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Meldung

So kämpfte die Regierung für Rügens LNG-Terminal

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:

Interne Dokumente belegen, wie viel die Bundesregierung unternommen hat, damit Gas über Rügen importiert wird. Seit diesem Montag dürfen die beiden Terminal-Schiffe Enercos Power und Neptune Gas einspeisen, doch das Ganze verzögert sich. Grund seien „noch nicht abgeschlossene Abstimmungsmaßnahmen mit verschiedenen Partnern“, heißt es. Man gehe dennoch davon aus, „kurzfristig“ in den Regelbetrieb zu gehen, berichten meine Kollegen Michael Bauchmüller und Georg Ismar in der SZ.

Dem Hering zum Trotz: Wie sehr ganze Stäbe in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf das umstrittene Projekt hingearbeitet haben, belegen interne Mails aus der Bundesregierung. Im Wirtschaftsministerium gab es mehrmals wöchentlich Videokonferenzen, um das Fortkommen des Projektes zu besprechen. Mails begannen mit der Anrede „Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter“, und als Ende vergangenen Jahres Behörden trotz der Laichzeit des Herings eine längere Bauzeit für die Pipeline zum neuen Terminal billigen, schreibt ein Beamter: „Großartig! Wir robben/heringen uns weiter voran... !“

Große Konkurrenz: Ganz so dramatisch ist die Lage allerdings nie gewesen, in Deutschland sind die Speicher seit dieser Woche wieder zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Zum Ende des Jahres laufen zwar Verträge aus, mit denen Länder wie Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn mit russischem Gas über die Ukraine versorgt wurden. Versuche, diesen Transit zu verlängern, scheiterten bisher. Doch die Konkurrenz ist groß: Ungarn etwa lässt sich mit der Turkstream-Pipeline über die Türkei mit russischem Gas versorgen, die Slowakei hat vorsichtshalber LNG-Kapazitäten in Litauen gebucht.

Und die Insel? Vor allem der Ärger über den Terminal-Lärm wächst vor Ort, auch wenn die zulässigen Grenzwerte offiziell „zu keinem Zeitpunkt überschritten“ worden seien. Auch die Umwelthilfe lässt nicht locker, gegen die Betriebsgenehmigung hat sie schon Widerspruch eingelegt, das Projekt gehöre rückabgewickelt. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) will derweil bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachhaken, ob denn ein Gasmangel wirklich noch vorherrscht.

So kämpfte die Regierung für Rügens LNG-Terminal (Meldung) | SZ Dossier