Nach dem EU-Gipfel: EVP-Chef Weber fordert rasche Abstimmung im Parlament

Die Amtsinhaberin und CDU-Politikerin von der Leyen wurde vom Europäischen Rat als Präsidentin auch der nächsten EU-Kommission nominiert. Der frühere portugiesische Premierminister António Costa wurde für mindestens zweieinhalb Jahre zum Organisator und Moderator der Gipfel der Staats- und Regierungschefs gewählt. Und die nächste Außenbeauftragte der EU, gleichzeitig Vertreterin ihres Landes in der Kommission und deren Vizepräsidentin, wird die estnische Premierministerin Kaja Kallas.

Der Gipfel tagte bis Mitternacht, um ein Ergebnis zu erreichen, auf das sich die Unterhändler der Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament haben, längst – vor Wochen, dann vor Tagen noch einmal – geeinigt hatten. Es sind dies EVP, Sozialdemokraten (S&D) und die Renew genannten Liberalen.

Die Frage also gestern Abend: Wie Powerplay und Gesichtswahrung für die da draußen, vorrangig Italiens Premierministerin, verbinden? Per nicht vollständig transparenter Nebenabsprachen, wie man das so macht. Meloni enthielt sich in der Abstimmung über von der Leyen, teilte sie nach dem Gipfel mit, und stimmte gegen die beiden anderen. So weit die einfache Antwort.

Bemerkenswert aber: Eine Parteienlogik, die dem auf Vertretung nationaler Interessen gerichteten Europäischen Rat eigentlich fremd ist, setzte sich durch. Was wir von einer Videobotschaft Costas verstanden haben: Er sei „hocherfreut“, Teil eines „Teams“ mit von der Leyen und Kallas zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in Brüssel, es gehe auch darum, wie die „Plattform“ beschaffen sei, die die Kommissionspräsidentin im Parlament tragen werde. „Dafür haben wir eine politische Verständigung unter diesen drei Parteifamilien erzielt.“

Europäische Politik müsse in den kommenden Jahren drei Schwerpunkte bearbeiten, sagte EVP-Chef Weber SZ Dossier. „Die EU muss zeigen, dass sie die großen europäischen Herausforderungen – Friedenssicherung und Sicherheit in Europa, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, Begrenzung der Migration – anpackt und weitreichende Ergebnisse liefert“, sagte er. „Das steht über allem.“

Spitzenämter sind das eine. Für Weber ist auch Erntezeit bei Inhalten. Die Prioritäten, die seine Partei ihrer Spitzenkandidatin aufgetragen hat, will er auch in ihrem Programm für die nächsten fünf Jahre wiederfinden. Fürs eigene Lager etwas griffiger klingt das dann so: „Für ideologische Spielereien der Brüsseler Ampel ist keine Zeit mehr“, sagte Weber. Die Menschen hätten „mehr Bürgerlichkeit und weniger Ideologie“ gewählt.

Brandmauer: Die „Brüsseler Ampel“ ist Chiffre dafür, dass im letzten Europaparlament eine Mehrheit links der EVP möglich war und genutzt wurde. Im neugewählten nicht mehr. „Die Zeiten sind ernst und herausfordernd. Wir sind mitten in einem Endspiel um die globale Rolle der EU. Die EVP ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte Weber und versprach die Brandmauer: „Gegenüber radikalen Bewegungen von rechts und links ist die EVP europaweit das Bollwerk.“ Damit zog er sich den Schuh an, den das Mitte-Links-Lager eh als den der EVP betrachtet.

„Geopolitische“ Kommission: Europa solle sich „als Stabilitätsanker in der Welt erweisen, trotz mancher Umbrüche und Verschiebungen im Inneren“, sagte Weber zu den Prioritäten der kommenden Jahre. Von der Leyen hat auch demnach noch Luft bei der Umsetzung der Ziele ihrer ersten Kommission, die sie selbst als „geopolitische“ betitelte.

Dixit Weber: „Die EU muss den Schritt zum politischen Faktor in der internationalen Politik schaffen, sonst schließt sich ein Zeitfenster, in dem sich die Gewichte auf der Welt neu sortieren.“

Von der Leyens Kampf um Abgeordnetenstimmen hat bereits begonnen – sie kontrolliert die Dinge ohnehin zu gern, um allein auf Webers Aufforderungen zu bauen. In dieser Woche machte sie den wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez (S&D) und Valérie Hayer (Renew) die Aufwartung, die beide erneut ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, die Präsidentin in spe werde sich nicht mit der konservativen EKR (Meloni) einlassen.

