von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Mein Kollege Georg Ismar hat den Soziologen Christoph Butterwegge in Köln besucht. Er fordert eine Debatte im Bundestag über die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Raketen vom Typ SM-6, die eine Reichweite von bis zu 2500 Metern haben. Butterwegge war früher Sozialdemokrat, er ist es inzwischen nicht mehr. Doch er hat in den Achtzigerjahren mit Scholz gegen den Nato-Doppelbeschluss gekämpft, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hat er an der Universität Bremen promoviert. Seine Dissertation schrieb Mützenich zum Thema: „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“. Zwischen Mützenich und Scholz ist die friedenspolitische Entfremdung besonders sichtbar.
Butterwegge sieht 180-Grad-Drehung bei Scholz: Der Kanzler schrieb zu Zeiten seines Vorgängers Helmut Schmidt für „die Jungsozialisten war und ist der US-Imperialismus die Hauptgefahr für den Weltfrieden“. Schmidt wiederum hatte im Jahr 1961 gesagt, landgestützte Raketen gehörten nach „Alaska, Labrador, Grönland oder in die Wüsten Libyens oder Vorderasiens, keineswegs aber in dicht besiedelte Gebiete; sie sind Anziehungspunkte für die nuklearen Raketen des Gegners“. Insofern seien die Wendungen für sozialdemokratische Kanzler fast schon Tradition. Butterwegge fürchtet nun eine „Vorkriegsstimmung“, die erzeugt werde.
Gibt es eine Debatte im Parlament? Bisher will das Kanzleramt den Bundestag damit nicht größer befassen, diese Befassung sei an die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung schon am 19. Juli erfolgt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung, was Deutschland schütze, sei unter anderem „die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme“. Weil es gegen Putin eine „glaubwürdige Abschreckung“ brauche, es „ja nicht zu wagen“. Mützenich aber hat bereits öffentlich vor der Stationierung gewarnt, die Gefahr einer „militärischen Eskalation“ sei beträchtlich, sagte er vor wenigen Wochen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.