Wie wird die Nato Trump-sicher?

Das Verteidigungsministerium warnt vor einem Finanzierungsproblem der Ukraine-Unterstützung aus Deutschland. Von den bisher eingeplanten rund sieben Milliarden Euro seien nach Angaben aus Koalitionskreisen nur noch rund 180.000 Euro vorhanden. Um die Lieferung weiterer Waffen, Ersatzteile und neuer Munition zu garantieren, seien im laufenden Jahr rund elf Milliarden Euro notwendig, betonte nach Informationen der SZ das Verteidigungsministerium.

Griff in die Taschen eines nackten Mannes: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Besuchs in Alaska: „Die Mittel für dieses Jahr sind weitgehend verausgabt und gebunden. Wir arbeiten gerade daran, zusätzliche Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr noch weiter tätig sein zu können.“ Auch über die Mittel für das nächste Jahr „werde noch zu reden sein“. Der Kampf in der Ukraine sei einer, der, „wenn er schlecht ausgeht, uns alle unmittelbar mit seinen Folgen berührt“.

Kein Notlagenbeschluss: Weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich weigert, eine Notlage zu erklären, können die Kosten für den Ukrainekrieg nicht von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für das kommende Jahr sind bisher demnach nur vier Milliarden Euro an Militärhilfen eingeplant. Allerdings fehlt hier noch das finale Zahlenwerk, da das Kabinett den Haushaltsentwurf 2025 erst am 17. Juli verabschieden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Nato-Gipfel deutlich gemacht, dass er die Finanzierungsgrundlage für ausreichend hält.

Weitere Probleme warten: Während der Verteidigungsminister in Washington D.C. ist, haben Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an Pistorius geschickt, und sich gegen die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Pistorius sagte laut der Deutschen Presse-Agentur dazu, der Brief setze sich mit Dingen auseinander, die nicht im Mittelpunkt des Vorschlags stünden. „In der Schule hätte man wahrscheinlich gesagt: Aufsatzthema verfehlt, setzen, sechs“, sagte Pistorius.

Die Verhandlungen über die Kindergrundsicherung der Ampel-Fraktionen sind am besten mit dem Wort Gewürge beschrieben. Als „mehr als bizarr“ bezeichnete FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen in der Welt, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Einführung der Kindergrundsicherung als gemeinsame Verantwortung bezeichnet. Die Ministerin sei „nicht in der Lage“ gewesen, „auch nur ansatzweise diesen Prozess konstruktiv zu begleiten“. Für ihren Parteichef, Bundesfinanzminister Lindner, sind die Verhandlungen vorbei, die Kindergrundsicherung wird aus seiner Sicht formell vorerst nicht eingeführt.

Keine neue Behörde? Eine echte Bündelung aller Leistungen, auch bei Kindern, deren Eltern bislang Bürgergeld bezogen haben, wird es nicht geben. Das sagen Regierungskreise, das geben auch die Grünen zu. Was sie nicht sagen (und auch nicht für ausgemacht halten), die FDP aber als Konsequenz der Haushaltsverhandlungen sieht: Eine neue Behörde zur Einführung der Kindergrundsicherung sei ebenfalls passé.

Was ist mit dem Kindergrundsicherungscheck? Es war geplant, die Familienkasse zum „Familienservice“ weiterzuentwickeln, der durch einen aktiven Kindergrundsicherungscheck automatisch prüfen sollte, was einem Kind zusteht. In einem Papier der Grünen aus Fraktionskreisen hieß es, Familien sollten weiter „aktiv auf ihre Ansprüche aufmerksam“ gemacht werden. Auf diese strukturelle Reform will die Partei bestehen, auch die SPD ist für einen proaktiven „Leistungscheck“. Der FDP ist das Kinderchancenportal wichtiger, das Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einfacher zugänglich machen soll.

Enger Verhandlungsspielraum: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf seiner Sommerreise, ein Ziel sei bereits erreicht, nämlich, dass mehr bedürftige Familien den Kinderzuschlag in Anspruch nähmen. In Habeck-Prosa ausgedrückt: „Wichtig ist doch, dass die Versorgung sichergestellt wird, also dass das Wasser in der Vase ist. Welche Farbe die Vase hat, ist mir an dieser Stelle egal.“

Die FDP verteidigt den Ampel-Plan, ausländische Fachkräfte mit steuerlichen Vorteilen nach Deutschland zu locken, berichtet Gabriel Rinaldi. „Ein Steuerbonus zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte ist kein Novum: die Niederlande, Österreich, aber auch Frankreich, Spanien und die skandinavischen Länder haben bereits Steuervorteile eingeführt und damit gute Erfahrungen gesammelt“, sagte FDP-Sozialpolitiker Jens Beeck SZ Dossier.

