von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Fabian Löhe
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die erste Hürde hat Marco Wanderwitz nach eigener Ausgabe genommen, berichtet Tim Frehler. 37 Abgeordnete braucht Wanderwitz, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Die habe der CDU-Politiker zusammen, sagte er der taz.
Task-Force gesucht. Im Anschluss stellt sich allerdings die Frage: Welches Material zieht man heran, um den Antrag zu begründen? Wer sammelt es? Wie geht man dabei vor? Schon im Mai schlugen die Grünen per Vorstandsbeschluss vor, eine Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) einzurichten, wo die Erkenntnisse und Einschätzungen von Verfassungsschutzbehörden und aus der Zivilgesellschaft zusammengeführt werden.
Nichts Offizielles: Die Konferenz kommt heute in Potsdam zusammen. „Es wäre sinnvoll, wenn die IMK sich mit der Frage beschäftigt, wie wir zu einer konsolidierten Einschätzung kommen“, sagte der Grünen-Politiker Till Steffen SZ Dossier. Die Innenminister hätten schließlich „Zugriff auf die entsprechenden Ressourcen“. Auf der Tagesordnung für die Konferenz steht das Thema nicht, was aber nicht heißt, dass nicht darüber gesprochen wird.
Neben den praktischen Fragen stellen sich die großen: Ob man eine Partei noch verbieten kann, die in Teilen gesichert rechtsradikal ist, aber in Teilen des Landes zur stärksten Kraft werden könnte.