Wie sicher ist die Fußball-EM?

Am Anfang der Bundesratssitzung wird es heute eine Gedenkminute für Rouven Laur geben, den Polizisten, der am vorvergangenen Freitag bei der Messerattacke in Mannheim ermordet wurde. In der Stadt findet im Kongresszentrum Rosengarten ab 11 Uhr eine Trauerfeier statt, es werden rund 2000 Gäste erwartet, darunter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Messerkriminalität wird im Bundesrat auch während der Sitzung ein Thema sein, schreibt Gabriel Rinaldi.

Schärferes Waffenrecht: Niedersachsen stellt einen Entschließungsantrag vor, der härtere Maßnahmen fordert. Mehrere Beteiligte rechnen mit breiter, gar einstimmiger, Unterstützung. Der Antrag, der bereits vor dem Mord von Mannheim eingebracht wurde, bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Waffenrechtsnovelle, die zu langsam vorangehe, mehrere Maßnahmen zu prüfen. Darunter: Ein generelles Verbot von Springmessern, ein Verbot des Führens von Messern mit einer Klinge ab sechs statt bislang zwölf Zentimetern und ein Waffenverbot im ÖPNV und dessen Gebäuden, wenn sie nicht verpackt sind.

Auf der Agenda der Innenminister: Es geht vor allem um die politische Signalwirkung, hören wir, denn auch mit einer Klinge von sechs Zentimetern könne man Menschen töten. Zudem kommt der Antrag nach der Vorstellung erst mal in die Ausschüsse. Das Waffenverbot im ÖPNV steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz in Potsdam, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet. Dort, hören wir aus den Ländern, werde dann auch noch mal diskutiert werden müssen, wie man auf die steigende Messerkriminalität reagieren soll.

Wie sieht ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine aus? Mit einem US-Präsidenten Donald Trump wäre er jedenfalls unwahrscheinlicher. Als Vorkehrung haben die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen neue Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar versprochen, bis Ende des Jahres soll der Betrag als Kredit bereitgestellt werden. Die Zinskosten des Kredits sollen aus den Zinserträgen der eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank bezahlt werden. Heute wird übrigens der Papst beim Gipfel erwartet.

Auf Borgo Egnazia folgt Bürgenstock: Kanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt direkt vom G7-Gipfel in Apulien in die Schweiz, zur Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Von den rund 160 eingeladenen Nationen sollen nur etwa 90 zugesagt haben, der SZ wurden die Zahlen bestätigt. Russland war nicht eingeladen, auch, weil der Kreml in den vergangenen Wochen deutlich gemacht hat, dass er an ernsthaften Verhandlungen kein Interesse hat. „Die Zeit ist nicht gekommen, hier mit Russland zu verhandeln“, hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Russland sei der Aggressor, der keinen Frieden wolle, und „bisher jede Initiative für Verhandlungen zum Scheitern gebracht hat“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger SZ Dossier. Weil Russland nicht kommt, hat China seine Teilnahme abgesagt, auch Brasilien wird nicht teilnehmen.

Einen Diktatfrieden soll es nicht geben: Aus Regierungskreisen hieß es, es ginge um ein Bekenntnis zum Völkerrecht, auf das man sich hoffentlich einigen könne. Damit solle signalisiert werden, dass es keinen „russischen Diktatfrieden“ geben dürfe. Wenn ohnehin vor allem die Freunde der Ukraine zusammenkommen, dürfte das Bekenntnis nicht schwerfallen. Die Frage aber bliebe, wie schwer es dann wiegt.

Bloß keine Erwartungen schüren: Es würden drei zentrale Themen besprochen, hieß es aus Regierungskreisen. Eines sei die nukleare Sicherheit, mit dem Einsatz von Atomwaffen dürfe nicht gedroht werden. Das zweite Thema sei Ernährungssicherheit und die Freiheit der Seewege. Auch über den Austausch von Gefangenen soll beraten werden. „Das darf man nicht geringschätzen“, sagte Brugger, „insbesondere die Teilnahme von über 50 nichteuropäischen Staaten wie Indien oder Japan ist ein großer Gewinn, der den Gesprächen viel Gewicht verleiht.“ Aus Regierungskreisen hieß es, man müsse „überzogene Erwartungen an diesen Gipfel vermeiden“, auch Brugger sagte, man dürfe keine „allzu hohen Erwartungen für ein Ende des Krieges allein wegen dieser Konferenz haben“. Ein Anfang also, mehr nicht.