Der Konflikt: Ausländische Fachkräfte sollen drei Jahre lang weniger Steuern auf ihren Bruttolohn zahlen. Die Idee wurde im Rahmen der Haushaltseinigung und des Wirtschaftspakets vorgestellt, Details will die Bundesregierung noch ausarbeiten. Aus SPD, Union und Teilen der Grünen kam prompt Kritik, auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich, weil es zu Missverständnissen führen kann“. Laut Heil handelt es sich um einen Vorschlag von FDP und Grünen. Sein Fazit: „Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen.“

Die FDP sieht das anders. „Statt Energie auf die Kritik an einem der 49 Punkte des Wirtschaftspakets zu verwenden, sollten alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch unser Arbeitsminister, den Fokus darauflegen, unseren Arbeitsmarkt mit allen Mitteln zu stabilisieren“, sagte Beeck. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland seien wichtig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Ohne Zuwanderung drohen unsere sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren zu kollabieren“, sagte er. Man konkurriere eben im internationalen Wettbewerb.

Heute geht es richtig los mit dem Nato-Jubiläumsgipfel. In Washington steht viel auf dem Spiel. Nicht weniger als die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. Über allem schwebt die Frage, was passieren könnte, falls Donald Trump im Herbst die US-Wahlen gewinnt.

Daraus ergibt sich bei vielen Bündnispartnern die Lehre: Der europäische Pfeiler muss stärker werden und die Nato Trump-proof. „Natürlich müssen wir innerhalb der Nato in Europa enger zusammenarbeiten. Das gilt für Beschaffung, und das gilt für das, was wir an Munition gemeinsam einsetzen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern kurz vor dem Abflug nach Washington.

Nach dem Festakt, der am Dienstagabend Washingtoner Zeit stattgefunden hat, geht es für die Staats- und Regierungschefs heute um 19 Uhr deutscher Zeit in die erste Arbeitssitzung. Das Thema: Die Sicherheitslage im euroatlantischen Raum, ein Schwerpunkt wird auf Russland liegen. Der Wasserstand: 23 der 32 Verbündeten geben inzwischen zwei Prozent oder mehr für die Verteidigung aus, seit 2014 belaufen sich die kumulierten Mehrausgaben auf über 600 Milliarden US-Dollar. Und sonst so? Die Nato will auf dem Gipfel die Verteidigungspläne aktivieren, die vergangenes Jahr beschlossen und im Laufe der letzten Monate mit Kommandostrukturen und Truppen unterlegt wurden.

Morgen findet dann die zweite Arbeitssitzung mit den Spitzen der EU und den AP4-Partnern statt (Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland). Es wird um die Partnerschaft der Nato mit der EU und der Asien-Pazifik-Region gehen. Die AP4 sind ein Signal an die Europäer, dass sich die amerikanischen Prioritäten langsam verschieben.

Unabdingbar ist der Blick nach Peking. China, so der Vorwurf, unterstütze Russland mit industriellen Gütern, die Moskau zur Aufrechterhaltung seiner Verteidigungsindustrie benötige. „Dieses Verhalten Chinas steht in direktem Widerspruch zu unseren sicherheitspolitischen Kerninteressen“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Nato dürfte hier also eine härtere Sprache wählen.

Morgen Nachmittag wird es ein Treffen des Nato-Ukraine-Rates geben. „Gleich vorweg, es stehen keine Entscheidungen zur Mitgliedschaft der Ukraine an. Die Situation hat sich aus unserer Sicht im Vergleich zum letzten Jahr nicht wesentlich geändert“, hieß es aus Berlin. Vor dem Hintergrund der neuen russischen Angriffe auf zivile Ziele dürfte der Druck aber wachsen, zumindest hinter den Kulissen auf Kyiv zuzugehen und eine Brücke zu bauen – zumal Wolodymyr Selenskyj vor Ort sein wird. Die Frage der Luftverteidigung dürfte so oder so eine besondere Rolle spielen, Militärhilfezusagen ebenfalls.

Bereits laufende militärische Unterstützung wie etwa Training von Soldatinnen und Soldaten soll künftig von der Nato koordiniert werden; in Wiesbaden entsteht dafür ein neues Nato-Hauptquartier. „Wir vereinheitlichen damit die Strukturen. Es bleibt allerdings dabei, dass die Nato keine aktive Rolle in der Ukraine übernimmt oder sich gar an Kampfhandlungen beteiligt“, hieß es aus Regierungskreisen.

Konkret wird damit auch das Ramstein-Format künftig von der Nato gesteuert. Dadurch ist man zumindest auf dem Papier weniger abhängig von den außenpolitischen Launen einer potenziellen Trump-Regierung. „Ab sofort werden alle militärischen Gespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine über die Nato erfolgen“, sagte FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte SZ Dossier „Dennoch müssen wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, was wir als Nato der Ukraine langfristig zur Verfügung stellen können, falls sich die USA unter Trump merklich zurückhalten sollten.“ Gabriel Rinaldi

Auch Frankreich hat seine Haushaltssorgen. Doch während wir hier munter streiten, ob es aktuell sinnvoll wäre, sich für eine Zeit etwas stärker zu verschulden, sind die Spielräume Frankreichs nicht so groß, schreiben Michael Kläsgen und Lisa Nienhaus in der SZ. Ob Internationaler Währungsfonds, OECD oder Europäische Kommission, weltweit empfehlen die Institutionen Frankreich dringend: Runter mit der Neuverschuldung, denn nur Griechenland und Italien sind in der EU noch höher verschuldet.

