Heute beginnt in Washington der Nato-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses. Die Feierlaune ist getrübt durch einerseits politische Unsicherheit nach den Wahlen in Frankreich und vor den Wahlen in den USA, und andererseits den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Auf Deutschland käme es an.
Eine Führungsmacht betreibt Selbstbeschäftigung: Die Haushaltseinigung habe die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gestärkt, reklamierten die Spitzen der Ampel am Freitag. Was dem Bundeskanzler Nato-Alliierte dazu vielleicht nicht so deutlich sagen, bekommt er daheim von Partnern und Opposition mitgeteilt. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestern.
Auf die Tagesordnung: „Die grausamen russischen Angriffe vor allen Dingen auf die ukrainische zivile Infrastruktur sind ja tragischerweise gar nichts Neues. Und natürlich muss das auf dem Nato-Gipfel eine Rolle spielen, denn das, was jetzt gerade geschieht, ist natürlich kein Zufall“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann SZ Dossier. Putin zeige der Nato erneut „den Mittelfinger“. Viktor Orbáns „Friedensmission“ nach Russland und China sollten sich die Alliierten einmal vornehmen: „Auch dessen Verhalten gehört in Washington auf den Tisch“, forderte sie, mögliche Erwartungen enttäuschend, sie werde sich als Europaabgeordnete andere Ziele ihres Zorns suchen als den Kanzler.
All in? „Beim Nato-Gipfel wäre es deshalb von großer Bedeutung, dass sich die Nato-Mitglieder endlich auf das gemeinsame Ziel, des Sieges der Ukraine und der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 einigen, und entsprechend eine Strategieänderung stattfindet“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) SZ Dossier. Nicht „as long as it takes“, sondern „whatever it takes to win the war“ und „all in“ bei militärischer, politischer und finanzieller Unterstützung müsse gelten, was unterhalb einer direkten Kriegsbeteiligung liege und völkerrechtlich zulässig sei.
Keine roten Linien. Die Ukraine brauche weiterhin, und zwar von allen Nato-Mitgliedern, ausreichende Luftabwehrsysteme, sagte Strack-Zimmermann. „Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, auch militärische Stellungen auf russischem Boden anzugreifen, von denen täglich hunderte von Raketen Richtung Ukraine abgefeuert werden.“ Nur aus der Stärke heraus werde sich die Ukraine an einen Tisch mit Russland setzen können, damit sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. „Bei politischem Ziel und Strategieänderung sind es vor allem die USA und Deutschland, die hier entgegenstehen und weiterhin die Effektivität der Ukraine in der Verteidigung durch fragwürdige Vorgaben einschränken“, sagte Kiesewetter.