Wenig Durchgriff: In der Vergangenheit waren die beiden aber eben nicht immer in der Lage, die im Gegenzug für rote Linien zu erwartenden Garantien abzugeben, dass ihre Abgeordneten auch für von der Leyen votieren. Die SPD-Abgeordneten etwa machten 2019 öffentlich, dass sie ihr die Stimmen verweigerten. Das ist diesmal umso riskanter, als die Liberalen gerupft sowohl aus der Wahl als auch der Fraktionsbildung danach hervorgegangen sind: Die VDL-Mehrheit besteht selbst rechnerisch aus nur noch 399 Abgeordneten, 38 über den Durst – schon zehn Prozent Abweichler wären zu viel.

Liberale auf die vier: Es zog erst die tschechische ANO des früheren Premiers Andrej Babiš aus Renew aus, inhaltlich den Macronisten nicht zugeneigt, aber mit gewichtigen sieben Mandaten ausgestattet. Die jetzt fünf Volt-Abgeordneten zogen um zu den Grünen. Im Ergebnis ist die Renew-Fraktion auf bloß noch 74 Sitze geschrumpft.

Melonis Macht: Sie wurde überholt von der EKR-Fraktion, die 83 Mitglieder zählt. Diese holte auf dem Markt der rechten Abgeordneten ein paar einzelne zu sich, profitierte von der Spaltung der Reconquête des rechtsextremen Éric Zemmour und gewann so vier neue Mitglieder, darunter übrigens Marion Maréchal, die Nichte Marine Le Pens. Als weiteren größeren Transfer holte die EKR fünf Abgeordnete der rumänischen Nationalistenpartei AUR zu sich.

Die Verstoßenen: Damit ist klar, dass Viktor Orbáns Plan nicht aufgeht, mit seinem Fidesz der EKR beizutreten. Mit einer „anti-ungarischen rumänischen Partei“ könne man nicht in einer Fraktion sein, sagte ein sehr enttäuschter Orbán. Seine zehn Abgeordneten stehen allein da, wie seit dem Rauswurf aus der EPP. Fidesz will aber nun irgendetwas Neues gründen.

So geht es auch der AfD, aus deren hochfliegenden angeblichen Fraktionsgründungsplänen bislang nichts wurde: noch ein Punkt zur Aufarbeitung auf ihrem Parteitag in Essen am Wochenende.

Jens Plötner kann sich nicht erinnern, so wie es gelegentlich seinem Chef passiert, dem Bundeskanzler. Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht nach bald zwei Jahren in seine finale Phase und beginnt, Entscheider zu befragen. Gestern war Plötner dran, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, heute außenpolitischer Berater von Olaf Scholz (SPD). Die große Frage: Welche Fehler wurden beim Abzug gemacht und wie konnte es so weit kommen?

Unerfüllte Hoffnungen: Die Planungen im Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium seien vorwiegend darauf gerichtet gewesen, nach dem Truppenabzug eine zivile Präsenz in Kabul und anderen Teilen des Landes fortzusetzen, berichtet die SZ. Lange hofften sie darauf, dass die Amerikaner nach der Wahl von Joe Biden den Abzug zumindest verlangsamen würden.

Das bestätigte Plötner. Man habe sich keine Illusionen gemacht, sagte er. „Wir haben es halt versucht, das kann man uns vielleicht vorwerfen aus heutiger Sicht.“ Allerdings war schon damals absehbar, dass die Taliban es nicht unbeantwortet gelassen hätten, wenn die USA vom Zeitplan abgerückt wären. Noch am 13. August, so sagte es Plötner vor den Abgeordneten, habe er sich nicht vorstellen können, was am 15. August passiert ist.

Uneinigkeit in Berlin: Es habe ausgeprägte und teils gegensätzliche Eigeninteressen der beteiligten Ressorts gegeben, sagte Plötner, die sich zum Teil gegenseitig blockiert hätten, etwa Unstimmigkeiten zwischen Außen- und Innenministerium zu Ortskräften. Zwar gab es koordinierende Runden, aufgelöst wurden die Widersprüche aber nicht, was nicht zuletzt Fragen nach der Rolle des Kanzleramts aufwirft. Plötner hatte im Ausschuss keine Erinnerung daran, ob das Kanzleramt die Initiative ergriffen hätte.

