & die Linderung des Leids in Gaza darf jetzt nicht verspielt werden“.

„Ich glaube, es ist jetzt nicht notwendig, dass wir eine öffentliche Debatte führen, welche Waffensysteme unter welchen Bedingungen eingesetzt werden sollen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) und kritisierte damit indirekt seinen Parteikollegen Roderich Kiesewetter. Es gebe den Wunsch der unmittelbaren Unterstützung durch die Bundeswehr aus Israel nicht. Im Gegenteil: Es mache die Dinge in der jetzigen Situation nicht einfacher, solche Debatten öffentlich zu führen.

Soll sich die Bundeswehr beteiligen? Kiesewetter hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel gefordert. Wie er ausführte, sei etwa die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen denkbar, aber auch der Einsatz von Eurofighter-Flugzeugen, um iranische Drohnen abzuwehren. „Was das Thema Israel und die mögliche Unterstützung mit Waffensystemen anbelangt, gilt mein Ratschlag grundsätzlich gegenüber jedem, sich in diesem Bereich eher zurückzuhalten“, sagte Frei. Das sei etwas, wo es eher ums Machen als ums Reden gehe.

Wiederholungstäter Kiesewetter: Auf Anfrage von SZ Dossier hieß es, dass Kiesewetter diese Woche im Urlaub und daher aktuell nicht zu erreichen sei. Es ist nicht das erste Mal, dass der Verteidigungspolitiker polarisiert. Parteifreunde warfen ihm bereits in der Vergangenheit unabgesprochene Alleingänge vor, dabei ging es meist um die militärische Unterstützung der Ukraine. Erst im Juni wandte sich deshalb CDU-Chef Friedrich Merz an Kiesewetter. Er wolle keine weiteren Alleingänge, sagte Merz in einer internen Sitzung. Vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr sei Geschlossenheit nötig.

Die Olympischen Spiele sind eine Maschine. Von ihrer Eröffnung bis zum Ende produzieren sie unaufhörlich Sieger und Verlierer, Helden und Geschlagene. Vor allem aber produzieren sie Bilder. Bilder, wie das von Remco Evenepoel am Samstag. Der Belgier hatte gerade als erster den Zielstrich im Straßenradrennen überquert, stieg vom Rad und reckte noch an der Ziellinie die Arme in die Höhe. Vor ihm stand seine Rennmaschine, hinter ihm der Eiffelturm. Es war eine epische Leistung vor epischer Kulisse. Und manch einer in Deutschland dürfte dabei neidisch gen Frankreich geblickt und sich gefragt haben: Warum steht der Mann eigentlich nicht vor dem Brandenburger Tor?

Einen Tag zuvor kam Deutschland dieser Vorstellung jedenfalls einen Schritt näher, wenn auch nur einen kleinen. Am Freitag unterzeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine gemeinsame Erklärung zwischen Innenministerium, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), den Städten Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig und München sowie den Landesregierungen Bayern und NRW über eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. „Wir wollen die großen Chancen nutzen, die Olympische Spiele für unseren Zusammenhalt, für unsere Wirtschaft und den Sport bieten“, sagte Faeser. Sie sei sicher, dass die Partner gemeinsam „eine starke Bewerbung auf den Weg bringen werden“.

Dabei stellen sich allerdings noch einige Fragen, nicht zuletzt die der Bürgerbeteiligung. Im Gegensatz zur Innenministerin sahen viele bei vergangenen Bewerbungen nämlich weniger die Chancen als offenbar mehr die Risiken und Nebenwirkungen, die mit so einem Großprojekt verbunden sind: In München sagten die Bürger der Stadt und der betreffenden Regionen 2013 „Nein“ zu einer Bewerbung um die Winterspiele 2022. Die gingen dann nach Peking. Zwei Jahre später wurden die Menschen in Hamburg gefragt, dieses Mal ging es um die Sommerspiele 2024. Und auch die Bürger der Hansestadt lehnten dankend ab.

