Die Bauern fordern mehr

Die Bauernproteste zum Jahresbeginn sind noch immer sehr präsent im Regierungsviertel. Erst in dieser Woche stellte die Ampelkoalition ein Agrarpaket vor, um die Landwirtinnen und Landwirte zu entlasten. Die geben sich damit aber nicht zufrieden, die Stimmung ist weiter angespannt. Heute besucht Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Bauerntag in Cottbus.

Ein „Päckchen“… Das Entlastungspaket der Koalition sei „lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig ist“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied zum Auftakt des Bauerntags. Das Selbstbewusstsein ist da: Mit ihrem Protest hätten die Bauern „gemeinsam das Land gerockt“, sagte Rukwied. Nach der Empörung über das Ende der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und den landesweiten Protesten hatte die Ampel den Bauern Entlastungen versprochen. Diese Woche einigte sich die Koalition „wie versprochen“ auf einige Punkte, wie es am Dienstag hieß.

… im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Das Paket sieht Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette vor. Ein Teil der Maßnahmen soll noch im Sommer besiegelt werden. Die Agraringenieurin und FDP-Abgeordnete Carina Konrad sagte SZ Dossier, das Entlastungspaket sei das größte, das es für die Landwirtschaft bislang gegeben habe. Die dadurch entstehende finanzielle Entlastung lasse sich auf einen Umfang von mehreren hundert Millionen Euro schätzen. „Wenn Herr Rukwied nun vorwirft, die geplanten Entbürokratisierungen hätten keine Auswirkungen, so muss man sich fragen, wie er darauf kommt“, sagte Konrad.

Es bleibt kompliziert. Der Bauernverband signalisierte, diesen Weg mitgehen zu können, damit ein erster kleiner Schritt erfolge. Aber Dankbarkeit ist keine Kategorie der Politik: „Wenn die Politik jetzt erwartet hat, dass wir Hurra schreien, dass wir sagen, ihr habt es toll gemacht. Sorry, das können wir nicht“, sagte Rukwied.