Die Ruanda-Frage

Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz zusammenkommen, wird es dabei auch um das Thema Migration gehen. Im Speziellen um die sogenannte Drittstaatenlösung, also darum, Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Bei der MPK im vergangenen November wurde die Bundesregierung damit beauftragt, diese Möglichkeit auch für Deutschland zu prüfen. Wie die dpa berichtet, wird erwartet, dass Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse bei der Konferenz am Donnerstag vorstellt.

Kosten-Nutzen-Abwägung: Vorab sickerten Details durch, über die SZ, NDR und WDR berichteten. Die vom Bundesinnenministerium konsultierten Fachleute zeigten sich demnach in großen Teilen skeptisch, was die Auslagerung von Asylverfahren anbelangt. Da seien einerseits juristische Hürden, mehr aber noch praktische Fragen, weil Asylzentren im Ausland als teuer und ineffizient gelten.

Die Briten, einmal Vorbild für Europa! Die britische Regierung hat sich dafür entschieden, Geflüchtete, nachdem sie in Großbritannien angekommen sind, nach Ruanda zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen. Selbst wenn ihnen dies gewährt wird, sollen sie nicht nach Großbritannien zurückkehren können, sondern in dem afrikanischen Land bleiben. Italien geht ein wenig anders vor. Im Nachbarland Albanien sollen Aufnahmezentren für Migranten entstehen, wo ihre Chancen auf Asyl geprüft werden. Dabei geht es allerdings um Geflüchtete, die auf hoher See aufgegriffen werden, italienischen Boden also gar nicht erst betreten haben. Wenn ihr Antrag bewilligt wird, sollen sie – anders als im britischen Modell – nach Italien einreisen dürfen.

Wie weiter in Sachen Migration? Auch der SPD-Politiker Dirk Wiese sieht „rechtliche und praktische Bedenken“ bei diesen Verfahren. Daher, sagt Wiese SZ Dossier, sollte der Fokus „jetzt neben dem Abschluss von weiteren Migrationsabkommen auf der nationalen Umsetzung der EU-Asylreformen liegen“. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass deren Regeln „europaweit für eine deutliche Ordnung und Steuerung sowie eine effektivere Bekämpfung der irregulären Migration sorgen werden“. Die Regeln müssten jetzt „ins Wirken kommen“, sagt Wiese. „Der Fahrplan dafür steht und das ist der große Rahmen.“

Erst einmal abwarten, so kann man das verstehen. Das sehen nicht alle in der Koalition so. „Wir müssen Migration mit Maßnahmen wie dem Ruanda-Modell begrenzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel. „Mit politischem Willen wird man einen rechtssicheren Weg für Asylverfahren außerhalb der EU finden.“ Was ohne politischen Willen passiert, ist schon bekannt.