von Gabriel Rinaldi, Valerie Höhne und Bastian Mühling
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Fast 20.000 Kinder und Jugendliche wurden laut Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Kriminalität, ein deutlicher Anstieg zu den Vorjahren. „Jeden Tag werden in Deutschland 54 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Die Zahlen befeuern eine alte Debatte, die auch die Ampel spaltet. Zur Erinnerung die Argumente, stellvertretend, im Folgenden.
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In mehr als der Hälfte der Fälle kennen sich Opfer und Tatverdächtige. Die Täter waren zu 94 Prozent Männer, die Opfer zu 75 Prozent weiblich. „Der gefährlichste Ort ist dabei das eigene Zuhause. Die meisten Taten geschehen im sozialen Nahfeld der Opfer“, sagte Carmen Wegge (SPD) SZ Dossier. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Eindämmung des Bildmaterials dieses Missbrauchs sei daher eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst werden kann“. Wegge forderte unter anderem niedrigschwellige Anzeigemöglichkeiten und eine schnellere Löschung von Missbrauchsdarstellungen.
Das geht vielen nicht weit genug. „Die Täter dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Wir brauchen daher auch eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren und Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Dafür werde ich mich weiter starkmachen“, sagte Faeser. Insbesondere Justizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine solche Regelung ab.
Auch die Union erneuerte ihre Forderung. „Wir benötigen eine praxistaugliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen von mindestens 14 Tagen. Damit kann die Trefferquote ungefähr verdoppelt werden und digitale Tatortspuren dem Verursacher sicher zugeordnet werden“, sagte Andrea Lindholz (CSU) SZ Dossier. Bis ein solcher Gesetzentwurf umgesetzt sei, vergingen wertvolle Monate, in denen Kinder im Internet weitgehend schutzlos seien.