Bundestag gedenkt Rouven L.

Um 13:03 Uhr wurde es gestern still im Deutschen Bundestag. „Rouven L. starb, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte, die Meinungsfreiheit“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Schweigeminute, als sie des getöteten Mannheimer Polizisten gedachte.

Verantwortung fürs politische Klima: Die Bundestagspräsidentin nutzte die Ansprache für eine Mahnung an das Plenum: „Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und die Folgen des Attentats geführt wird“, sagte Bas. „Jede und jeder von uns trägt Verantwortung für das politische Klima in unserem Land. Dazu gehört vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen.“

Folgen des Angriffs: Seit einigen Tagen streiten nun vor allem SPD und Grüne über die Folgen des Messerattentats. Sie halte es für richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Die Grünen aber haben Einwände. Ein Abschiebeabkommen würde bedeuten, dass „man einen Preis zahlt“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Was Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung dazu sagen wird? Erwartet wird Law and Order.

Noch ein Messerangriff, wieder in Mannheim: Gestern wurde bekannt, dass der AfD-Gemeinderatskandidat Heinrich Koch am Dienstagabend mit einem Messer verletzt wurde, als er den 25-jährigen Tatverdächtigen daran hindern wollte, Wahlplakate abzureißen. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in der Psychiatrie, Koch wurde aus dem Krankenhaus entlassen. „Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Vorfall. „Wer Wahlbewerber attackiert, stellt unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen infrage – und damit die Basis unserer Demokratie“, sagte der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU).