Merz bietet Ampel Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung an

Bundesweit wird heute um 11:34 Uhr des getöteten Polizisten Rouven L. mit einer Schweigeminute gedacht. Zur Bekämpfung von Terror und Gewalt hat CDU-Chef Friedrich Merz gestern der Ampel die Hand gereicht, das erste Mal seit Monaten. „Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz nach der Regierungserklärung des Kanzlers.

Kompromissbereitschaft: Es müssten Entscheidungen getroffen werden, bevor die Probleme des Landes unlösbar würden, sagte Merz. Die Union sei aber zu Kompromissen bereit. Der Oppositionsführer wolle dabei – bei aller Meinungsverschiedenheit – „wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner“ suchen. Noch Anfang des Jahres hatte Merz im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der Ampelkoalition quasi ausgeschlossen. „Wir sind in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar im Grundsatz“, sagte er damals.

Ordnung in den eigenen Reihen: Merz sprach, wie Scholz, auch über den Krieg in der Ukraine. Russlands Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Charkiw hätten eine „neue Qualität“, die Entscheidung des Kanzlers, dass die Ukraine sich auch mit deutschen Waffen dagegen wehren dürfe, sei richtig, so Merz. Doch der Kanzler sei zu zögerlich. Damit hielt sich Merz an die eigenen Sprachregeln.

Anders als CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der zuletzt eine Haushaltsnotlage gefordert hatte, um der Ukraine zu helfen. Dafür bekam er, berichtet Robert Roßmann, Schelte von Merz, der ihm während der Fraktionssitzung am Dienstag sagte, er wolle keine Alleingänge mehr. Im Umfeld von Merz wurde darauf verwiesen, Kiesewetter sei in der Fraktion lediglich Fachsprecher für Krisenprävention. Zögerlichkeit bei der Führung der Fraktion kann man Merz jedenfalls schwer vorwerfen.