Die FDP verteidigt den Ampel-Plan, ausländische Fachkräfte mit steuerlichen Vorteilen nach Deutschland zu locken, berichtet Gabriel Rinaldi. „Ein Steuerbonus zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte ist kein Novum: die Niederlande, Österreich, aber auch Frankreich, Spanien und die skandinavischen Länder haben bereits Steuervorteile eingeführt und damit gute Erfahrungen gesammelt“, sagte FDP-Sozialpolitiker Jens Beeck SZ Dossier.
Der Konflikt: Ausländische Fachkräfte sollen drei Jahre lang weniger Steuern auf ihren Bruttolohn zahlen. Die Idee wurde im Rahmen der Haushaltseinigung und des Wirtschaftspakets vorgestellt, Details will die Bundesregierung noch ausarbeiten. Aus SPD, Union und Teilen der Grünen kam prompt Kritik, auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich, weil es zu Missverständnissen führen kann“. Laut Heil handelt es sich um einen Vorschlag von FDP und Grünen. Sein Fazit: „Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen.“
Die FDP sieht das anders. „Statt Energie auf die Kritik an einem der 49 Punkte des Wirtschaftspakets zu verwenden, sollten alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch unser Arbeitsminister, den Fokus darauflegen, unseren Arbeitsmarkt mit allen Mitteln zu stabilisieren“, sagte Beeck. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland seien wichtig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Ohne Zuwanderung drohen unsere sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren zu kollabieren“, sagte er. Man konkurriere eben im internationalen Wettbewerb.