Die Landtagswahl in Sachsen und das Stinktier im Raum

Die CDU-Politikerin bleibt Präsidentin der Europäischen Kommission. Das war überwiegend auch erwartet worden, aber es ist doch erstaunlich, wie anders die Atmosphäre bei ihrer Wiederwahl am gestrigen Donnerstag war, im Vergleich zu ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren. 2019 war ich für die SZ als Korrespondentin in Brüssel, damals herrschte durchaus Aufbruchstimmung, weil von der Leyen mit ihrem Grünen Deal für Europa tatsächlich eine neue Richtung einschlagen wollte.

Grün blinken, clean abbiegen: Auf diesem Weg ist es jetzt zwar nicht zu einer Vollbremsung gekommen, aber doch zu einem etwas waghalsigen Abbiegemanöver mit quietschenden Reifen und rauchendem Auspuff (zum Glück jedoch mit E-Fuels im Tank, für die künftig beim Verbrenner-Verbot eine Ausnahme gelten soll).

They who must not be named: Statt auf den „Green Deal“ will von der Leyen jetzt auf einen „Clean Industrial Deal“ setzen, um Emissionen und Energiepreise zu senken. Was sich zwar beinahe reimt, aber doch etwas anderes beinhaltet: Man wolle die Ziele des Grünen Deals beibehalten, und das Emissionsziel für 2040 sogar noch verschärfen, aber „mit Pragmatismus, Technologie-Neutralität und Innovation“, wie von der Leyen es formulierte. Übersetzt heißt das: so, dass auch die konservativen Kräfte in Europa besser mit ihnen leben können (und so, dass endlich nicht mehr ständig der Name der politischen Konkurrenz genannt werden muss). Dass am Ende zwar die Grünen, nicht aber die deutschen FDP-Abgeordneten Ursula von der Leyen ihre Stimmen gaben, dürfte in Berlin übrigens noch für Diskussionen sorgen.

Mehr Grenzschutz: In ihren neuen politischen Leitlinien, die sie am Donnerstag veröffentlichte, kündigte von der Leyen weitere Schwerpunkte für ihre zweite Amtszeit an. So soll die EU wettbewerbsfähiger werden, etwa indem es europäischen Firmen erleichtert wird, auf globalen Märkten Fuß zu fassen – das dürfte auf ein Update für die Fusionskontrolle hinauslaufen. Mit einem neuen Verteidigungskommissar will von der Leyen einen europäischen Luftschutzschild und eine Cyberabwehr auf den Weg bringen. Und sie will die Zahl der Frontex-Beschäftigten auf 30.000 verdreifachen.

Im Büro ist es immer noch am schönsten: Mit dem Verteidigungskommissar war schon gerechnet worden, dazu kommen wird nun auch ein (wohl sozialdemokratischer) Kommissar fürs bezahlbare Wohnen. Ein Problem, das von der Leyen selbst erstmal nicht betreffen wird: Sie kann einfach weitere fünf Jahre in der Butze neben ihrem Büro im Brüsseler Berlaymont-Gebäude wohnen bleiben.

Auch US-Präsident Joe Biden hofft auf und kämpft für seine Wiederwahl. Nach dem missglückten Auftritt beim TV-Duell vor ein paar Wochen sah es erst so aus, als würde er die Sache einfach aussitzen und alle Kritik an sich abperlen lassen. Jetzt aber macht es den Eindruck, als sei die Entscheidung wieder völlig offen, ob er bei seiner Kandidatur bleibt oder einem jüngeren Kandidaten (oder einer jüngeren Kandidatin) den Vorzug gibt.

Medizinische Fragen: Im Zuge seiner Corona-Infektion hat er nun erstmals angedeutet, dass er seine Pläne für eine zweite Kandidatur überdenken würde, falls seine Ärzte ein ernsthaftes medizinisches Problem fänden. Diese Aussage ist so naheliegend, dass es erstaunlich ist, dass Biden sich erst jetzt zu ihr durchringt. Denn bei einem 81-Jährigen würde man ja auch ohne Corona-Infektion erwarten, dass er ärztlichen Rat einholt, bevor er sich für den mutmaßlich anstrengendsten Job der Welt bewirbt (dasselbe gilt übrigens für seinen kaum jüngeren Konkurrenten Donald Trump). Am Donnerstag meldete der Leibarzt des Präsidenten aber erstmal Entwarnung: Der Präsident habe nur milde Symptome.

