Dass die Ampelkoalition für die FDP eine „große Herausforderung“ ist, wie Lindner im ZDF sagte, ist eher untertrieben. Die Umfragewerte stagnieren bei vier bis fünf Prozent, die Anhänger der Partei, die sich vor allem um die wirtschaftliche Stabilität im Land sorgen, sind unzufrieden.
Schlechte Aussichten: Der Streit um den Haushalt schwelt weiter, die Konjunktur ist schwach, die Zahl der Arbeitslosen ist höher als im Vorjahr. Rund fünf Milliarden Euro fehlen laut Lindner im Haushaltsentwurf 2025, nachdem Gutachter zwei Ideen der Ampelkoalition als verfassungsrechtlich riskant bewertet haben. „Ich habe die politische Verantwortung für unsere Staatsfinanzen. Ich habe mich einmal auf einen Kompromiss eingelassen, der wackelig war und der von Karlsruhe verworfen worden ist. Das passiert mir kein zweites Mal“, sagte Lindner.
Das bedeutet: Lindner will weder Restmittel der Förderbank KfW aus der Gaspreisbremse für den strukturellen Bundeshaushalt nutzen noch Darlehen an die Bahn und die Autobahn GmbH auszahlen. Stattdessen soll die Bahn eine weitere Eigenkapitalerhöhung in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro erhalten, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Weil die Autobahn GmbH keine eigenen Einnahmen erwirtschaftet, wäre ein Darlehen an sie verfassungsrechtlich besonders riskant – im entsprechenden Gutachten des Professors Johannes Hellermann wird die Möglichkeit erörtert, der Autobahn GmbH eigene Einnahmen zu verschaffen, zum Beispiel aus der Maut. Aus Lindners Haus aber heißt es, diese gesetzlichen Änderungen seien mit „erheblichem Aufwand“ verbunden, und wären für den Haushalt 2025 zu spät.
Weitere Probleme: Die Bundesregierung hofft auf die Steuerschätzung im November, laut Habeck rechnet die Regierung durch Wachstum und weniger Menschen im Bürgergeld-Bezug mit rund fünf Milliarden Euro mehr im Haushalt 2025. Doch Deutschlands Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal gesunken. Das Wirtschaftsministerium versuchte in der vergangenen Woche zu beschwichtigen. Die Verbraucherstimmung habe sich „spürbar erholt“, die Einkommensaussichten seien besser. Dass die wirtschaftliche Erholung nicht einsetzt, ist für die Koalition belastend. „Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum fehlenden wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland zeigen umso mehr, dass der Haushalt auch qualitativ konsolidiert werden muss“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand SZ Dossier. Er glaube, dass Unternehmen steuerlich noch stärker entlastet werden müssen.