Wer Terror verherrlicht, soll abgeschoben werden

Ein einzelner Kommentar in sozialen Medien, der Terror gutheißt oder verherrlicht, soll künftig ausreichen, um Ausländer leichter abzuschieben. Dahingehend soll nun das Aufenthaltsrecht verschärft werden. Das Bundeskabinett hat gestern den entsprechenden Regelungsvorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossen.

Klima der Gewalt: Faeser begründet ihr Vorgehen unter anderem damit, wie der Terrorangriff der Hamas auf Israel oder die islamistische Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim „im Netz verherrlicht“ und „gefeiert“ wurden. Diese Verrohung schüre ein Klima der Gewalt und könne Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, teilte Faeser mit. Eine strafgerichtliche Verurteilung brauche es dafür nicht, heißt es vom Innenministerium.

Grüne dafür: Unterstützung für Faesers Vorschlag kam von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der über sein Ministerium mitteilte: „Wer terroristische Taten billigt und für sie wirbt, muss gehen.“ Der Islam gehöre zu Deutschland, „der Islamismus nicht“.

Grüne dagegen: „Es hilft nicht viel, wenn man immer mehr rechtsstaatlich fragwürdige Regeln schafft, die am Ende niemand umsetzt“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt SZ Dossier. Es fehle an Ressourcen und Personal, um solche Straftaten ernsthaft zu ahnden. „Da müssen wir ran“, sagte Marquardt, und flugs war er bei der Schuldenbremse und der FDP: „Wer einen Sparhaushalt durchsetzen will, sollte der Bevölkerung auch erklären, dass das Kürzungen bei der Gefährderermittlung, bei Überwachung und Strafverfolgung bedeutet.“