Die Ausgaben sind höher als erwartet, die Einnahmen geringer. Für den Staat bedeutet das, dass er trotz Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen kann. Aus Regierungskreisen hieß es, Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwäge die Verhängung einer Haushaltssperre oder die Vorlage eines Nachtragsetats für das laufende Jahr. Die wahrscheinlichere Variante, weiß mein Kollege Claus Hulverscheidt, ist ein Nachtragsbudget, weil der Minister damit nicht nur einen begrenzten Ausgabenstopp verhängen kann, sondern auch zusätzliche Kredite aufnehmen könnte.

Elf Milliarden Euro mehr könnte er sich wegen der konjunkturellen Flaute leihen, die mögliche Nettokreditaufnahme steigt damit auf bis zu 50 Milliarden Euro. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Kein Geheimplan? Die Bild hatte berichtet, der Nachtragshaushalt könne helfen, die Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro für 2025 zu schließen. Das aber wurde nun zurückgewiesen. Zwar wäre es theoretisch möglich, dass der Bund ein für 2025 geplantes Rüstungsprojekt auf 2024 vorzieht oder Geld in der sogenannte Haushaltsrücklage parkt, um es nächstes Jahr ausgeben zu können. Die Beträge wären aber zu gering, um die Haushaltslücke auch nur ansatzweise zu schließen. Wegen der konjunkturellen Schwäche stehen dem Bund fünf Milliarden Euro weniger als erwartet zur Verfügung. Nach wie vor werden verschiedene Modelle diskutiert, um die Haushaltslücke zu schließen. Denkbar wären zum Beispiel Sondertöpfe oder die Aussetzung der Schuldenbremse wegen einer Notlage. Beide Instrumente lehnt Lindner bislang kategorisch ab.

Lange hielt die Freude über den Wahlsieg bei der AfD nicht. Tage später stritten sie wieder. Die Lage bei der AfD wäre unübersichtlich, würde uns Tim Frehler hier nicht die Dinge ordnen. Vertreter aus dem Lager von Maximilian Krah bezeichnen den neuen Delegationsleiter in Brüssel, René Aust, als „Verräter“ und „Lügner“. Götz Kubitschek, rechtsextremer Vordenker der Partei aus Schnellroda, schrieb in einem Blogbeitrag, Aust habe „sich einsetzen lassen“, dabei wäre er „gut beraten gewesen (…) sich nicht an der Ausbootung Krahs zu beteiligen“. Dort, in Schnellroda, sieht man Krah immer noch als den besseren Mann, als „Donald Krah“, der die Massen mobilisiere.

Höcke vs. Krah: Der neue Delegationsleiter Aust steht unter Druck. Ein Statement, einen „1. Gruß aus Brüssel“, den er für Mittwochabend angekündigt hatte, sagte er wieder ab. Am Donnerstag nun bekam er Schützenhilfe aus Thüringen – von Björn Höcke persönlich. Er verurteile die „ehrenrührige Kampagne“ gegen Aust „auf das Schärfste“, teilte Höcke in einer gemeinsamen Erklärung mit Co-Landessprecher Stefan Möller mit, die gestern Nachmittag auf Telegram verschickt wurde. Aust ist Teil des Höcke-Lagers, das war Krah auch einmal, doch nun ging Höcke Krah öffentlich an: Dieser trage die Vorwürfe gegen Aust durch sein Schweigen mit. Höcke ging auch die Parteiführung an, es sei enttäuschend, dass die Bundesspitze den Vorwürfen gegen Aust bisher nicht widersprochen habe.

Dabei wollen die beiden sich in wenigen Wochen wiederwählen lassen. Kern des Streits ist die Frage, welcher Fraktion die AfD in Brüssel angehören könnte. Die ID-Gruppe, der Marine Le Pens Rassemblement National angehört, nimmt die AfD vorerst jedenfalls nicht wieder in ihre Reihen auf.

Und Krah? Der versuche Kräfte hinter sich zu sammeln, hieß es aus Kreisen des Bundesvorstands. Mittlerweile erzählten sich einige in der Partei, Krah spiele mit dem Gedanken, selbst für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er überschätze dabei jedoch die Zahl seiner Unterstützer, hieß es, die Sache sei „zum Scheitern verurteilt“. Anders als Krah, darf Petr Bystron, Nummer 2 auf der Liste, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird, Teil der Delegation sein. Gestern durchsuchten Ermittler aber erneut Objekte Bystrons.

Das Herz der Fußballwelt schlägt ab heute in Deutschland, ab 21 Uhr rollt in München und neun anderen Städten der Ball. 24 Teilnehmernationen treten in 51 Spielen gegeneinander an, allein Berlin erwartet 2,5 Millionen Fußballfans aus aller Welt. Deutschland hofft auf ein Sommermärchen, die Sicherheitsbehörden stehen vor einer riesigen Herausforderung.