Auf kommunaler Ebene ist Politik weiterhin eine Männerdomäne. Ob an der Stadtspitze oder im Gemeinderat, überall sind Frauen in der Minderheit, teilweise sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern gravierend.

Zum Beispiel was die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister anbelangt: Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung waren 2022 gerade einmal 11,7 Prozent der Stadtspitzen deutscher Großstädte weiblich. Bei ihren ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen sieht es etwas besser aus: Unter ihnen sind 19 Prozent Frauen.

Aber auch die kommunalen Vertretungen sind von Parität noch weit entfernt. Auf Kreisebene und in kreisfreien Städten beträgt der Frauenanteil dort im deutschlandweiten Durchschnitt 30 Prozent, wie der Gleichstellungsatlas des Bundesfamilienministeriums zeigt. Antworten auf diese Fragen und Probleme sucht heute auch die SPD-Bundestagsfraktion, die auf ihrer Kommunalkonferenz unter anderem darüber diskutieren will, was gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik hilft.

Die eine Zauberformel, um die ungleiche Repräsentation der Geschlechter zu beheben, gibt es jedoch nicht. Zu verschieden sind die Ursachen. Nach wie vor seien Probleme bei der Vereinbarkeit von Amt, Familie und Beruf eines der Hindernisse, die Frauen vor einem Engagement in der Kommunalpolitik abschrecken. Da brauche es mehr Flexibilität und digitale Möglichkeiten, was Sitzungen und Termine anbelangt, sagte Miriam Marnich. Sie leitet das Referat für Hasskriminalität und Extremismusprävention beim Deutschen Städte- und Gemeindebund und wird heute auf einem der Podien sprechen.

Zusätzlich zu diesem Spagat kommt für Frauen noch eine weitere Herausforderung hinzu. Die Gewalt, die sich gegen Amtspersonen richtet, stellt sich in ihrem Fall noch einmal anders dar. Das zeigt etwa die jüngste Ausgabe des Kommunalen Monitorings, das das Bundeskriminalamt zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden durchführt. Demnach nehmen Frauen im Vergleich zu Männern das Diskussionsklima in den Stadt- und Gemeinderäten als verrohter wahr. Außerdem sind sie stärker als Männer von Hasspostings, sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt und Vergewaltigungsfantasien betroffen. Und es geht nicht nur um die Politikerinnen selbst. Häufiger als bei Männern werden Familienangehörige angefeindet.

Konsequenzen hat das allerdings nur selten. Dem Monitoring zufolge brachten nur elf Prozent der Betroffenen, Frauen wie Männer, Anfeindungen zur Anzeige. Von diesen Fällen wiederum führte nur ein Prozent zu einer Verurteilung des Täters oder der Täterin, in gut einem Viertel der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Bei 15 Prozent gab es keine strafrechtliche Verfolgung und bei 60 Prozent steht das Ergebnis noch aus. „Viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind frustriert, weil sie schon von vornherein wissen, dass es keine Folgen hat, wenn sie die Vorfälle melden“, sagte Marnich.

Was also tun? Einerseits, sagte Marnich, „ist eine viel höhere Sensibilisierung der Polizei, der Justiz und der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen nötig, auch was geschlechterspezifische Gewalt angeht“. Andererseits brauche es „nicht nur fachkundiges, sondern auch ausreichendes Personal in Polizei und Justiz, das die vielen Fälle bearbeiten kann“. Außerdem sollten ihrer Ansicht nach Betreiber sozialer Netzwerke stärker dazu verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Posts an die Sicherheitsbehörden zu melden und rechtswidrige Inhalte unmittelbar zu entfernen. Tim Frehler

Wie läuft es bei der Polizei? Den Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch (SPD) haben in seinen ersten 100 Tagen im Amt zahlreiche Beschwerden von Polizei-Mitarbeitenden erreicht, bei denen Burn-out-Erkrankungen, Sexismus oder Chauvinismus im Mittelpunkt standen. Das geht aus einem neuen Zwischenbericht hervor. „Sexismus gegenüber Frauen ist der absolute Großteil, aber es betrifft eben auch Männer“, sagte Grötsch.