Kein Zaubertrank: Und so hüstelt und schnupft Biden nun in seinem Strandhaus am Atlantik, während Trump beim Parteitag der Republikaner zeigen kann, wie viel Energie noch in ihm steckt. Und aus seiner Demokratischen Partei kommt auch niemand, um ihm eine Kelle Zaubertrank zu reichen – oder wenigstens das Nominierungsverfahren zu beschleunigen, was Biden sehr gelegen gekommen wäre. Einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten innerhalb seiner Partei gibt es bisher zwar sowieso noch nicht. Wie die Dinge liegen, könnte sich das aber schnell ändern.

Denkanstoß: Zumal inzwischen offenbar nicht mal mehr sein langjähriger Weggefährte, der frühere US-Präsident Barack Obama, vorbehaltlos hinter Biden steht. Obama habe in den vergangenen Tagen gegenüber Verbündeten geäußert, dass Bidens Chancen auf einen Wahlsieg stark gesunken seien und er der Meinung sei, dass Biden sich ernsthaft fragen sollte, ob die Kandidatur noch aufrechterhalten werden sollte, berichtet die Washington Post.

Die Fördergeldaffäre um Bildungsministerin Bettina-Stark-Watzinger (FDP) geht in die nächste Runde. Die Initiative „Frag den Staat“ hatte Einblick in Messenger-Nachrichten beantragt, aber das Ministerium will sie nicht herausgeben. „Frag den Staat“ hat Widerspruch eingelegt, Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD.

Warum das wichtig ist: Es geht um Kurznachrichten, die sich die BMBF-Leitungsebene Anfang bis Mitte Mai zuschickte und die Aufschluss geben könnten über die Entscheidungen, die unter anderem zur Entlassung von Sabine Döring geführt hatten. Die Staatssekretärin wurde vorzeitig in den Ruhestand geschickt, weil sie Stark-Watzinger zufolge prüfen ließ, ob man Unterzeichner eines Briefs, die sich mit einem pro-palästinensischen Protestcamp solidarisierten, Fördermittel entziehen könne.

Amtlich, privat, egal? Das Begehren von „Frag den Staat“ sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass es sich bei den Messenger-Nachrichten nicht um „amtliche Informationen“ im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes handele – ein juristischer Dauerstreit.

Philippi im Fokus: „Das Vertrauen der Wissenschaft in die Abläufe im Bundesministerium für Bildung und Forschung droht weiter beschädigt zu werden“, sagte SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek SZ Dossier. Deswegen müsse die Ministerin alle offenen Fragen beantworten. „Es muss weiter der Grundsatz gelten, dass die Förderpolitik des Hauses ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren verpflichtet ist. Wer diesen Grundsatz nicht berücksichtigt oder in Frage gestellt sein lässt, ist für eine Führungsposition im BMBF nicht geeignet“, sagte er. Kaczmarek zufolge müsse auch der Vorschlag für die Neubesetzung des Staatssekretärs überdacht werden. Dörings designierter Nachfolger Roland Philippi soll einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Chatgruppe der BMBF-Leitung geschrieben haben, er hätte „nix dagegen“, wenn Wissenschaftler aus Sorge um ihre Förderung solche offenen Briefe nicht unterzeichneten.

Rücktritt gefordert: „Ministerin Stark-Watzinger hat inzwischen wirklich alles getan, um das Vertrauen der Wissenschaftscommunity in sie und ihr Ministerium zu zerstören. Sie hat sämtliche Gelegenheiten zur Aufklärung entweder ungenutzt gelassen oder sogar juristisch zu verhindern versucht“, sagte Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke SZ Dossier. Mit der Ernennung Philippis gerate die Wissenschaftsfreiheit im BMBF vollends zur Farce. „Als Ministerin ist sie nicht mehr tragbar. Ein Rücktritt ist der einzige Weg, zumindest etwas Vertrauen in den Wissenschaftsstandort Deutschland zurückzugewinnen“, sagte Gohlke.

