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Meldung

OZG nun vor dem Ziel

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Der Vermittlungsausschuss einigte sich gestern Abend bei der Änderung des Onlinezugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes des Bundes – im Paket gemeinhin als „OZG 2.0“ bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Einigung. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ebenfalls, hielt sich aber mit überschwänglichem Lob am Gesetz zurück. Das OZG 2.0 werde für sich allein genommen „nicht den ersehnten Durchbruch für die digitale Verwaltung bringen“, sagte NKR-Vorsitzender Lutz Goebel. Neue Impulse könne es aber bringen. Matthias Punz berichtet.

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