von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Name ist technisch, in dieser Woche ist es aber das Gesetzesvorhaben, das der Ampelkoalition besonders wichtig ist: die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Geht nicht aus dem Namen hervor, aber eigentlich geht es vor allem um den schnelleren Ausbau der Windkraft. „Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, verspricht FDP-Vize Johannes Vogel.
Worum es geht: Immisionen laut Immissionsschutzgesetz sind Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen, die auf Menschen, Tiere und Umwelt wirken. Der Bundesverband Windenergie begrüßt die Novelle, die vor allem das sogenannte Repowering vereinfachen soll, also die Erneuerung alter Windanlagen. Genehmigungsanträge sollen zudem digital gestellt werden können. Verbandspräsidentin Bärbel Heidenbroek sagte, davon erwarte man eine „deutliche Beschleunigung“, derzeit fülle „ein einziger Antrag für eine Windenergieanlage etwa 60 Aktenordner“.
Turbo für Erneuerbare: Einen „Super-Turbo“ für Verfahren zum „Bau von Windkraftanlagen und Anlagen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff“ nannte das Vorhaben der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert, der Berichterstatter seiner Fraktion dafür ist. Die Unionsfraktion kritisiert in einem Entschließungsantrag unter anderem die Einführung des „Schutzgut Klima“ ins Gesetz, sie fürchtet dadurch mehr Bürokratie. Es würde „das Grundanliegen des Gesetzentwurfs konterkarieren“, heißt es in dem Antrag, der SZ Dossier vorliegt. Am Freitag soll der Bundestag über die Novelle abstimmen.
Zielverfehlung? Das wäre eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Darauf folgt die schlechte: Der Expertenrat für Klimafragen (der vom, wie ein Sprecher gestern betonte, Wirtschaftsministerium eingesetzt wurde) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 nicht schaffen wird. Noch im März hatte das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitgeteilt, dass die Klimaschutzlücke 2030 „vollständig geschlossen“ würde, „wenn Deutschland Kurs hält“. Das Ministerium stützte sich auf Berechnungen des Umweltbundesamtes. Die zweifelte der Expertenrat gestern an, unter anderem weil wichtige Entwicklungen, wie das Schuldenbremsen-Urteil, das den Klima-und Transformationfonds radikal zusammenkürzte, nicht darin enthalten waren.