Nachdem das Kabinett den Haushalt verabschiedet hat, wendet sich das politische Berlin anderen Dingen zu. Es ist ja nicht so, als gäbe es abseits der Rechenspiele der Ampel nichts, was sonst noch wichtig wäre. Das zeigt schon der Blick in den Terminkalender: In etwas mehr als sechs Wochen wählen Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag, kurz darauf Brandenburg. In Umfragen liegt dort überall die AfD vorn und träumt bereits von Regierungsämtern.

Heute Abend reist Kanzler Olaf Scholz nach Sachsen. In Dresden wird er beim Wahlkampfauftakt seiner SPD eine Rede halten. Ob das Spitzenkandidatin Petra Köpping weiterhilft? Nötig wäre es. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD in Sachsen bei sieben Prozent. Dieselbe Umfrage zeigt auch, worauf es den Wählerinnen und Wählern in Sachsen derzeit besonders ankommt. Das Thema „Zuwanderung / Flucht“ rangiert in der Liste der wichtigsten Probleme an erster Stelle. 44 Prozent der Wahlberechtigten sehen darin aktuell die drängendste Herausforderung, auf Platz zwei folgt mit gerade einmal 19 Prozent das Thema Bildung.

Eine heikle Ausgangslage für die Wahlkämpfer: Viele Menschen erwarten Lösungen in Sachen Zuwanderung. Von lauten Flüchtlingsdebatten könnte aber vor allem eine Partei profitieren. „Je präsenter das Thema im Diskurs ist, desto besser für Parteien wie die AfD“, sagte der Politikwissenschaftler Werner Krause Anfang des Jahres in einem Interview mit der taz.

Vor den Landtagswahlen wird also der richtige Umgang mit diesem Thema gesucht. Bei eben jener Suche ließen sich die Grünen am Mittwochabend beobachten. Da wollten zwei Parteimitglieder bei einem Webinar mit den Parteivorsitzenden wissen, „wie wir das Gefühl der Menschen, dass es beim Thema Migration einen Kontrollverlust gibt, ernst nehmen und gleichzeitig unsere Überzeugungen bewahren“.

Die Antwort der Parteichefin Ricarda Lang? Ein klassisches Sowohl-als-auch: Man wolle Ängste ernst nehmen, sie aber nicht weiter schüren. Das bedeute einerseits etwa Kommunen finanziell besser zu unterstützen, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber auch „klare Kante“ zu zeigen, bei denjenigen, die schwere Straftaten begehen. Die Maßgabe laute „beides sehr, sehr klar anzusprechen“, sagte Lang: „Sowohl, dass es den Wunsch nach Ordnung gibt, aber, dass wir auch für Menschenrechte einstehen.“ Offensiv werde man im sächsischen Wahlkampf aber nicht mit dem Thema Migration rausgehen, hieß es am Donnerstag aus Parteikreisen.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht das anders aus. Das BSW wird großflächig plakatieren, dass „unkontrollierte Migration alle überfordert“ und den Satz mit dem Konterfei der Parteichefin garnieren, die – ganz nebenbei – in Sachsen gar nicht zur Wahl steht.

Auch die CDU von Ministerpräsident Kretschmer wird das Thema im Wahlkampf wohl bespielen. „Wir kommen an die Grenzen dessen, was wir leisten können“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. „Deshalb müssen wir den Zuzug von Flüchtlingen deutlich senken.“ Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt mit Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Parteichef Friedrich Merz gestern Abend in Meerane sagte Kretschmer der Sächsischen Zeitung zufolge: „Wir treten dafür ein, dass die irreguläre Migration drastisch reduziert wird.“

Speziell für die Unionsparteien stellt die Debatte um Migration eine Gratwanderung dar. Immer wieder sprechen sich ihre Vertreter für schärfere Regeln aus, werfen der Bundesregierung vor, das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Zuletzt etwa Generalsekretär Carsten Linnemann, der in einem Interview sagte, die Ampel patze bei den drei wichtigsten Themen: „Migration, Migration, Migration.“ Die Kritik aus den eigenen Reihen folgte prompt: Wer einseitig auf dieses Thema setze, „spielt am Ende nur der AfD in die Karten“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, der SZ.

