Während Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt über den Haushalt verhandelt, hat wenige Meter weiter im Bundestag das Ringen um die Kindergrundsicherung (wieder einmal) begonnen. Bis Sonntagnacht saßen die Berichterstatter der Ampel-Fraktionen zusammen, gestern verhandelten die Fraktionsvizes.
Grundsätzliche Probleme: Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist aus Sicht vieler verkorkst. Lösungen suchen die Parteien rhetorisch: Die FDP wirbt weiter für ein „Kinderchancenportal“, die SPD will die Kindergrundsicherung bürokratieärmer machen, die Grünen halten am „Kindergrundsicherungs-Check“ fest.
Offiziell hält sich die Ampel bedeckt: „Die Kindergrundsicherung ist zurecht miteinander vereinbart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Sie sei „einer der zentralen Punkte“. Der Kindergrundsicherungs-Check ist besonders umstritten. Laut Familienministerium sollen Eltern proaktiv informiert werden, wenn Familien Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben könnten. Die FDP ist nicht einverstanden, fürchtet hohe Kosten und viel Bürokratie. 5000 neue Stellen hatte Paus gefordert, diese Zahl dann aber wieder zurückgenommen.
Es geht auch um neue sozialdemokratische Ideen zur Teilhabe: Denkbar wäre eine Art Bezahlkarte für alle Kinder, die Ungleichheit bekämpfen soll. Sie könnte, je nach Einkommen der Eltern, mit verschiedenen Leistungen ausgestattet sein. Die Ungleichheit würde dadurch, so die Vorstellung, weniger sichtbar.