Am Anfang der Bundesratssitzung wird es heute eine Gedenkminute für Rouven Laur geben, den Polizisten, der am vorvergangenen Freitag bei der Messerattacke in Mannheim ermordet wurde. In der Stadt findet im Kongresszentrum Rosengarten ab 11 Uhr eine Trauerfeier statt, es werden rund 2000 Gäste erwartet, darunter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Messerkriminalität wird im Bundesrat auch während der Sitzung ein Thema sein, schreibt Gabriel Rinaldi.
Schärferes Waffenrecht: Niedersachsen stellt einen Entschließungsantrag vor, der härtere Maßnahmen fordert. Mehrere Beteiligte rechnen mit breiter, gar einstimmiger, Unterstützung. Der Antrag, der bereits vor dem Mord von Mannheim eingebracht wurde, bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Waffenrechtsnovelle, die zu langsam vorangehe, mehrere Maßnahmen zu prüfen. Darunter: Ein generelles Verbot von Springmessern, ein Verbot des Führens von Messern mit einer Klinge ab sechs statt bislang zwölf Zentimetern und ein Waffenverbot im ÖPNV und dessen Gebäuden, wenn sie nicht verpackt sind.
Auf der Agenda der Innenminister: Es geht vor allem um die politische Signalwirkung, hören wir, denn auch mit einer Klinge von sechs Zentimetern könne man Menschen töten. Zudem kommt der Antrag nach der Vorstellung erst mal in die Ausschüsse. Das Waffenverbot im ÖPNV steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz in Potsdam, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet. Dort, hören wir aus den Ländern, werde dann auch noch mal diskutiert werden müssen, wie man auf die steigende Messerkriminalität reagieren soll.