Am Ende könnten einige Wähler eben doch zum Original – sprich: zur AfD – tendieren. Den ehemaligen CSU-Generalsekretär, Markus Blume, führte das 2020 zu der Erkenntnis: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.“ Tim Frehler

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die schönste Krankenhausreform im Land? Karl-Josef Laumann, CDU-Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen, glaubt, er sei das. Demonstrativ stellte er sein Modell daher gestern nicht etwa in Düsseldorf, sondern in Berlin vor. Dort werkelt bekanntlich auch sein Kollege, Bundesgesundheitsminister Lauterbach von der SPD, an einer Krankenhausreform, von der dieser natürlich auch glaubt, sie sei die schönere.

Eine Blaupause für den Bund? Ähnlich wie Lauterbach strebt auch Laumann eine Spezialisierung der Krankenhäuser an. Etwa bei Krebsbehandlungen, wo es seinem Ministerium zufolge derzeit viele Gelegenheitsversorger gebe, „die häufig nur auf einstellige Fallzahlen im Jahr kommen“ und denen dadurch Expertise und Erfahrung fehlten. Grundlage der Planung sollen daher in Zukunft nicht mehr Betten, sondern sogenannte Leistungsgruppen sein, für die sich die Krankenhäuser bewerben können und für die sie dann entsprechende Qualitätsvorgaben erfüllen müssen. Sein Modell, so findet jedenfalls Laumann, könne auch „als Blaupause“ für den Bund dienen. Mehr hier von Rainer Stadler in der SZ.

Stimmenfang mit Sondervermögen? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Einblick in seine Wahlkampfstrategie gegeben. „Ich selbst hielte Investitionen für richtig, wie sie etwa der BDI vorgeschlagen hat – 400 Milliarden über ein länger laufendes Sondervermögen, klar umgrenzt für den Standort Deutschland, für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz“, sagte Habeck der Wirtschaftswoche. Dafür gebe es im Bundestag nur, Stand heute, keine Mehrheit. „Also machen wir jetzt das Beste aus dem, was wir haben. Und führen dann im nächsten Wahlkampf die Auseinandersetzung darüber“, sagte Habeck.

Stellen Sie sich Friedrich Merz als Mittelstürmer vor, der eine Traumvorlage von Janine Wissler im gegnerischen Tor versenkt – und Bärbel Bas erklärt in der Halbzeitpause mit einer Taktiktafel den nächsten Spielzug.

Ähnliches hat sich diese Woche in Italien zugetragen, wo die Nationalmannschaft der Politiker beim Spiel des Herzens, der Partita del Cuore, gegen die Nationalmannschaft der Sänger gespielt hat. Die Sänger spielen jedes Jahr für den guten Zweck, manchmal geht es gegen ehemalige Fußballprofis, dieses Mal eben gegen die große Politik. Senatspräsident Ignazio La Russa coachte das Team, auf dem Feld standen unter anderem Lega-Chef Matteo Salvini und die ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und Giuseppe Conte (hier gibt es die Highlights).

Oppositionsführerin Elly Schlein war es, die eine Vorlage von Renzi sehenswert verwandelte. Politisch kommen Schlein und Renzi trotz ähnlicher politischer Stoßrichtung nicht immer miteinander klar, spaltete Renzi einst die italienischen Sozialdemokraten. Auf dem Feld aber bildeten sie eine Einheit. „Es war ein Wunder, die Politiker alle zusammen und alle in dieselbe Richtung gehen zu sehen“, sagte Sänger Al Bano. Die Politiker gewannen übrigens im Elfmeterschießen.

Vielen Dank! An das Team in Berlin und an die Kolleginnen in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.