KI-Debatte im britischen Wahlkampf
Von Laurenz Gehrke, Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger, Bastian Mühling und Matthias Punz
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Laurenz Gehrke, Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger, Bastian Mühling und Matthias Punz
Der Vermittlungsausschuss einigte sich gestern Abend bei der Änderung des Onlinezugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes des Bundes – im Paket gemeinhin als „OZG 2.0“ bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Einigung. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ebenfalls, hielt sich aber mit überschwänglichem Lob am Gesetz zurück. Das OZG 2.0 werde für sich allein genommen „nicht den ersehnten Durchbruch für die digitale Verwaltung bringen“, sagte NKR-Vorsitzender Lutz Goebel. Neue Impulse könne es aber bringen. Matthias Punz berichtet.
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Nico Kreuzpointner
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