Webex-Kritik: BSI verteidigt sich vor Abgeordneten
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke, Bastian Mühling und Matthias Punz
Meldung
Digitale Justiz nach dem Sandkasten-Prinzip
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Zivilgerichtliche Verfahren sollen einfacher online stattfinden können. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) vor, den das Ressort gestern veröffentlichte. Bürgerinnen und Bürger sollen demnach ihre Ansprüche bei niedrigen Streitwerten auch digital geltend machen können. Das Ganze gilt nicht bundesweit, sondern erstmal nur für einzelne Pilotgerichte. Der Entwurf ermöglicht Angaben des Ressorts zufolge das erste Reallabor für die Digitalisierung der Justiz in Deutschland. Mein Kollege Matthias Punz gibt einen Überblick.
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