Kanzler meldet sich aus dem Urlaub – Grüne halten sich zurück

Bundeskanzler Scholz hat sich in den Haushaltsstreit eingemischt. Mit einer Ansage, die nicht fehlinterpretiert werden kann. Es sei das „klare Ergebnis“ des juristischen Prüfauftrags aus dem Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Geld in Form von Darlehen an die Bahn und die Autobahn AG fließen könne. Damit nicht genug: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte“, sagte er Zeit Online.

Die aus Scholz'scher Sicht grundfalsche Auffassung hatte das von FDP-Finanzminister Christian Lindner geführte Finanzministerium vertreten. Und auch das Gutachten, auf das Scholz sich beruft, sieht ein Problem bei einer möglichen Darlehensvergabe. Die Autobahn AG erzielt keine eigenen Einnahmen und kann das Darlehen somit nicht zurückzahlen. Das könnte das Parlament ändern und der Autobahn AG zum Beispiel die Mauteinnahmen zumindest teilweise übertragen – doch will es das?

So unkritisch wie die Sozialdemokraten sehen nicht alle Grünen diesen Plan. Laut Lindner kamen sie aus dem Kanzleramt. Bislang halten sich die Grünen im neu aufgelegten Haushaltsstreit auffällig zurück. Der Krach kommt ihnen ungelegen, der Tonfall ebenfalls. Die „Ehre und Seriosität“ von Scholz habe Lindner ankratzen wollen, weil die Ergebnisse der Gutachten in der Öffentlichkeit und nicht nur in der Koalition besprochen wurden, sagte zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Die Grünen können mit einer stärkeren Einmischung kaum etwas gewinnen. Sie wollen, wie die SPD, nicht im sozialen Bereich kürzen („Kaputtsparen“ werde es mit den Grünen nicht geben, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch), im Klimabereich natürlich auch nicht. Vor allem aber wollen sie handlungsfähig wirken, wie eine Regierung, die etwas hinbekommt und nicht nur streitet. Der Streit um die fünf Milliarden Euro, die laut Lindner im Haushalt noch fehlen: „Das ist vor allem unnötiges Sommertheater von allen Beteiligten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar SZ Dossier, „warten wir mal die Steuerschätzung im Herbst ab. Dann ist zu sehen, ob wirklich die fünf Milliarden fehlen oder mehr Einnahmen bereitstehen“.