von Tim Frehler, Gabriel Rinaldi, Selina Bettendorf und Florian Eder
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer zur sogenannten MPK-Ost, am Nachmittag wird auch Bundeskanzler Scholz daran teilnehmen. In Lutherstadt Wittenberg soll es unter anderem darum gehen, wie man die medizinische Versorgung in der Fläche sicherstellen kann – keine in Eintracht diskutierte Frage, vor dem Hintergrund der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant. In den Ländern stößt sie auf scharfe Kritik.
Kein „Kahlschlag“ bitte: Einer, der nach den kommenden Landtagswahlen auch gerne an solchen Runden teilnähme, ist Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Er spart nicht mit Kritik an Lauterbachs Reform und erwartet von Scholz die Zusage, „dass die Gesundheitsversorgung in der Fläche erhalten bleibt“. Der „Krankenhaus-Kahlschlag“, den Lauterbach im ländlichen Raum plane, sei für Thüringen keine Option, sagte Voigt SZ Dossier. Der CDU-Politiker schlägt stattdessen eine „Poliklinik 2.0“ vor, „in der fachärztliche und teilstationäre Versorgung zusammenkommen“. So könnten die Krankenhausstandorte im ländlichen Raum erhalten bleiben, sagte Voigt.
Repräsentationsdefizit: Noch immer sind Menschen aus Ostdeutschland in Führungspositionen unterrepräsentiert. Auch dies steht heute auf der Tagesordnung. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, daran zu arbeiten. Was staatliche Posten angeht, ist der Bund bei diesem Vorhaben jedoch auf die Länder angewiesen. Wissenschaft, Justiz, öffentliche Verwaltung – alles Bereiche, in denen es viele Spitzenpositionen gibt und die zu großen Teilen in die Zuständigkeit der Länder fallen.
Bye Boomer: Bund und Länder haben 2022 in einer Erklärung vereinbart, den anstehenden Generationswechsel zu nutzen, um gleichzeitig mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen. Die Ost-Ministerpräsidenten seien sensibilisiert und stünden hinter dem Ziel, heißt es aus Regierungskreisen. Gleichzeitig betonten einige aber auch die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel, hieß es. In anderen Worten: Sie sind froh, wenn sie überhaupt Leute finden.