EVP-Chef fordert Inhalte ein

Europäische Politik müsse in den kommenden Jahren drei Schwerpunkte bearbeiten, sagte EVP-Chef Weber SZ Dossier. „Die EU muss zeigen, dass sie die großen europäischen Herausforderungen – Friedenssicherung und Sicherheit in Europa, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, Begrenzung der Migration – anpackt und weitreichende Ergebnisse liefert“, sagte er. „Das steht über allem.“

Spitzenämter sind das eine. Für Weber ist auch Erntezeit bei Inhalten. Die Prioritäten, die seine Partei ihrer Spitzenkandidatin aufgetragen hat, will er auch in ihrem Programm für die nächsten fünf Jahre wiederfinden. Fürs eigene Lager etwas griffiger klingt das dann so: „Für ideologische Spielereien der Brüsseler Ampel ist keine Zeit mehr“, sagte Weber. Die Menschen hätten „mehr Bürgerlichkeit und weniger Ideologie“ gewählt.

Brandmauer: Die „Brüsseler Ampel“ ist Chiffre dafür, dass im letzten Europaparlament eine Mehrheit links der EVP möglich war und genutzt wurde. Im neugewählten nicht mehr. „Die Zeiten sind ernst und herausfordernd. Wir sind mitten in einem Endspiel um die globale Rolle der EU. Die EVP ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte Weber und versprach die Brandmauer: „Gegenüber radikalen Bewegungen von rechts und links ist die EVP europaweit das Bollwerk.“ Damit zog er sich den Schuh an, den das Mitte-Links-Lager eh als den der EVP betrachtet.

„Geopolitische“ Kommission: Europa solle sich „als Stabilitätsanker in der Welt erweisen, trotz mancher Umbrüche und Verschiebungen im Inneren“, sagte Weber zu den Prioritäten der kommenden Jahre. Von der Leyen hat auch demnach noch Luft bei der Umsetzung der Ziele ihrer ersten Kommission, die sie selbst als „geopolitische“ betitelte.

Dixit Weber: „Die EU muss den Schritt zum politischen Faktor in der internationalen Politik schaffen, sonst schließt sich ein Zeitfenster, in dem sich die Gewichte auf der Welt neu sortieren.“