EU-Gipfel legt Schwächen offen

Die Amtsinhaberin und CDU-Politikerin von der Leyen wurde vom Europäischen Rat als Präsidentin auch der nächsten EU-Kommission nominiert. Der frühere portugiesische Premierminister António Costa wurde für mindestens zweieinhalb Jahre zum Organisator und Moderator der Gipfel der Staats- und Regierungschefs gewählt. Und die nächste Außenbeauftragte der EU, gleichzeitig Vertreterin ihres Landes in der Kommission und deren Vizepräsidentin, wird die estnische Premierministerin Kaja Kallas.

Der Gipfel tagte bis Mitternacht, um ein Ergebnis zu erreichen, auf das sich die Unterhändler der Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament haben, längst – vor Wochen, dann vor Tagen noch einmal – geeinigt hatten. Es sind dies EVP, Sozialdemokraten (S&D) und die Renew genannten Liberalen.

Die Frage also gestern Abend: Wie Powerplay und Gesichtswahrung für die da draußen, vorrangig Italiens Premierministerin, verbinden? Per nicht vollständig transparenter Nebenabsprachen, wie man das so macht. Meloni enthielt sich in der Abstimmung über von der Leyen, teilte sie nach dem Gipfel mit, und stimmte gegen die beiden anderen. So weit die einfache Antwort.

Bemerkenswert aber: Eine Parteienlogik, die dem auf Vertretung nationaler Interessen gerichteten Europäischen Rat eigentlich fremd ist, setzte sich durch. Was wir von einer Videobotschaft Costas verstanden haben: Er sei „hocherfreut“, Teil eines „Teams“ mit von der Leyen und Kallas zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in Brüssel, es gehe auch darum, wie die „Plattform“ beschaffen sei, die die Kommissionspräsidentin im Parlament tragen werde. „Dafür haben wir eine politische Verständigung unter diesen drei Parteifamilien erzielt.“