100 Tage, 135 Eingaben: Die Zuständigkeit des für fünf Jahre gewählten Beauftragten beschränkt sich auf Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei. Die große Mehrheit der Meldungen aus der Bevölkerung habe Grötsch nicht bearbeiten können, weil sie die Landespolizeibehörden betrafen.

Mehr Schulungen: Am häufigsten wurden Fälle von vermutetem Racial Profiling sowie den Gebrauch von Schusswaffen gegenüber verhaltensauffälligen Tatverdächtigen gemeldet. Grötsch kündigte an, Polizisten müssten beim Kontakt zu psychisch erkrankten oder verhaltensauffälligen Menschen mehr „Handlungssicherheit“ erreichen. Es soll mehr Schulungen geben. Bisher zwei Eingaben betrafen angebliche Fälle von Rechtsextremismus, die derzeit geprüft werden.

Geht der Kampf gegen Geldwäsche in die Verlängerung? Noch ist unklar, ob das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) nächste Woche durch den Bundestag kommt, berichtet Gabriel Rinaldi. Der Finanzausschuss hat grünes Licht gegeben, doch sind die Grünen noch unsicher, ob das Thema auf die Tagesordnung soll.

Was diesmal verdealt werden soll: „Zur Klärung aller Formalitäten wurde das FKBG sowohl im federführenden als auch in den mitberatenden Ausschüssen beschlossen“, sagte Sabine Grützmacher (Grüne) SZ Dossier. „Aktuell beobachten wir den Fortgang des VVBG, um in der nächsten Woche eine Entscheidung über die Aufsetzung im Plenum zu treffen.“ Die Grünen sahen lange Änderungsbedarf beim Gesetz gegen die Verschleierung von Vermögen (VVBG). Das ist eine verwandte Initiative, die gemeinsam verhandelt wird. Die FDP sieht in der grünen Blockade ein Druckmittel für die Kindergrundsicherung.

Neue Rolle: Grützmacher wurde gestern zur Vorsitzenden des neuen parlamentarischen Kontrollgremiums der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gewählt. Das Gremium soll die Zentralstelle kontrollieren, die im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) aufgehen wird. Damit das Amt aber rechtzeitig seine Arbeit aufnehmen kann, muss das FKBG nächste Woche verabschiedet werden.

876 Deutsche in UN-Friedenseinsätzen: In Armenien, dem Libanon, Kosovo, Südsudan, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik sind derzeit deutsche Soldatinnen und Soldaten an UN-Friedensmissionen beteiligt. Gestern haben Verteidigungs- und Innenministerium sowie das Auswärtige Amt die Beteiligten beim „Tag des Peacekeeping“ geehrt, berichtet Valerie Höhne.

Warum Frauen für den Frieden wichtig sind: 172 von etwa 876 Einsatzkräften sind Frauen. Peacekeeperinnen spielten eine tragende Rolle, findet das Auswärtige Amt. „Sie haben einen besseren Zugang zu Frauen und Mädchen, die in solchen fragilen Kontexten besonders gefährdet sind“, heißt es aus dem Ministerium. Wenn Frauen in Friedensprozesse eingebunden sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Frieden in der Konfliktregion mindestens zwei Jahre hält, laut UN, um ein Fünftel.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erwägt eine erneute Kandidatur für den Bundestag, entgegen früherer Ankündigungen, berichtet die SZ. Zum Zustand der Partei folgende zwei Punkte.

Erstens lässt sich ein recht einflussreiches Mitglied ihres Kreisverbands von den SZ-Kollegen mit seinem Namen und dem Satz zitieren, Saskia Esken beschädige damit nicht nur ihre persönliche Glaubwürdigkeit, „sondern sie schadet auch der SPD, für die sie als deren Co-Vorsitzende eine besondere Verantwortung trägt“.

Zweitens wird der Sinneswandel der Chefin im Willy-Brandt-Haus tatsächlich mit den katastrophalen Wahlergebnissen begründet. Aus den 13,9 Prozent, die die SPD bei der Europawahl holte, entsteht auf diesem Weg, voilà, eine „besondere Verantwortung“. In Calw, Eskens Heimat, erreichte ihre Partei 9,7 Prozent.

Danke! Für wieder hervorragendes Teamwork zwischen Stuttgart, Aying, Berlin und Australien.