Helfen Waffenverbotszonen gegen Messerkriminalität?

Die Sicherheitslage bleibt angespannt, gerade da, wo der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht genau hinschaut. „Wir sehen uns aktuell einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen gegenüber“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Auf mehr als 400 Seiten geht es um hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Spionage, Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Vier Lehren aus dem Bericht.

Islamisten stehen wieder neu im Mittelpunkt. Die „Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit“ habe sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober „weiter erhöht“, heißt es im Bericht. Sowohl die Hamas selbst als auch andere islamistische Organisationen wie der IS, besonders hervorgehoben wird der Islamische Staat in der Provinz Khorasan (ISPK), nutzen die Ereignisse in Nahost gezielt aus, um Stimmung zu machen.

Einzeltäter radikalisieren sich unbemerkt. Schon im April hatte Haldenwang erklärt, sein Amt richte besonderes Augenmerk auf „die Gefahr durch hoch emotionalisierte Personen, die durch Trigger-Ereignisse zu Aktionen gegen weiche Ziele inspiriert werden können“. Menschenansammlungen oder Zufallsopfer also, die kaum geschützt werden können. Die Radikalisierung findet oftmals online statt, denn viel stärker noch als vor einigen Jahren radikalisieren sich Islamisten heute über Social Media und Messengerdienste. Orte, an denen deutsche Sicherheitsbehörden weiße Flecken haben.

Die Klimabewegung könnte radikaler werden. Auch in (linken) Teilen der Klimabewegung sieht der Verfassungsschutz eine mögliche Bedrohung. Es gebe den „Versuch, die Klimaproteste mit dem Ziel einer Radikalisierung der Protest- und Aktionsformen“ zu beeinflussen. Das gehe bis zur „Sabotage von Infrastruktur durch gewaltorientierte Straftaten“, weshalb das Bündnis „Ende Gelände“ nun als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Die Gefahren von rechts wachsen. Der Verfassungsschutz schätzt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf mehr als 40.000 gewachsen ist, davon 14.500 gewaltbereit. Besonders in ländlichen Gegenden im Norden und Osten Deutschlands versuchten sie „gesellschaftliche Leerstellen im sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Bereich“ zu füllen, etwa mit dem Angebot von Nachbarschaftshilfe.

Die erste Hürde hat Marco Wanderwitz nach eigener Ausgabe genommen, berichtet Tim Frehler. 37 Abgeordnete braucht Wanderwitz, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Die habe der CDU-Politiker zusammen, sagte er der taz.

Task-Force gesucht. Im Anschluss stellt sich allerdings die Frage: Welches Material zieht man heran, um den Antrag zu begründen? Wer sammelt es? Wie geht man dabei vor? Schon im Mai schlugen die Grünen per Vorstandsbeschluss vor, eine Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) einzurichten, wo die Erkenntnisse und Einschätzungen von Verfassungsschutzbehörden und aus der Zivilgesellschaft zusammengeführt werden.

Nichts Offizielles: Die Konferenz kommt heute in Potsdam zusammen. „Es wäre sinnvoll, wenn die IMK sich mit der Frage beschäftigt, wie wir zu einer konsolidierten Einschätzung kommen“, sagte der Grünen-Politiker Till Steffen SZ Dossier. Die Innenminister hätten schließlich „Zugriff auf die entsprechenden Ressourcen“. Auf der Tagesordnung für die Konferenz steht das Thema nicht, was aber nicht heißt, dass nicht darüber gesprochen wird.

Neben den praktischen Fragen stellen sich die großen: Ob man eine Partei noch verbieten kann, die in Teilen gesichert rechtsradikal ist, aber in Teilen des Landes zur stärksten Kraft werden könnte.

Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz zusammenkommen, wird es dabei auch um das Thema Migration gehen. Im Speziellen um die sogenannte Drittstaatenlösung, also darum, Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Bei der MPK im vergangenen November wurde die Bundesregierung damit beauftragt, diese Möglichkeit auch für Deutschland zu prüfen. Wie die dpa berichtet, wird erwartet, dass Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse bei der Konferenz am Donnerstag vorstellt.

Kosten-Nutzen-Abwägung: Vorab sickerten Details durch, über die SZ, NDR und WDR berichteten. Die vom Bundesinnenministerium konsultierten Fachleute zeigten sich demnach in großen Teilen skeptisch, was die Auslagerung von Asylverfahren anbelangt. Da seien einerseits juristische Hürden, mehr aber noch praktische Fragen, weil Asylzentren im Ausland als teuer und ineffizient gelten.

