Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger weiter unter Druck

Die Fördergeldaffäre um Bildungsministerin Bettina-Stark-Watzinger (FDP) geht in die nächste Runde. Die Initiative „Frag den Staat“ hatte Einblick in Messenger-Nachrichten beantragt, aber das Ministerium will sie nicht herausgeben. „Frag den Staat“ hat Widerspruch eingelegt, Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD.

Warum das wichtig ist: Es geht um Kurznachrichten, die sich die BMBF-Leitungsebene Anfang bis Mitte Mai zuschickte und die Aufschluss geben könnten über die Entscheidungen, die unter anderem zur Entlassung von Sabine Döring geführt hatten. Die Staatssekretärin wurde vorzeitig in den Ruhestand geschickt, weil sie Stark-Watzinger zufolge prüfen ließ, ob man Unterzeichner eines Briefs, die sich mit einem pro-palästinensischen Protestcamp solidarisierten, Fördermittel entziehen könne.

Amtlich, privat, egal? Das Begehren von „Frag den Staat“ sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass es sich bei den Messenger-Nachrichten nicht um „amtliche Informationen“ im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes handele – ein juristischer Dauerstreit.

Philippi im Fokus: „Das Vertrauen der Wissenschaft in die Abläufe im Bundesministerium für Bildung und Forschung droht weiter beschädigt zu werden“, sagte SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek SZ Dossier. Deswegen müsse die Ministerin alle offenen Fragen beantworten. „Es muss weiter der Grundsatz gelten, dass die Förderpolitik des Hauses ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren verpflichtet ist. Wer diesen Grundsatz nicht berücksichtigt oder in Frage gestellt sein lässt, ist für eine Führungsposition im BMBF nicht geeignet“, sagte er. Kaczmarek zufolge müsse auch der Vorschlag für die Neubesetzung des Staatssekretärs überdacht werden. Dörings designierter Nachfolger Roland Philippi soll einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Chatgruppe der BMBF-Leitung geschrieben haben, er hätte „nix dagegen“, wenn Wissenschaftler aus Sorge um ihre Förderung solche offenen Briefe nicht unterzeichneten.

Rücktritt gefordert: „Ministerin Stark-Watzinger hat inzwischen wirklich alles getan, um das Vertrauen der Wissenschaftscommunity in sie und ihr Ministerium zu zerstören. Sie hat sämtliche Gelegenheiten zur Aufklärung entweder ungenutzt gelassen oder sogar juristisch zu verhindern versucht“, sagte Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke SZ Dossier. Mit der Ernennung Philippis gerate die Wissenschaftsfreiheit im BMBF vollends zur Farce. „Als Ministerin ist sie nicht mehr tragbar. Ein Rücktritt ist der einzige Weg, zumindest etwas Vertrauen in den Wissenschaftsstandort Deutschland zurückzugewinnen“, sagte Gohlke.