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Baerbock will Ukraine „keine Blankoschecks“ ausstellen

Wie wichtig ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine? Laut Scholz (und seinem „Friedenswahlkampf“) nicht entscheidend. Das sieht die Außenministerin anders. „Wir haben gesehen, wie wichtig weitreichende Systeme oder Marschflugkörper aus den USA, Frankreich oder Großbritannien sind“, sagte sie im Interview mit der SZ, damit hätten „russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer zurückgedrängt“ werden können, um den Getreidekorridor zu öffnen. Besonders für die Länder Afrikas ist er wichtig.

Alles aber will Baerbock auch nicht liefern. „Wir tragen ebenso Verantwortung dafür, dass wir nicht in diesen Krieg hineingezogen werden. Deswegen gab und gibt es keine Blankoschecks“, sagte sie, doch klar sei, dass die Ukraine „weitere, intensivere Unterstützung“ brauche. Leiste man sie nicht, gehe man das Risiko ein, „dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen“ stünden. „Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato“, sagte Baerbock.

Ein Zeichen der Weltgemeinschaft? Auf der Friedenskonferenz auf dem schweizerischen Bürgenstock haben sich 80 der 93 teilnehmenden Länder auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Demnach müsse die Nutzung von Atomkraft sicher ablaufen können, es dürfe keine Drohungen zum Einsatz von Nuklearwaffen geben. Zudem seien Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer inakzeptabel. Es brauche einen vollständigen Gefangenenaustausch, die Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden, müssten heimkehren. Russland soll demnach an künftigen Beratungen beteiligt werden.