Die Briten, einmal Vorbild für Europa! Die britische Regierung hat sich dafür entschieden, Geflüchtete, nachdem sie in Großbritannien angekommen sind, nach Ruanda zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen. Selbst wenn ihnen dies gewährt wird, sollen sie nicht nach Großbritannien zurückkehren können, sondern in dem afrikanischen Land bleiben. Italien geht ein wenig anders vor. Im Nachbarland Albanien sollen Aufnahmezentren für Migranten entstehen, wo ihre Chancen auf Asyl geprüft werden. Dabei geht es allerdings um Geflüchtete, die auf hoher See aufgegriffen werden, italienischen Boden also gar nicht erst betreten haben. Wenn ihr Antrag bewilligt wird, sollen sie – anders als im britischen Modell – nach Italien einreisen dürfen.

Wie weiter in Sachen Migration? Auch der SPD-Politiker Dirk Wiese sieht „rechtliche und praktische Bedenken“ bei diesen Verfahren. Daher, sagt Wiese SZ Dossier, sollte der Fokus „jetzt neben dem Abschluss von weiteren Migrationsabkommen auf der nationalen Umsetzung der EU-Asylreformen liegen“. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass deren Regeln „europaweit für eine deutliche Ordnung und Steuerung sowie eine effektivere Bekämpfung der irregulären Migration sorgen werden“. Die Regeln müssten jetzt „ins Wirken kommen“, sagt Wiese. „Der Fahrplan dafür steht und das ist der große Rahmen.“

Erst einmal abwarten, so kann man das verstehen. Das sehen nicht alle in der Koalition so. „Wir müssen Migration mit Maßnahmen wie dem Ruanda-Modell begrenzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel. „Mit politischem Willen wird man einen rechtssicheren Weg für Asylverfahren außerhalb der EU finden.“ Was ohne politischen Willen passiert, ist schon bekannt.

Wie genau rund 15.000 Unternehmen mit ihren Nachhaltigkeitsberichten umgehen müssen, darauf bekommen sie von der Bundesregierung keine verbindliche Antwort. Das Bundesjustizministerium hat den für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Richtlinie über nachhaltige Unternehmensberichterstattung (CSRD) in nationales Recht kurzfristig von der Tagesordnung genommen, berichtet Fabian Löhe. Die „regierungsinterne Meinungsbildung“ sei nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin. Neuer Zeithorizont? Ein konkretes Datum gibt es nicht.

Lobbykampf. Hinter der erneuten Verzögerung steckt ein harter Konflikt: Unternehmensberater gegen TÜV und Dekra. Das BMJ will für die Prüfung bislang nur Wirtschaftsprüfer zulassen, also im Wesentlichen die „Big Four“ Deloitte, EY, KPMG und PwC. Die Industrie befürchtet ein Oligopol und sieht die Zertifizierungsorganisationen auch thematisch besser aufgestellt.

Grünes Tempo, liberale Sorgfalt: Ursprünglich hätte das Kabinett wegen einer „besonderen Eilbedürftigkeit“ schon im Mai seinen Segen geben sollen. Die erneut verlängerte Planungs- und Rechtsunsicherheit für die Unternehmen sorgt bei den Grünen für Unverständnis. Die Umsetzung sei „eigentlich nicht so schwierig“, sagte CSRD-Berichterstatterin Katharina Beck SZ Dossier. Sie pocht auf eine Beschleunigung, bei der die Berichtspflichten auch gleich mit dem deutschen Lieferkettengesetz abgeglichen werden. Die FDP hingegen will weiterhin alle Vorschläge und Einwände prüfen lassen. „Es gilt Sorgfalt vor Geschwindigkeit“, sagte der Haushaltspolitiker Otto Fricke SZ Dossier.

EU-Verfahren droht: So aber verstößt Deutschland gegen die Umsetzungsfrist der EU. „Ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, liegt jedoch im Ermessen der Europäischen Kommission“, sagte die BMJ-Sprecherin SZ Dossier. Sie verweist darauf, dass Unternehmen ihre Rechnungslegungsunterlagen für 2024 erst im nächsten Jahr veröffentlichen müssten. Vielleicht, so die Hoffnung, drückt Brüssel ein Auge zu.

