von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Das Bundesumweltministerium will noch dieses Jahr ein neues Hochwasserschutzgesetz verabschieden. Das Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befinde sich dazu in „intensiven Beratungen mit den Ländern“. Starke Deiche und ein guter Katastrophenschutz seien wichtig, um Schäden zu minimieren, Risikovorsorge aber auch.
Neue Regeln: Die Novelle soll unter anderem die sogenannte Festsetzung von Überschwemmungsgebieten klarer regeln, schrieb das Ministerium in einem Papier. Es soll die Möglichkeit geben, besondere Gefahrenbereiche festzulegen, in denen keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden können. Risiken durch Starkregenereignisse sollen besser analysiert werden. Das BMUV forderte auch Beschleunigungsverfahren bei Anlagen zum Hochwasserschutz.
Eine Frage des Geldes? Die Novelle war nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal angestoßen worden, eine Bund-Länder-AG erarbeitete Vorschläge. „Der vorsorgende Hochwasserschutz muss insgesamt finanziell weiter gestärkt werden“, hieß es im Papier. Das Ministerium setze sich deshalb für „weitere finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes für die Hochwasserschutzmaßnahmen der Länder ein“.
Es wird geprüft: Eine Idee der Umweltministerkonferenz sieht eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz vor, um eine langfristige gemeinsame Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Offen bleibt aber, wo das Geld für die Hochwasserschäden in Süddeutschland herkommen soll. „Wir werden gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie das finanziert werden kann“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Ein Sondertopf also, an der Schuldenbremse vorbei? Sieht die FDP kritisch. Erst einmal aber, sagte Mihalic, müsse die Höhe der Schäden beziffert werden.