Täglich grüßt der Haushalt

Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmittag aus dem Mercedes stieg und ins Reichstagsgebäude lief, stand etwa drei Meter weiter sein Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ein Mitarbeiter filmte ihn. „Schulden machen ist nämlich eine Selbsttäuschung, dann glaubt man, man könne dauerhaft mehr Geld ausgeben, als eigentlich zur Verfügung steht“, sagte Lindner in die Kamera.

Kanzlers Dilemma: Scholz sprach während der Regierungserklärung dann auffällig optimistisch von „kollegialen Gesprächen“ während der Haushaltsverhandlungen. Es gehe um Sicherheit („ohne Sicherheit ist alles nichts“), aber auch um Wachstum. Alles zusammen passt nicht zur Haushaltslage.

Teils passt es auch nicht zusammen. Als Scholz sagte: „Nullsummendenken führt nur zu Neid und Missgunst“, klatschte die SPD-Fraktion frenetisch. Er sagte auch, werbend für die geplante EU-Kapitalmarktunion: „Wir brauchen einen funktionsfähigen Kapitalismus in Europa, der die Wachstumsfinanzierung der Unternehmen zustande kriegt.“ Da klatschten FDP und Union. Auf der Pressetribüne blieb die Verwunderung darüber, was genau der Kanzler womit meinte.

Zuflucht im Fußball: Anfang des Jahres habe es schließlich auch noch Zweifel an Fußballdeutschland gegeben, sagte Scholz in seinem Optimismus. Vor dem Titel hat die Mannschaft noch vier Spiele zu bestehen, k.o.-Spiele, in denen die Hoffnung je 90 Minuten währt.

Sicher ist: Die SPD-Fraktion ist nicht erfreut über die Verschiebung des Haushalts auf, so ist zu hören, den 17. Juli. Die Abgeordneten müssen dann nämlich zu einer Sonderfraktionssitzung aus der Sommerpause zurück nach Berlin, gerade für Abgeordnete mit Kindern kann das logistisch herausfordernd sein.

Endlich Brüssel: Heute reist der Kanzler zum Europäischen Rat, dort wird es um das Spitzenpersonalpaket der Union gehen. Die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen werben laut SZ-Informationen noch um die Zustimmung der rechtskonservativen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Es geht auch um die Ukraine, den Krieg in Gaza und die drohende Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze, außerdem um die Wünsche der Staats- und Regierungschefs an die nächste EU-Kommission, die am Freitag als „Strategische Agenda“ verabschiedet werden sollen.