Wie mehr Menschen Organspender werden sollen

Wie groß der Druck in der SPD sein muss, weiß, wer die Erklärung der drei Strömungen innerhalb der Fraktion gelesen hat. Die Vorsitzenden der konservativen Seeheimer, der Parlamentarischen Linken und der Netzwerker haben sich untergehakt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine solle „auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse“ genutzt werden, hieß es in der Erklärung, die der SZ vorliegt.

Nicht mehr nur Linksdruck: „Wir stärken unserem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundesregierung geschlossen den Rücken, um unser Land sicher und entschieden durch die Zeitenwende zu führen“, hieß es zwar, trotzdem wirkt die Erklärung wie eine Warnung an den Kanzler, die FDP mit Finanzminister Christian Lindner bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht reüssieren zu lassen. Auch nicht, wenn die Liberalen mit dem Koalitionsbruch drohen sollten.

Sozialdemokraten als Transformationspartei: „Wenn die SPD eines kann, ist es, Phasen der Strukturwandel und Umbrüche zu gestalten. Und zwar so, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht“, sagte Seeheimer Sebastian Hartmann SZ Dossier. „Jetzt stehen wir vor einer solchen Aufgabe.“ Das Risiko der Spaltung der Gesellschaft sei so groß wie nie zuvor. „Wir müssen uns die Frage stellen: Sind wir existenziell bedroht? Ich sage ja, von außen wie von innen. Dem müssen wir Rechnung tragen. Und zwar nicht, indem wir dogmatisch die Schuldenbremse einhalten“, sagte er.

Und die FDP? „Ich reagiere gelassen“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel SZ Dossier. „Allen Parteien und Fraktionen muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.“ Karlsruhe habe erst vor wenigen Monaten geurteilt, welch strenge Voraussetzungen für eine Aussetzung der Schuldenbremse eingehalten werden müssten. Die seien derzeit „ganz klar“ nicht gegeben. Wolfgang Kubicki, ebenfalls Vizevorsitzender der Liberalen, sagte SZ Dossier, es gelte das Wort des Bundeskanzlers, der dies bereits ausgeschlossen habe.

Die Stimmung zwischen der Ampel und der Industrie war zuletzt so wie die Wirtschaftslage, also durchwachsen. Erst am Freitag waren die Spitzen der deutschen Industrie im Kanzleramt. Sie fordern öffentliche Investitionen und eine Priorisierung staatlicher Ausgaben. Gestern, beim Tag der Industrie des BDI, wagten Kanzler und Vizekanzler einen neuen Annäherungsversuch mit der Wirtschaftslobby, berichtet Gabriel Rinaldi.

Private Investitionen: Der Kanzler umriss in seiner Rede ein geplantes Wachstumspaket. Mit dem „Dynamisierungspaket“ wolle die Regierung private Investitionen fördern. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist“, sagte Olaf Scholz (SPD). Er wolle freiwilliges längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver machen. Zudem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. Und die nächste EU-Kommission, forderte Scholz, solle neue Freihandelsabkommen abschließen.

So wie Toni Kroos: Sein Vizekanzler betonte, Deutschland und die EU müssten schneller und unbürokratischer werden. Es brauche eine Steigerung des Potenzialwachstums und Investitionsanreize, „damit Deutschland aus dem Quark kommt“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, dass Brüssel Freihandelsabkommen künftig auch „EU only“ abschließen dürfe, also ohne die Zustimmung der Mitgliedsländer. Leise Kritik am Kanzler übte er auch. Wie Toni Kroos, als hängende Spitze, müsse Berlin aus der zweiten Reihe führen. „Alle warten auf Deutschland“, sagte Habeck. „Alle warten darauf, dass die Führungsrolle ausgefüllt wird.“

Mehr als 100 Vereine haben sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz gewandt. Sie fürchten um ihre Existenz. Darunter sind Naturfreunde, Kreisverbände der AWO oder die Ortsgruppe Freiburg von Omas gegen rechts.

Warum das wichtig ist: Die Vereine sehen sich immer wieder mit Zweifeln an ihrer Gemeinnützigkeit konfrontiert, wenn sie sich politisch engagieren. Zu „einseitig“ sei ihr Einsatz, heißt es dann. In der Folge müssen sie sich gegenüber Finanzämtern und Rechnungshöfen rechtfertigen. Das kostet „viel Kraft und Arbeit“, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, das zu den Unterzeichnern des Briefs gehört. Verlieren Vereine und Organisationen jedoch ihre Gemeinnützigkeit, fallen Steuervergünstigungen weg, Unterstützer können ihre Spende nicht mehr von der Steuer absetzen.

Besonders problematisch: Angesichts des anhaltenden Rechtsrucks wird das Problem immer drängender. Denn laut den Verfassern des Briefs hat die AfD es als Methode für sich entdeckt, den Vereinen das Leben schwer zu machen, indem die Partei Zweifel an ihrer Gemeinnützigkeit schüre. „Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben“, hieß es in dem Brief.

