von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Stimmung zwischen der Ampel und der Industrie war zuletzt so wie die Wirtschaftslage, also durchwachsen. Erst am Freitag waren die Spitzen der deutschen Industrie im Kanzleramt. Sie fordern öffentliche Investitionen und eine Priorisierung staatlicher Ausgaben. Gestern, beim Tag der Industrie des BDI, wagten Kanzler und Vizekanzler einen neuen Annäherungsversuch mit der Wirtschaftslobby, berichtet Gabriel Rinaldi.
Private Investitionen: Der Kanzler umriss in seiner Rede ein geplantes Wachstumspaket. Mit dem „Dynamisierungspaket“ wolle die Regierung private Investitionen fördern. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist“, sagte Olaf Scholz (SPD). Er wolle freiwilliges längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver machen. Zudem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. Und die nächste EU-Kommission, forderte Scholz, solle neue Freihandelsabkommen abschließen.
So wie Toni Kroos: Sein Vizekanzler betonte, Deutschland und die EU müssten schneller und unbürokratischer werden. Es brauche eine Steigerung des Potenzialwachstums und Investitionsanreize, „damit Deutschland aus dem Quark kommt“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, dass Brüssel Freihandelsabkommen künftig auch „EU only“ abschließen dürfe, also ohne die Zustimmung der Mitgliedsländer. Leise Kritik am Kanzler übte er auch. Wie Toni Kroos, als hängende Spitze, müsse Berlin aus der zweiten Reihe führen. „Alle warten auf Deutschland“, sagte Habeck. „Alle warten darauf, dass die Führungsrolle ausgefüllt wird.“