Die Sicherheitslage ist heikel, die Liste der Bedrohungen lang: Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, islamistisch motivierter Terrorismus, rechter Terror, Cyberkriminalität, die Krankenhäuser und Parteizentralen lahmlegt. Für die Sicherheitsbehörden stehe kein fröhliches Fest an, sondern vor allem ein anstrengendes, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Und auch wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung sagte, die Deutschen sollen sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest nicht nehmen lassen, schließlich hätten sich die Behörden sorgfältig vorbereitet, bleibt bei vielen Angst. Fast jeder Zweite sorgt sich laut einer Umfrage von YouGov und Sinus-Institut darum, dass es im Umfeld der EM zu Terroranschlägen kommen könnte. Jeder fünfte Deutsche will aus Angst vor Anschlägen nicht zum Public Viewing, wo mit rund zwölf Millionen Besuchern gerechnet wird.

„Das Risiko islamistischer Terroranschläge in Deutschland ist anhaltend hoch und wir können nicht von einer Entspannung der Lage in absehbarer Zeit ausgehen“, sagte CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries SZ Dossier. Es bestehe Anlass zur Wachsamkeit. Aber keineswegs Grund zur Panik.

Wer sich mit Sicherheit auskennt, weiß, dass es hundertprozentige Sicherheit nie geben kann. Gute Vorbereitung ist daher, fast wie im Fußball, alles. „Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes bereiten sich seit Jahren vor, um die Sicherheit beim Turnier zu gewährleisten“, teilte das Innenministerium mit.

Ein 23-jähriger Mann wurde am vergangenen Freitag am Flughafen Köln/Bonn festgenommen. Er hat die deutsche, marokkanische und polnische Staatsangehörigkeit. Ihm wird vorgeworfen, die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) finanziell unterstützt zu haben, die den Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle für sich reklamiert. Aufrufe des IS-Ablegers zu terroristischer Gewalt gab es vor der EM zuhauf. Der Mann soll sich als Ordner bei der EM beworben haben, der Generalbundesanwalt beantragte Haftbefehl gegen ihn.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte gestern, die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft habe oberste Priorität. „Wir wappnen uns gegenüber allen denkbaren Gefahren: vom islamistischen Terror bis hin zu Gewalttätern und Hooligans“, sagte Faeser. Die Länderpolizeien stünden vor einem enormen Kraftakt, die Bundespolizei gar vor dem größten Einsatz ihrer Geschichte. Zehntausende Sicherheitskräfte werden im Einsatz sein, hohe Präsenz zeigen, bei Bundespolizei und in einigen Landespolizeien gibt es Urlaubssperren.

Unterstützt werden sie von 580 internationalen Polizeikräften aus allen Teilnehmerländern. Sie werden bei gemeinsamen Streifen an Bahnhöfen und in Zügen eingesetzt, aber auch an Flughäfen und an den Grenzen. „Der Schwerpunkt liegt dabei auf Deeskalation und Kommunikation“, heißt es aus dem Innenministerium. An allen deutschen Binnengrenzen finden bereits seit Freitag vorübergehende Kontrollen statt, um vor allem Gewalttäter und polizeibekannte Hooligans abzufangen.

Koordiniert wird der Einsatz aus dem eigens dafür eingerichteten International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss. Dort sorgen 600 Polizistinnen und Polizisten aus Bund, Ländern und dem Ausland dafür, dass die Fäden zusammenlaufen und ein gemeinsames Lagebild entsteht. 300 vor Ort, 300 mobil im Einsatz.

Vor Ort sind viele digitale Werkzeuge im Einsatz. In Leipzig sei anlässlich der EM extra eine „Drohnenabwehreinheit“ aufgebaut worden. Auch die Berliner und Münchner Behörden teilten SZ Dossier mit, dass sie im Bereich Drohnenabwehr neue Produkte beschafft hätten. Entsprechende Systeme sind an allen Spielorten im Einsatz. Einen umfassenden Überblick über die digitalen Werkzeuge der Sicherheitsbehörden lesen Sie heute im Dossier Digitalwende.

