Der unersättliche Streit um die Kindergrundsicherung

Die Verhandlungen über die Kindergrundsicherung der Ampel-Fraktionen sind am besten mit dem Wort Gewürge beschrieben. Als „mehr als bizarr“ bezeichnete FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen in der Welt, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Einführung der Kindergrundsicherung als gemeinsame Verantwortung bezeichnet. Die Ministerin sei „nicht in der Lage“ gewesen, „auch nur ansatzweise diesen Prozess konstruktiv zu begleiten“. Für ihren Parteichef, Bundesfinanzminister Lindner, sind die Verhandlungen vorbei, die Kindergrundsicherung wird aus seiner Sicht formell vorerst nicht eingeführt.

Keine neue Behörde? Eine echte Bündelung aller Leistungen, auch bei Kindern, deren Eltern bislang Bürgergeld bezogen haben, wird es nicht geben. Das sagen Regierungskreise, das geben auch die Grünen zu. Was sie nicht sagen (und auch nicht für ausgemacht halten), die FDP aber als Konsequenz der Haushaltsverhandlungen sieht: Eine neue Behörde zur Einführung der Kindergrundsicherung sei ebenfalls passé.

Was ist mit dem Kindergrundsicherungscheck? Es war geplant, die Familienkasse zum „Familienservice“ weiterzuentwickeln, der durch einen aktiven Kindergrundsicherungscheck automatisch prüfen sollte, was einem Kind zusteht. In einem Papier der Grünen aus Fraktionskreisen hieß es, Familien sollten weiter „aktiv auf ihre Ansprüche aufmerksam“ gemacht werden. Auf diese strukturelle Reform will die Partei bestehen, auch die SPD ist für einen proaktiven „Leistungscheck“. Der FDP ist das Kinderchancenportal wichtiger, das Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einfacher zugänglich machen soll.

Enger Verhandlungsspielraum: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf seiner Sommerreise, ein Ziel sei bereits erreicht, nämlich, dass mehr bedürftige Familien den Kinderzuschlag in Anspruch nähmen. In Habeck-Prosa ausgedrückt: „Wichtig ist doch, dass die Versorgung sichergestellt wird, also dass das Wasser in der Vase ist. Welche Farbe die Vase hat, ist mir an dieser Stelle egal.“