Kohleausstieg wird finanziell abgefedert

Das Ende der Kohle ist sicher(er). Die EU-Kommission hat einer staatlichen Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro des Lausitzer Braunkohlekonzerns grundsätzlich zugestimmt, nach langen Verhandlungen. Eine „vorläufige, summarische Bewertung“ der EU-Kommission sei in Berlin eingegangen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die EU hatte die Summe auf mögliche Wettbewerbsverzerrung geprüft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem „wichtigen Schritt vor allem für die Menschen in der Region“.

Warum das wichtig ist: Spätestens 2038 soll der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein, geht es nach der Ampelkoalition lieber früher. Mit RWE, Betreiber der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, hatte das Wirtschaftsministerium sich auf einen Kohleausstieg bis 2030 verständigt. Das ist in den Kohlerevieren der Lausitz nicht gelungen. „Es steht Leag frei, früher aus dem Markt zu gehen“, sagte Habeck auf der Pressekonferenz, angesichts steigender Preise im Emissionshandel könnte sich das Geschäft schon vor 2038 nicht mehr lohnen.

Wohin mit dem vielen Geld? 1,2 Milliarden Euro sollen der Einigung zufolge den Rücklagekonten von Zweckgesellschaften der Länder Sachsen und Brandenburg zufließen. Damit soll einerseits die Rekultivierung der bisherigen Tagebaue finanziert werden, andererseits aber auch Sozialvereinbarungen für den vorgezogenen Ausstieg. Weitere 550 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, die Leag für entgangene Gewinne zu entschädigen. Berechnet werden soll das aber anhand der Marktlage, ist also an Voraussetzungen gebunden. „Es können nun wichtige Standortansiedlungen finanziell gefördert werden, etwa für Batterieherstellung, Windräder und Wärmepumpen“, sagte der Chemnitzer SPD-Abgeordnete Detlef Müller.