von Valerie Höhne, Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Fabian Löhe
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Das grüne Milieu ist brüskiert, Verbände sind fassungslos, Teile der SPD fühlen sich provoziert: Habeck hat mit seiner Volte zur Lieferketten-Aussetzung für Unruhe gesorgt, vorsichtig ausgedrückt. Nun hat er zumindest seinen Kabinettskollegen Hubertus Heil ins Boot geholt. Ein gemeinsames Papier von BMWK und BMAS sieht Entlastungen beim Lieferkettengesetz vor, auch im Lichte der künftigen Berichtspflichten nach der EU-Lieferkettenrichtlinie. Das Dokument ist nicht-öffentlich und liegt SZ Dossier vor.
Mustervertragsklauseln: Konkret wollen es die Ministerien erschweren, dass (große) Unternehmen die Anforderungen an sie selbst eins zu eins an Zulieferer weitergeben, obwohl der Gesetzgeber sie selbst dafür verantwortlich macht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll diese Praxis durch gezieltere Kontrollen verhindern helfen. Zudem soll die Ampel „die Erarbeitung von Mustervertragsklauseln und -fragebögen unterstützen, die KMU entlasten“.
Standortfragen: Das freut den Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. Aber: „Die Politik darf hier nicht über das Ziel hinausschießen“, sagte BNE-Geschäftsführerin Katharina Reuter SZ Dossier. „Effizientere Berichtspflichten dürfen nicht zu einem Schlupfloch werden, das die Kerninhalte aus dem Lieferkettengesetz aushebelt.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion hingegen fordert weiter die Aussetzung des Gesetzes: „Betriebe müssen allerorts Arbeitskräfte darauf verwenden, schwer verfügbare Informationen einzuholen, die in Berichts- und Dokumentationsstapeln münden“, sagte Julia Klöckner SZ Dossier.