Politische Einflussnahme kein gemeinnütziger Zweck: 2019 sprach der Bundesfinanzhof in der Sache ein wegweisendes Urteil. Demnach ist die Einflussnahme auf politische Willensbildung und die öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Das Engagement müsse vielmehr auf einen der 26 Zwecke ausgelegt sein, die per Gesetz als förderfähig gelten. Zum Beispiel Tierschutz, Sport oder Heimatpflege. Die Vereine und verschiedene Stiftungen fordern, den Zweckkatalog zu erweitern.

Die Zeit läuft ab: Die Ampel hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Im „Jahressteuergesetz 2024“ kommt das Thema aber nicht vor. Die Grünen sehen nun Finanzminister Lindner in der Pflicht: Die Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher sagte SZ Dossier, sie erwarte, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene Gemeinnützigkeitsreform in das Jahressteuergesetz-II eingearbeitet wird“.

In der FDP hat man es nicht so eilig. „Dass sich steuerbegünstigt Vereine gründen, die Politik machen, ist nicht der Deal“, sagte der Abgeordnete Max Mordhorst. Der Sinn von Gemeinnützigkeit liege in der Überparteilichkeit.

Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer hat vorgestern eine Nachricht aus seinem Wahlkreis bekommen. Die Mutter einer Zweijährigen habe ihm geschrieben, ihre Tochter warte seit einem Jahr auf ein neues Herz. „Sie hat die belastende Situation beschrieben, und dann geschrieben: Sie findet es wichtig, dass sich alle mal über das Thema Gedanken machen“, erzählte er gestern in der Bundespressekonferenz. Aumer musste nicht groß darum bitten.

Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken haben gestern ihren Vorschlag zu einer tiefgreifenden Reform des Organspenderechts vorgestellt. Sie wollen eine einfache Widerspruchslösung einführen. Das würde bedeuten: Widerspricht eine Person vor ihrem Tod nicht aktiv der Entnahme ihrer Organe, würde sie automatisch zum potenziellen Spender. Die Angehörigen hätten, anders als heute, kein eigenes Entscheidungsrecht. Diese Regelung gilt bereits in elf EU-Ländern, darunter Spanien, Frankreich, Italien, Irland und Österreich.

Bei aller Tragweite politischer Entscheidungen, Fragen von Leben und Tod sind keine von Parteiprogrammen. Die Gruppe muss sich im Bundestag eine Mehrheit suchen, die ihrer Linie folgt in der Frage, um die es geht: Welches Recht hat die Gesellschaft an ihren Mitgliedern?

Doch erst 2020 hat sich der Bundestag eingehend mit einer Organspendereform beschäftigt und sich gegen diese Lösung und stattdessen für mehr Aufklärung und niedrigschwellige Angebote, sich über die Organspende zu informieren, entschieden. Die Widerspruchslösung „ist, aus meiner Sicht, eine Regelung, die massiv in das Selbstbestimmungsrecht eingreift“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, der nicht Teil der Gruppe ist, SZ Dossier.

Warum also der erneute Vorstoß? Die Bereitschaft zur Spende ist der Schlüsselfaktor für die Zahl der transplantierten Organe. „Ich muss Ihnen sagen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, „wir sind schlicht und ergreifend nicht zufrieden mit den Zahlen.“ Die strukturellen Verbesserungen wie die bessere finanzielle Ausstattung von Krankenhäusern oder die Ernennung von Transplantationsbeauftragten hätten kaum zu einer Erhöhung der Spenderinnen und Spender geführt. Derzeit warten in Deutschland rund 8400 Menschen auf ein Organ, im Jahr 2022 gab es 869 postmortale Organspenderinnen und -spender. In der Bundesrepublik kommen auf eine Million Einwohner etwa zehn Organspenderinnen und Organspender. In Spanien sind es rund 45.

„Viele versterben im Warten, drei Menschen pro Tag“, sagte Gitta Connemann (CDU). Dabei seien 84 Prozent der Deutschen einer Organspende gegenüber aufgeschlossen, das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Doch nur 40 Prozent dokumentierten diese Haltung. Die Widerspruchslösung sei zwar „kein Allheilmittel“, dennoch wäre es ein Paradigmenwechsel, sollte die Reform eine Mehrheit im Bundestag finden. Bislang, sagte ihr Fraktionskollege Aumer, sei das System auf Nicht-Spenden ausgelegt.

Der Grünen-Politiker Armin Grau ist Neurologe und gehört ebenfalls zu den Befürwortern. Er beschrieb, wie schwierig die Situation derzeit für die Angehörigen sei, die oft erraten müssten, was der Wunsch des Gestorbenen gewesen wäre. „Viele Angehörige entscheiden sich dann dagegen“, sagte er. Er glaubt, der Vorschlag sei eine Entlastung für sie. Denn obwohl ihnen kein Entscheidungsrecht mehr zustünde, müssten Ärztinnen und Ärzte nicht gegen den erklärten Willen von Angehörigen Verstorbenen Organe entnehmen, sagte Grau.