„Waffenverbotszonen machen die Straßen ein Stück weit sicherer, aber nicht überall sind sie sinnvoll und rechtlich umsetzbar“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul SZ Dossier. Sein Bundesland gilt als Vorreiter, die Polizei NRW hat derzeit vier Waffenverbotszonen eingerichtet.

Wie der CDU-Politiker ausführte, richte NRW die Zonen dort ein, wo nachweisbar viel Gewaltkriminalität stattfindet. „Ich glaube nicht, dass eine Waffenverbotszone die eine Lösung für alle Fälle ist. Sie ist ein Mosaikstein“, sagte Reul. Der funktioniere dann aber nur bei viel Polizeipräsenz vor Ort.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 8.951 Messerangriffe mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung registriert. Das sind durchschnittlich 24 Attacken mit mindestens einer verletzten Person pro Tag. Der Tod des Polizisten Rouven Laur in Mannheim durch ein Messer-Attentat befeuerte die Debatte zuletzt. Die Frage, ob mehr Waffenverbotszonen gegen Messerkriminalität helfen, beschäftigt seitdem die Politik.

Selbst der Kanzler forderte in seiner Regierungserklärung vor zwei Wochen bundesweit mehr Waffenverbotszonen, „vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen“, im Bundesrat fand am Freitag eine Verschärfung des Waffenrechts eine Mehrheit. Die Waffenrechtsnovelle, heißt es, werde derzeit noch von der FDP blockiert.

Die Länderkammer wünscht sich deshalb eine schnelle Umsetzung und ein Verbot von Springmessern sowie des Führens von Klingen mit einer Länge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit. Zudem sollen Messer und andere Waffen bundesweit einheitlich im öffentlichen Personenverkehr verboten werden. Dazu spricht Nancy Faesers Innenministerium auch auf der Innenministerkonferenz in Potsdam, die heute beginnt.

Wer sich mit dem Thema beschäftigt, stößt schnell auf drei verschiedene Debatten, die derzeit gerne vermischt werden: ein grundsätzliches Messerverbot in der Öffentlichkeit, die Ausweitung von Waffenverbotszonen und eben die Waffenverbote im öffentlichen Personenverkehr.

„Ein generelles Verbot, Messer im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Personennahverkehr mitführen zu dürfen, führt zu klareren und verständlicheren Regeln“, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler SZ Dossier. In Zeiten stetig zunehmender Gewaltkriminalität mit Messern sende das die unmissverständliche Botschaft aus, dass allein das Mitführen eine erhöhte Gefahr darstellt.

„Es ist etwas merkwürdig, dass mir immer wieder die Frage gestellt wird, ob und wie die Polizei ein generelles Messerverbot durchsetzen könnte“, sagte Fiedler. Die Frage stelle sich schließlich heute schon, etwa beim Verbot von Schusswaffen. Man könne durch solche Maßnahmen zwar nicht jede Messertat verhindern, eine größere Sicherheit als heute aber auf jeden Fall erreichen.

Waffenverbotszonen können nach dem Waffengesetz von Landesregierungen verordnet und den Polizeien eingerichtet werden. Wer mit der Düsseldorfer Polizei telefoniert, die seit Dezember 2021 eine temporäre Waffenverbotszone unterhält, stößt vor allem auf Verfechter dieser Maßnahme.

Ein Sprecher sagte SZ Dossier, man habe mehr als 68.000 Personen kontrolliert und dabei 685 verbotene Gegenstände – davon 376 Messer – eingezogen. „Eine ganz große Zahl hat Verständnis dafür und es gibt kaum Wartezeiten“, sagte der Sprecher. In Düsseldorf seien alle zufrieden, auch die Kolleginnen und Kollegen, denn jedes Messer, das nicht da sei, könne keinen verletzen. Es habe seitdem, Zufall oder nicht, auch kein schweres Messerdelikt mehr gegeben.

Doch das sieht nicht jeder so bei der Polizei. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sagte SZ Dossier, Messerverbotszonen seien nur dann sinnvoll, wenn sie mit ausreichendem Personal unterlegt seien, um die Kontrollen auch auszuüben – er wünscht sich mehr Polizisten. „Die Politik offenbart ihre ganze Hilflosigkeit, indem sie immer mehr Messerverbotszonen ankündigt, denn das Personal lässt sich nicht beliebig vermehren und wir können auch nicht noch mehr Personal aus anderen Bereichen herauslösen“, sagte Wendt.

