von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Ab 9 Uhr treffen sich heute Fachleute, Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter von Ländern und Kommunen im Bundesfinanzministerium, um über Kommunalfinanzen zu diskutieren. Genug zu besprechen gibt es. Eine Übersicht.
Haushaltsprobleme überall: Laut Prognose der kommunalen Spitzenverbände steigt das Defizit in den kommunalen Haushalten in diesem Jahr voraussichtlich auf 13,2 Milliarden Euro, eine Verdopplung zum Vorjahr. So ließe sich kaum die bestehende Infrastruktur instand halten, Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende seien erst recht nicht in dem Maße möglich, „wie es notwendig wäre“, teilten die Verbände mit. Was tun? Um die Finanzlage der Kommunen strukturell zu verbessern, fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, Bund und Länder sollten auf Finanzanteile verzichten – etwa bei der Verteilung der Umsatzsteuer oder bei der Gewerbesteuerumlage.
Raus aus dem Dispo: Für die drängende Altschuldenfrage gibt es auch noch keine Lösung. Anfang Juni hatte NRW-Ministerpräsident Wüst vorgeschlagen, Berlin und Düsseldorf könnten die rund 21 Milliarden Euro schwere Last aufteilen. Daldrup fehlen allerdings bei dem Vorschlag aus NRW noch Details. „Wir haben eine Pressemitteilung, sonst nichts“, sagte er SZ Dossier. Außerdem will er Kredite nicht über Jahre abbezahlen, sondern einen einmaligen Schuldenschnitt. „Und ich werde persönlich Wert darauflegen, dass die Landesregierung eine Antwort darauf gibt, wie sie verhindern will, dass man wieder in eine solche Situation kommt“, sagte Daldrup. Was er damit meint? „Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen – bund- und länderseitig.“
Ein Gesetzentwurf soll her: Nichtsdestotrotz wisse man nun, NRW sei bereit, bei einer Lösung des Problems mitzumachen. Der Knackpunkt: Für die notwendige Grundgesetzänderung braucht es die Union. Um deren Haltung in der Sache herauszufinden, „werden wir jetzt die Entscheidungsfrage zuspitzen“, sagte Daldrup. Nach der Sommerpause erwarte er, dass ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, zu dem sich die Union dann positionieren müsse.