Viele Pläne, wenig Geld: Das linke Bündnis hat vor der Wahl trotzdem klar gesagt, was es den Franzosen geben will. Rund zehn Prozent höhere Gehälter im öffentlichen Dienst etwa, einen höheren Mindestlohn, die Rentenreform rückgängig machen, gedeckelte Preise für Grundnahrungsmittel. Alles sehr beliebt, aber halt auch sehr teuer. Das Bündnis will das alles teils gegenfinanzieren, durch höhere Unternehmenssteuern und eine Vermögenssteuer – aber reichen würde das nicht.

Vorsicht, Zinslast! Denn auch wenn man auf internationale Institutionen pfeift, dürfte solch eine Politik auf Dauer kompliziert werden. Da ist zum einen das Geld, das der Staat aufwenden muss, nur um Zinsen für seine Schulden zu zahlen: „Die Zinslast Frankreichs dürfte noch in diesem Jahrzehnt ähnliche Ausmaße erreichen wie in Zeiten der Finanzkrise“, sagte Ökonomin Veronika Grimm. Zum anderen sind da die Märkte, die dann die Lust verlieren könnten, weiter Kredite zu vernünftigen Konditionen an Frankreich zu vergeben.

Therapie mit Pferden gegen PTBS: Meine Kollegin Sina-Maria Schweikle hat Oberfeldarzt Tina R. ins Inklusive Pferdesport- und Reittherapiezentrum Berlin-Karlshorst begleitet. R. hat nach ihrem Afghanistaneinsatz eine Posttraumatische Belastungsstörung. Der wochenlange Umgang mit einer Stute habe sie ruhiger gemacht, auf ihr habe sie sich geborgen gefühlt, als dürfe sie schwach sein.

Novelle des Soldatenentschädigungsgesetzes: Am 1. Januar 2023 trat eine Neuerung des Gesetzes in Kraft für Bundeswehrangehörige, die während des Dienstes eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben. Behandlungen, Teilhabe am Arbeitsleben und finanzielle Entschädigungen sollen sichergestellt werden, PTBS-Versorgung gehört ebenfalls dazu.

Bürokratische Hürden: Kritik gibt es trotzdem. Marco Thiele, stellvertretender Vorsitzender der Soldaten- und Veteranen-Stiftung sagte, die Inanspruchnahme scheitere oft an bürokratischen Hürden. Die Bundeswehr sei zwar auf einem guten Weg, „aber es gibt noch viel zu tun“. Oberfeldarzt Tina R. möchte offen mit ihrer Erkrankung umgehen, auch in der Truppe.

Die neurechte Fraktion: Die AfD-Delegation hat die Gründung einer neuen Fraktion im Europaparlament beschlossen, zuerst berichtete Welt darüber. Demnach sollen der neuen Fraktion 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören. Um den Fraktionsstatus zu erhalten sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsländern notwendig. Fraktionschef soll der AfD-Europaabgeordnete René Aust werden, Maximilian Krah ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht Teil der Fraktion.

Die offizielle Gründung soll heute bekanntgegeben werden. Laut Welt soll der Fraktion unter anderem die französische Partei Reconquête angehören, die laut dem französischen Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus der Identitären Bewegung nahestellen soll. Auch die polnische euroskeptische, rechtsextreme Partei Konfederacja soll sich der Fraktion anschließen.

In der Fraktionssitzung saß sie in der vergangenen Woche schon bei der CDU, gestern Abend wurde Melis Sekmen auch offiziell beim CDU-Kreisverband Mannheim aufgenommen. Einstimmig. Für die Bundestagsabgeordnete, die zuvor 13 Jahre lang Mitglied der Grünen war, war der Wechsel ein medialer Coup. Seit sie vor fast drei Jahren in den Bundestag gewählt wurde, war sie eher unauffällig – bis eben vergangene Woche.

Sekmen begründete ihren Wechsel mit ihrer Unzufriedenheit über die grüne Wirtschaftspolitik. Das glaubt, wer sie kennt. Und trotzdem waren die Grünen über den Wechsel eher verwundert (aber weniger enttäuscht), es hieß, sie habe ihre Rolle in der Fraktion nie gefunden, habe sich nicht wohlgefühlt.

Die Fraktion ätzte auch. „Ich wünsche der Mitarbeiter*innenvertretung der Unionsfraktion viel Spaß mit ihrem neuen Fraktionsmitglied. Schaufelt euch schonmal die Kalender frei ...“, schrieb ein Grünen-Mitarbeiter bei X, weil Sekmen in ihrer dreijährigen Amtszeit so viele Mitarbeiter ausgetauscht habe. Die Union aber freut sich. „Sodele, da bin ich“, so habe Sekmen sich am vergangenen Dienstag in der Fraktion vorgestellt, berichtete die Bild.

Vielen Dank! An Fabian Löhe fürs Redigat, an Gabriel Rinaldi und Georg Ismar für ihre Beiträge, an Sina-Maria Schweikle und Claus Hulverscheidt für die Zusammenarbeit und an Sabrina Frangos und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.