Lindner erwägt Nachtragshaushalt

Die Ausgaben sind höher als erwartet, die Einnahmen geringer. Für den Staat bedeutet das, dass er trotz Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen kann. Aus Regierungskreisen hieß es, Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwäge die Verhängung einer Haushaltssperre oder die Vorlage eines Nachtragsetats für das laufende Jahr. Die wahrscheinlichere Variante, weiß mein Kollege Claus Hulverscheidt, ist ein Nachtragsbudget, weil der Minister damit nicht nur einen begrenzten Ausgabenstopp verhängen kann, sondern auch zusätzliche Kredite aufnehmen könnte.

Elf Milliarden Euro mehr könnte er sich wegen der konjunkturellen Flaute leihen, die mögliche Nettokreditaufnahme steigt damit auf bis zu 50 Milliarden Euro. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Kein Geheimplan? Die Bild hatte berichtet, der Nachtragshaushalt könne helfen, die Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro für 2025 zu schließen. Das aber wurde nun zurückgewiesen. Zwar wäre es theoretisch möglich, dass der Bund ein für 2025 geplantes Rüstungsprojekt auf 2024 vorzieht oder Geld in der sogenannte Haushaltsrücklage parkt, um es nächstes Jahr ausgeben zu können. Die Beträge wären aber zu gering, um die Haushaltslücke auch nur ansatzweise zu schließen. Wegen der konjunkturellen Schwäche stehen dem Bund fünf Milliarden Euro weniger als erwartet zur Verfügung. Nach wie vor werden verschiedene Modelle diskutiert, um die Haushaltslücke zu schließen. Denkbar wären zum Beispiel Sondertöpfe oder die Aussetzung der Schuldenbremse wegen einer Notlage. Beide Instrumente lehnt Lindner bislang kategorisch ab.