Um Bürgerinnen und Bürger dieses Mal schon frühzeitig einzubinden, veranstaltete der DOSB im Herbst vergangenen Jahres Dialogforen in den Städten, die an einer Ausrichtung interessiert sind. So konnten die Menschen in Leipzig, Hamburg, München, Berlin und – stellvertretend für NRW – Düsseldorf bereits über eine mögliche Olympiabewerbung diskutieren. Die Ergebnisse fasste der DOSB in der sogenannten Frankfurter Erklärung zusammen. Dazu, wie es nun in Sachen Partizipation weitergeht, heißt es darin: „Es ist ein modernes Beteiligungskonzept zu entwickeln, das eine dauerhafte und transparente Beteiligung der Bevölkerung auf nationaler und kommunaler Ebene sowie eine angemessene und verbindliche Einflussnahme ermöglicht.“

Wie genau dieses Konzept letztlich aussehen soll, ist aber noch offen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gestern: „Die Wahl der Beteiligungskonzeption hängt schlussendlich stark vom Ausrichtungskonzept bzw. den ausrichtenden Regionen ab, die Teil des Olympiakonzepts werden.“ Mehr Details könne man dazu derzeit nicht nennen. Stephan Brause, Leiter der Stabsstelle Olympiabewerbung beim DOSB sagte, man arbeite mit Bund, Ländern und den Städten „an modernen Konzepten, die über eine Ja-oder-Nein-Entscheidung an einem Tag viele Jahre vor den Spielen hinausgehen, diese aber nicht ausschließen.“

Vieles ist also noch im Fluss. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat in dieser Frage allerdings bereits angekündigt, er könne sich eine Bewerbung seiner Stadt zusammen mit Berlin vorstellen, davor stünde aber in jedem Fall ein Volksentscheid. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte im November: „Ohne die Zustimmung der Münchnerinnen wird sich die Stadt nicht bewerben.“ Anfang 2023 veröffentlichte die Stadt jedoch eine Umfrage, nach der fast zwei Drittel der Münchner eine erneute Bewerbung begrüßen würden.

Philip Krämer, stellvertretender Vorsitzender im Sportausschuss des Bundestages und Politiker der Grünen, ist mittlerweile vorsichtig geworden, wenn es um den Ruf nach Bürgerbeteiligung geht. „Es ist für diejenigen mit einer Anti-Haltung einfach sehr leicht, zu mobilisieren und Leute zusammenzubringen“, sagt Krämer. Bürgerbeteiligung sei daher aus seiner Sicht keine Voraussetzung, um eine Olympiabewerbung umzusetzen, vielmehr müsse es bei den Menschen im Land eine positive Stimmung für so ein Projekt geben. Er plädiert daher für einen Begleitplan, der parallel zur Bewerbung für die Spiele, dafür sorgt, dass „alle Kinder und Jugendlichen, die Sport machen wollen, das auch machen können und die Vereine dafür ausreichend Sportstätten zur Verfügung haben“. Tim Frehler

Bas beschwert sich bei Schmidt: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am 23. Mai einen Brandbrief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) geschrieben, der erst jetzt im Regierungsviertel die Runde macht und SZ Dossier vorliegt. In dem Schreiben, mit einem blauen Ausgangsstempel des Bundestages versehen, kritisiert Bas das Antwortverhalten der Regierung auf parlamentarische Anfragen, berichtet Gabriel Rinaldi.

Deadlines werden gerissen: Die Bundestagspräsidentin sehe die in den vergangenen Monaten zunehmenden Beschwerden „mit wachsender Sorge“. Im Ältestenrat werde inzwischen regelmäßig vorgetragen, dass „Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet“ würden. Es gebe auch Fälle, in denen die Regierung Bitten um Fristverlängerungen „nicht rechtzeitig oder mehrfach“ stelle.

Nicht akzeptabel: Fristgerechte Antworten der Bundesregierung hingegen würden häufig nur den „bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht“. Bas’ klares Fazit: „Die Entwicklung ist nicht akzeptabel.“ Am Ende des Briefes bittet sie ihren Parteifreund „nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen“ künftig zu gewährleisten.