Die Landespolizeien müssten sich jetzt der Aufgabe widmen, neue Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Zudem seien auch die Kommunen gefragt, zusätzliches Personal für die Ordnungsbehörden zu finden und dieses entsprechend auszubilden und auszustatten. „Im öffentlichen Raum ist nicht allein die Polizei zuständig“, sagte Wendt.

Auch in der Hauptstadt, in der die Polizei vergangenes Jahr 3482 Taten mit Messerbezug zählte, ist man skeptisch, was Fiedlers Vorstoß eines generellen Messerverbots angeht, das Argument ist wieder das gleiche: „Keine Polizei in unserem Land kann das flächendeckend kontrollieren und es bräuchte dann auch eine Rechtsgrundlage, warum ich jemanden durchsuche“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Fakt sei auch, dass Messerangriffe in den letzten Jahren deutschlandweit zugenommen haben und das, obwohl es Verschärfungen im Waffenrecht gab und es bereits jetzt verboten ist, Menschen mit Messern anzugreifen, sagte Jendro.

„Messer sind anders als Schusswaffen zugänglich, jeder hat welche als Alltagsgegenstände zuhause und Menschen sind bereit, sie mitzunehmen und einzusetzen“, sagte Jendro. Waffenverbotszonen in Berlin? Keine geeignete Maßnahme, sagte er, denn „viele dieser Taten passieren nicht im öffentlichen Straßenland, sondern in Privaträumen“.

Man könne zwar sicherlich darüber nachdenken, bestimmte Bereiche als Verbotszone zu deklarieren. „In Berlin hätten wir aber Dutzende solcher Hotspots. Wenn dort personell bedingt kaum kontrolliert wird, bringt ein solches Verbot wenig“, sagte Jendro. Also auch in Berlin vor allem eine Frage des Personals.

Wie Wendt sagte, seien junge Männer mit Migrationshintergrund bei Messerdelikten überrepräsentiert, doch das genüge nicht. Man brauche mehr Informationen, um ein Lagebild zu erstellen und besser vorbereitet zu sein. Laut Jendro verhindere ein Verbot auch nicht die Taten, über die derzeit deutschlandweit diskutiert werde. Denn „Terroristen“ und „psychisch Kranke“ ließen sich ebenso wenig wie „Personen aus der organisierten Kriminalität“ von Verbotsschildern abhalten.

Konkrete Rohstoffziele: Was lange währt, erfährt nun zumindest einen Anfang. Steffi Lemke gibt die Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung, verbunden mit konkreten Minderungszielen für den Verbrauch von Primär-Rohstoffen. Darauf hatten Industrie und Umweltverbände seit Monaten gewartet. Konkret geplant ist, bis 2045 den deutschen Rohstoff-Fußabdruck pro Kopf von 16 auf acht Tonnen zu halbieren. Im Herbst will Lemke die Strategie ins Kabinett einbringen.

De-Risking für die Wirtschaft: Mit der Strategie will die Bundesumweltministerin bis 2030 den Anteil der recycelten Rohstoffe verdoppeln sowie zehn Prozent weniger Abfall produzieren als 2020. Besonders in den Blick genommen werden dabei Baustoffe, Textilien und Industriemetalle, aber auch der IT-Sektor und die Batteriezellenfertigung.

Weniger ist mehr: Erreicht werden sollen die Ziele dann eher profan; unter anderem durch den digitalen Produktpass. Die Grünen-Ministerin geht auf Forderungen von Umweltverbänden ein, jedenfalls vom Prinzip her. „Die angestrebte Halbierung des Primärressourcenverbrauchs auf nur noch acht Kilogramm pro Kopf und Jahr muss deutlich früher erreicht werden. In jedem Fall müssen verbindliche Zwischenziele für 2030 formuliert werden“, sagte Thomas Fischer SZ Dossier, Experte bei der Deutschen Umwelthilfe. Ressourcenschutz müsse „im Zweifelsfall einklagbar sein“.

Plötzlich digital: Die Union rüstet sich für die kommende Bundestagswahl und die Zeit danach. Im Fokus stehen das Wahlprogramm und ein möglicher Koalitionsvertrag. Dabei geht sie schon recht ins Detail. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wünschte sich jüngst ein Digitalministerium. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte Matthias Punz vom Dossier Digitalwende, die Union habe im Digitalen einige Themen identifiziert, die „für eine kommende Regierung von herausgehobener Bedeutung“ seien. Dazu zählten auch elektronische Identitäten, sagte der CSU-Politiker. „Die Regierung macht ihren Job nicht“, sagte Brandl.

