von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Fabian Löhe
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Wie genau rund 15.000 Unternehmen mit ihren Nachhaltigkeitsberichten umgehen müssen, darauf bekommen sie von der Bundesregierung keine verbindliche Antwort. Das Bundesjustizministerium hat den für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Richtlinie über nachhaltige Unternehmensberichterstattung (CSRD) in nationales Recht kurzfristig von der Tagesordnung genommen, berichtet Fabian Löhe. Die „regierungsinterne Meinungsbildung“ sei nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin. Neuer Zeithorizont? Ein konkretes Datum gibt es nicht.
Lobbykampf. Hinter der erneuten Verzögerung steckt ein harter Konflikt: Unternehmensberater gegen TÜV und Dekra. Das BMJ will für die Prüfung bislang nur Wirtschaftsprüfer zulassen, also im Wesentlichen die „Big Four“ Deloitte, EY, KPMG und PwC. Die Industrie befürchtet ein Oligopol und sieht die Zertifizierungsorganisationen auch thematisch besser aufgestellt.
Grünes Tempo, liberale Sorgfalt: Ursprünglich hätte das Kabinett wegen einer „besonderen Eilbedürftigkeit“ schon im Mai seinen Segen geben sollen. Die erneut verlängerte Planungs- und Rechtsunsicherheit für die Unternehmen sorgt bei den Grünen für Unverständnis. Die Umsetzung sei „eigentlich nicht so schwierig“, sagte CSRD-Berichterstatterin Katharina Beck SZ Dossier. Sie pocht auf eine Beschleunigung, bei der die Berichtspflichten auch gleich mit dem deutschen Lieferkettengesetz abgeglichen werden. Die FDP hingegen will weiterhin alle Vorschläge und Einwände prüfen lassen. „Es gilt Sorgfalt vor Geschwindigkeit“, sagte der Haushaltspolitiker Otto Fricke SZ Dossier.
EU-Verfahren droht: So aber verstößt Deutschland gegen die Umsetzungsfrist der EU. „Ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, liegt jedoch im Ermessen der Europäischen Kommission“, sagte die BMJ-Sprecherin SZ Dossier. Sie verweist darauf, dass Unternehmen ihre Rechnungslegungsunterlagen für 2024 erst im nächsten Jahr veröffentlichen müssten. Vielleicht, so die Hoffnung, drückt Brüssel ein Auge zu.