Noch etwas will er perspektivisch diskutieren: Ob nach einem Herztod künftig möglicherweise Organe gespendet werden können. Bislang ist das in Deutschland nur nach dem Hirntod der Fall, das sind nur zwei Prozent der Todesfälle im Land. Die Zahl der Spenderinnen und Spender könne also steigen, sagte Grau. Doch daraus ergäben sich viele Fragen: wie lange man reanimiere, zum Beispiel, wann also klar sei, dass der Tod unumkehrbar sei. Beim Hirntod dagegen habe man „sehr sichere Kriterien“.

Diese Frage aber sei nicht entscheidungsreif – die nach der Widerspruchslösung aber schon. Doch selbst die Gruppe der Abgeordneten, die den Antrag eingebracht hat, rechnet nicht damit, dass dieses Jahr eine Entscheidung im Bundestag fällt. Sie hoffen nun auf 2025.

Baerbock zum achten Mal seit dem 7. Oktober in Israel: Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen Meldungen zu einer möglichen Waffenruhe im Gazastreifen, einen Deal mit der Terrororganisation Hamas. Bislang erfolglos. Die Lage spitzt sich insbesondere an der Grenze zwischen Israel und Libanon weiter zu. Außenministerin Annalena Baerbock hat gestern Abend eine Rede bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz nördlich von Tel Aviv gehalten.

Diplomatische Termine: Heute soll sie sich mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah treffen, später am Tag sind Gespräche mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Jerusalem und Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati in Beirut geplant.

Sicherheitspartnerschaften erwogen: Baerbock sagte, sie habe gemeinsam mit anderen EU-Ministern über einen möglichen Einsatz der EU-Grenzschutzmission Eubam gesprochen. Bis 2007 war die Kontrollmission am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah eingesetzt, seit der Machtübernahme der Hamas ist sie ausgesetzt. Es sei darum gegangen, „wie wir sicherstellen können, dass Grenzschützer mit europäischer Unterstützung trainiert werden, aber auch die Sicherheit an der Grenze zu gewährleisten“, sagte sie laut dpa. Dies könne dann eine erneute Einfuhr humanitärer Güter über den Grenzübergang ermöglichen.

Chancen-Hattrick: Bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz warnte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe. „Es ist leicht, in unsicheren Zeiten – und die wirtschaftliche Lage ist zweifellos angespannt – auf die internationale Zusammenarbeit zu zeigen und zu fordern, dass das Geld im eigenen Land bleiben soll“, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Doch dieses Konzept des „ökonomischen Nationalismus“ trage nicht.

GIZ-Rechenspiele: Jeder Euro, der für nachhaltige Entwicklung in Partnerländern investiert werde, spare später vier Euro für humanitäre Nothilfe. Im vergangenen Jahr hat die GIZ für Entwicklungshilfe knapp vier Milliarden Euro ausgegeben. Dabei erzielte das gemeinnützige bundeseigene Unternehmen einen „Hattrick“, sagte Schäfer-Gümbel. Für diejenigen, die Fußball nur zur EM schauen: drei Tore desselben Torschützen in einem Spiel, laut internationaler Definition. Die GIZ wirke erstens vor Ort für die unterstützten Menschen. Zweitens schaffe sie in rund 120 Ländern stabilere Verhältnisse. Und drittens zahle sich das alles mittel- und langfristig auch in Deutschland aus.

Aminata Touré soll stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein werden: Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt als Finanzministerin ab und tritt auch als stellvertretende Ministerpräsidentin zurück. Nach Informationen von SZ Dossier soll Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin im Land, ihr als stellvertretende Ministerpräsidentin nachfolgen. Zuerst hatte Bild darüber berichtet. Heinold ist 65 Jahre alt und habe den Zeitpunkt „mit Blick auf mein Alter“ gewählt. Laut NDR kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli den Zeitpunkt, weil das Land sich in einer Haushaltskrise befände. Heinolds Nachfolgerin soll laut dpa Silke Schneider (Grüne) werden, die derzeit Präsidentin des Landgerichts Lübeck ist.

Die Diskussion um die Brandmauer, seit gestern hat sie eine völlig neue Dimension bekommen. Plötzlich geht es nicht mehr nur darum, ob irgendjemand aus dem demokratischen Spektrum auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeitet. Nein, der Blick richtet sich nun darauf, was auf der anderen Seite der Brandmauer passiert. Und das ist durchaus selbstentlarvend.

Die AfD, die in manchen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem gilt, hat sich einen Partner gesucht, der noch weiter rechts steht als sie selbst. In Lauchhammer, einer Stadt in Brandenburg, sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zeichnet sich eine Kooperation von AfD und NPD ab, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt. Die ersten gemeinsamen Fraktionen in der Stadt und im Landkreis seien gegründet worden, gab „Die Heimat“ am Montag bekannt. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. „AfDplus“ sei der neue Name der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Im Kreistag heißt das Bündnis „Heimat & Zukunft“.

Fast am Ende ihrer Mitteilung lässt „Die Heimat“ auch wissen, wem man das Ganze zu verdanken habe. „Dieser Schritt wurde auch durch die klaren Worte von AfD-Chef Tino Chrupalla ermöglicht, der kürzlich betonte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde.“

Vielen Dank! An Tim Frehler und Gabriel Rinaldi für Beiträge und Redigat, an Georg Ismar für die Zusammenarbeit, und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.