Nato blickt mit Comic in die Zukunft: Die Nato hat einen Science-Fiction-Comic veröffentlicht. 35 Autorinnen und Autoren aus dem Bündnis haben ihre Gedanken beigesteuert. Die Form sei ein „Mittel zur Vermenschlichung einer Organisation, die in der Regel als ein strenges politisch-militärisches Bündnis angesehen wird“, heißt es auf der Webseite. Das gezeichnete Bild werde auch von den USA und Japan für militärische Zwecke verwendet, schreibt Florence Gaub, Forschungsdirektorin am Nato Defense College, im Vorwort. Auch Russland nutze Comics zu Propagandazwecken.

Krieg und Frieden: Beschreiben soll die Graphic Novel auf 56 Seiten eine „kollektiv erdachte Zukunft der Nato“. Sie spielt zunächst 2049 in den Tiefen des Schwarzen Meers – weltweite Seekriege belasten die Menschheit – zeigt dann in Zeitraffer verschiedene Szenen wie gesprengte Unterseekabel oder abstürzende Flugautos. Schließlich einigen sich die Staaten auf eine Art Weltfrieden. 2099 reist Frankie Thorsø, die Protagonistin, auf eine Nato-Basis auf dem Mond. Das Verteidigungsbündnis feiert seinen 150. Geburtstag, doch der Frieden ist in Gefahr.

Es war ein Abschiedsbrief, den die „Letzte Generation“ in Österreich gestern um acht Uhr verschickte. Darin zählten die Klimaaktivisten noch einmal ihre Taten auf: „Straßenkleben, Autobahnproteste, Nehammer ein Gehirn schenken“ und vieles mehr. Dann gaben sie ihr Ende bekannt. „Wir haben es versucht“, schrieben sie. Weitere Proteste werde es nicht geben. Was an Geld übrig ist, wollen sie für Geldstrafen und Prozesskosten ausgeben. Eine Bewegung wickelt sich ab.

„Wir sehen keine Perspektive für Erfolg mehr“: Schuld daran sind aus Sicht der Aktivisten die anderen. Die Gesellschaft habe versagt, die Regierung glänze mit Inkompetenz und die österreichische Bevölkerung habe sich für die fossile Verdrängung entschieden. Die Spendenkanäle blieben aber offen, heißt es.

Ein „krasser Moment“ sei das, sagte Christian Bergemann, Sprecher der Letzten Generation in Deutschland, dazu. Hierzulande sei man allerdings an einem anderen Punkt. „Wir machen in Deutschland als Letzte Generation weiter.“

An Italiens Stränden wird am Freitag zwischen 7:30 und 9:30 Uhr gestreikt. Die Betreiberinnen und Betreiber der sogenannten stabilimenti balneari sind sauer. Das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die für die jeweiligen Strandabschnitte eine Lizenz besitzen und Liegen und Sonnenschirme vermieten dürfen.

Der Zugang zum Meer ist in ganz Italien per Gesetz frei, auch und vor allem zum Baden. Hier geht es explizit nicht um den Strand davor, aber sehr wohl um den Bereich, wo die Wellen anschlagen. Das gilt aber nur in der Theorie, denn viele Strandbad-Betreiber haben etwa Drehkreuze installiert und limitieren so den Zugang zum Wasser. Das Ergebnis: Einer von zwei Stränden ist in Privatbesitz, als kostenlose Alternative gibt es seit jeher die frei zugänglichen spiagge libere.

Grundsätzlich gehören alle Strände dem Staat. Die Strandbäder sind aber bereits vor Jahrzehnten an Privatpersonen verpachtet worden. Viele Nachkommen haben auch heute noch die Konzession, weil sie sich bislang jährlich automatisch verlängert hat. Das wiederum sieht aber die EU nicht gern. Sie will, dass diese Konzessionen europaweit ausgeschrieben werden und die Vergabe transparenter abläuft. Ein zentrales Versprechen der Regierung war es, genau das zu verhindern. Kein Wunder also, dass sich die Wut der Küstenunternehmer auch gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni richtet.

Danke! An Florian Eder fürs Redigat, an das Team in Berlin für ihre Beiträge, und an Sabrina Frangos in Adelaide für Schlusskorrektur und Produktion.