von Gabriel Rinaldi, Valerie Höhne und Bastian Mühling
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Eine gute Woche vor dem angesetzten Termin für die Wahl der Kommissionspräsidentin im Europaparlament wartet die Wirtschaft mit Spannung auf ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre; viele speziell darauf, was aus dem Green Deal wird. Das meiste ist Gesetz, aber umgesetzt muss vieles erst werden. Ihn nicht nur weiterzuentwickeln, sondern durch eine Industriestrategie zu ergänzen, fordert die Stiftung KlimaWirtschaft in einem Positionspapier, das heute veröffentlicht wird und Bastian Mühling vorab vorlag.
„Weniger Regulierungseifer“: Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Wahlkampf zugesagt, ihren Schwerpunkt weniger auf Klimaschutz und mehr auf Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Auf eine Industriestrategie, die echte und vorgebliche strukturelle Probleme und Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Rest der Welt beseitigen soll, pochen neben der EVP auch deutsche Industrievertreter, nicht mehr nur, wie seit jeher, Frankreich.
Erneuerbare als Kern: Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der EVP, warnt vor nicht viel weniger als einer Deindustrialisierung, sollte sich von der Leyen bei dem Thema nicht bewegen. „Die gesamte Akzeptanz für die Klimapolitik wird leiden, wenn wir als Preis eine Deindustrialisierung bekommen“, sagte er SZ Dossier. Die Verschlagwortung der Politik hat er von der Parteikollegin jedenfalls schon gelernt: Als Kern eines „Green Industrial Deal“ sieht Liese erneuerbare Energien zu günstigen Preisen, oho.