Warum das wichtig ist: Deutschland hat generell aufzuholen, der E-Perso ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht wirklich in der Bevölkerung verbreitet – obwohl alle Mitgliedsländer bis Ende 2026 Wallets, also digitale Brieftaschen auf Smartphones, selbst anbieten oder zulassen müssen.

Wer soll’s machen? „In Deutschland weiß niemand, in welche Richtung es geht“, sagte Brandl. „Zum Beispiel, ob das Private machen werden oder der Staat oder beide gemeinsam.“ Es brauche also zügig ein Entwicklungs- und Betriebsmodell, sonst gebe es weder in Verwaltung noch Wirtschaft Planungssicherheit. „Die Regierung geht mit der Rasenmähermethode vor“, kritisierte Brandl mögliche Kürzungen bei wichtigen Digitalprojekten. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2024 ist bereits der Start der Smart-eID, die den Perso auf das Smartphone bringen sollte, verschoben worden. Trotz fast 100 Millionen Euro an Entwicklungskosten, die schon angefallen sind.

Tricky Thüringen: Nach der Landtagswahl in Thüringen könnten Mehrheiten ohne die AfD möglich sein, wenn man einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap glaubt. Demnach wäre die AfD, die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch gilt, mit 28 Prozent zwar stärkste Kraft. Wenn sich allerdings ein Bündnis aus CDU (23 Prozent) BSW (21) und SPD (7) zusammenfindet, könnte das für eine Mehrheit reichen.

Großer Gewinner wäre damit das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Regierungsbeteiligung der neu gegründeten Partei schloss CDU-Chef Friedrich Merz auf Länderebene zuletzt nicht mehr grundsätzlich aus. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte ohnehin, er habe zur BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf „einen vernünftigen Gesprächsfaden“. Auch der SPD-Politiker und Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss ein Bündnis mit Wagenknechts Leuten gestern nicht aus.

Großer Verlierer wäre die Linke. Sie käme nur noch auf elf Prozent, bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow noch 31 Prozent der Stimmen. Ramelow könnte der letzte Strohhalm sein, an den sich die Hoffnung der Linken klammert: 52 Prozent der Befragten sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Auf Platz zwei liegt CDU-Politiker Mario Voigt mit 23 Prozent. Wenn man den Ministerpräsidenten direkt wählen könnte, würde ein Großteil der Befragten für Ramelow stimmen, 47 Prozent. Dahinter folgen Mario Voigt und AfD-Chef Björn Höcke mit je 18 Prozent.

Ohne Mampf kein Kampf, besagt eine alte Soldatenweisheit. Das gilt auch und gerade für die Bundeswehr, bei der es im Ernstfall wahrscheinlich nicht nur an der Verpflegung scheitern würde. Aber um die soll es hier gehen, denn Sina-Maria Schweikle hat für die SZ recherchiert, was die Zeitenwende im Verpflegungsamt der Truppe ausgelöst hat.

In dem Oldenburger Backsteingebäude entsteht das, was die rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr später auf ihren Tellern vorfinden. Zeitenwende heißt auch, mehr Lebensmittel für die Truppe auf Lager zu haben. Denn Deutschland kommt mit seiner Lage mitten in Europa im Bündnisfall eine zentrale Rolle als Drehscheibe zu. Von hier aus würden auch die Streitkräfte der Alliierten an die Front rücken – und müssten ebenfalls versorgt werden.

Koordiniert wird der Mampf in Oldenburg, wo 400 zivile und militärische Mitarbeitende den Speiseplan für die 258 Bundeswehr-Kantinen entwickeln. Vergangenes Jahr haben sie fast 17 Millionen Mahlzeiten ausgegeben. Die Truppe achtet auf eine ausgewogene Ernährung: Auf der Speisekarte, die für alle Kantinen gleich ist, stehen nicht nur Germknödel, Putenrahmgeschnetzeltes und Grillhaxe, sondern auch Veggieburger.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, an Tim Frehler, Fabian Löhe und Matthias Punz für ihre Beiträge, Sina-Maria Schweikle für die tolle Recherche und Sabrina Frangos in Adelaide für Schlusskorrektur und Produktion.