Wenn das Struck’sche Gesetz (kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es ins Parlament gegeben wurde) von mehreren Parteien an einem Tag bemüht wird, dann weiß man: Zufrieden ist keiner. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, berief sich darauf beim Pressefrühstück. „Deshalb ist es ja so wichtig, dass das der Entwurf ist“, sagte sie. Der erste Satz des Grünen-Haushälters Sven-Christian Kindler las: „Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag. Das gilt insbesondere für das Königsrecht des Parlaments: den Haushalt.“
„Außerordentlich intensiv“, nannte Lindner die Verhandlungen zum Haushalt, sie würden auch im parlamentarischen Verfahren „intensiv bleiben“. Allein, dass es den Entwurf gebe, sei schon ein Zeichen der Stabilität und der Sicherheit in geopolitisch schwierigen Zeiten. Lindner hatte ein Bild von sich auf Instagram geteilt „POV“, also Point of View, das Auge des Betrachters, „wenn das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschließt“, stand darunter. Wirklich glücklich sah er nicht aus.
Offener Unmut aus dem Kabinett: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, haben einen Brief an die Truppe geschrieben. Man wolle nichts beschönigen: „Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten.“ Man hätte allein 2025 einen Aufwuchs von sechs Milliarden Euro gebraucht, um die Zeitenwende angemessen umzusetzen. „Der jahrzehntelange Sparkurs – die sogenannte Friedensdividende – hat große Lücken gerissen. Diese Lücken müssen wir schnellstmöglich schließen: ob beim Personal, beim Material oder bei der Infrastruktur“, schrieben sie. Zuerst berichtete der Spiegel darüber.
Tricks der Haushaltsführung: Lindner hat sich mit einer sogenannten globalen Minderausgabe beholfen. Letztlich ist es eine Lücke von 17 Milliarden Euro, die bis zu den Bundestagsberatungen deutlich reduziert werden soll. Unter anderem wird geprüft, ob Zuschüsse an die Bahn und die Autobahn GmbH als Darlehen ausgezahlt werden könnten, die dann nicht als Schulden gewertet werden. Scholz findet, das sei nicht „unseriös getrickst“, sondern es sei alles „gut zueinander gefügt“ worden, sagte er im ARD-Interview der Woche.
Die Wette der Regierung: SPD-Geschäftsführerin Mast sagte, es gebe noch Unbekannte. Wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die, fordern manche, für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten. Eine zweite Steuerschätzung folge ja auch noch, bevor der Haushalt 2025 das Parlament passiert, sagte sie. Mitte August wird der Haushaltsentwurf offiziell an das Parlament übergeleitet, dem Haushaltsausschuss liegt er als Drucksache bereits seit gestern vor.