Israel-Aussage sorgt für Ärger in der CDU

„Ich glaube, es ist jetzt nicht notwendig, dass wir eine öffentliche Debatte führen, welche Waffensysteme unter welchen Bedingungen eingesetzt werden sollen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) und kritisierte damit indirekt seinen Parteikollegen Roderich Kiesewetter. Es gebe den Wunsch der unmittelbaren Unterstützung durch die Bundeswehr aus Israel nicht. Im Gegenteil: Es mache die Dinge in der jetzigen Situation nicht einfacher, solche Debatten öffentlich zu führen.

Soll sich die Bundeswehr beteiligen? Kiesewetter hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel gefordert. Wie er ausführte, sei etwa die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen denkbar, aber auch der Einsatz von Eurofighter-Flugzeugen, um iranische Drohnen abzuwehren. „Was das Thema Israel und die mögliche Unterstützung mit Waffensystemen anbelangt, gilt mein Ratschlag grundsätzlich gegenüber jedem, sich in diesem Bereich eher zurückzuhalten“, sagte Frei. Das sei etwas, wo es eher ums Machen als ums Reden gehe.

Wiederholungstäter Kiesewetter: Auf Anfrage von SZ Dossier hieß es, dass Kiesewetter diese Woche im Urlaub und daher aktuell nicht zu erreichen sei. Es ist nicht das erste Mal, dass der Verteidigungspolitiker polarisiert. Parteifreunde warfen ihm bereits in der Vergangenheit unabgesprochene Alleingänge vor, dabei ging es meist um die militärische Unterstützung der Ukraine. Erst im Juni wandte sich deshalb CDU-Chef Friedrich Merz an Kiesewetter. Er wolle keine weiteren Alleingänge, sagte Merz in einer internen Sitzung. Vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr sei Geschlossenheit nötig.