De Vries findet, die Sicherheitsbehörden hätten zu wenig Instrumente. Es sei „irre“ und behindere die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich, dass „moderne Technologien wie Gesichtserkennung nicht eingesetzt“ oder „IP-Adressen nicht zur Gefahrenabwehr oder zur Ermittlung von Terroristen gespeichert“ werden können. Gabriel Rinaldi

Deutschland verhindert 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Nach Informationen der SZ verhindert ausgerechnet die Bundesregierung die Verabschiedung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Bei einem Treffen der EU-Botschafter vorgestern kam wegen Berlins Haltung keine Einigung zustande, berichtet mein Kollege Hubert Wetzel aus Brüssel. Wir sind an einem Punkt, an dem die Ungarn diese Sanktionen akzeptieren können, aber Deutschland sie immer noch ablehnt“, sagte ein EU-Diplomat. „Mit solchen Freunden“ müsse Russland sich wohl keine Sorgen machen. Nach Angaben von EU-Diplomaten störe sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die eine Umgehung der Sanktionen durch Unternehmen erschweren würden.

Eindeutige Statistik: Die Einfuhr westlicher Güter nach Russland ist zwar gesunken, aber in gleichem Maße ist der Verkauf in Länder wie Kasachstan oder die Türkei gestiegen, es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Güter dann von dort nach Russland weitertransportiert werden. Das 14. Sanktionspaket soll daher eine härtere „No Russia“-Klausel enthalten.

Weniger wirksame Sanktionen wegen Bürokratiebelastung? Laut einem Entwurf, der der SZ vorliegt, sollen EU-Unternehmen ihre Auslandsniederlassungen verpflichten, in Geschäftsverträgen zu vereinbaren, dass ihre Güter nicht nach Russland weiterverkauft werden dürfen. Es wäre ein erheblicher Eingriff in die Geschäfte von Privatfirmen, verbunden mit mehr Bürokratie und steigenden Kosten. Berlin steht mit der Sorge um die Unternehmen aber allein da.

So viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor: 120 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Mehr Menschen als zusammengenommen in Deutschland, Österreich und der Schweiz leben. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, es brauche „mehr Entwicklungszusammenarbeit und nicht weniger“. Das sieht kein-Geld-Minister Lindner natürlich anders.

USA hat mit Abstand am meisten Asylbewerber: „75 Prozent derjenigen, die vertrieben werden, im eigenen Land oder ins Ausland, leben in armen Ländern oder solchen mit mittleren Einkommen“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die meisten Menschen blieben in der Nähe, um möglichst bald wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Fliehen Menschen in den Westen, dann am ehesten in die USA oder nach Deutschland. In den USA wurden 1,2 Millionen Asylanträge gestellt, in Deutschland 330.000.

Terrorsymbole an Berliner Unis: Seit Tagen werden Gebäude von Berliner Universitäten mit dem Hamas-Zeichen beschmiert, ein rotes, nach unten gerichtetes Dreieck, das die Terrororganisation nutzt, um „feindliche Ziele“ zu markieren. „We are coming for you“, stand auf einem Transparent, das gestern an der Freien Universität von einem Dach hing, darunter, zum Teil abgekürzt, die Namen von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und FU-Präsident Günter Ziegler. Die Jüdische Studierendenunion verurteilte die Drohung im Tagesspiegel: Der Präsident habe die „volle Solidarität“ der Studierendenunion.

Während die Welt auf das apulische Luxusresort Borgo Egnazia schaut, diskutiert Italien wieder einmal über Silvio Berlusconi. In dieser Woche jährt sich sein Tod zum ersten Mal, präsent ist er noch immer. Im April erst beschloss die italienische Regierung die Herausgabe einer Briefmarke mit Berlusconis Konterfei. Damit auch die jüngere Generation genug Berlusconi erfährt, wurde jüngst eine Netflix-Dokumentation zu Berlusconis Aufstieg veröffentlicht.

Berlusconi gilt als einer der Urväter des modernen Populismus, die Medien hat er stets zu seinem Nutzen eingesetzt, den AC Mailand zu einem der erfolgreichsten Fußballvereine Italiens gemacht. „Ich bin die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und in der ganzen Welt“, sagte Berlusconi, nicht Trump, im Oktober 2009. Die Berlusconi-Partei Forza Italia lebt aber auch ohne ihn weiter. Sahra Wagenknecht könnte von ihm noch lernen.

Er war vier Mal Premierminister, im August 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt. Beliebt war er trotzdem, und umstritten. Auch nach Berlusconis Tod, wie könnte es anders sein, polarisiert er. Gegen die Briefmarke wurde prompt eine Petition eingerichtet, die bei fast 10.000 Unterschriften steht. Die Doku hingegen war wochenlang an der Spitze der italienischen Netflix-Charts zu finden.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, an Tim Frehler und Gabriel Rinaldi für ihre Beiträge, und an Corinna Melville und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.