Eine Verdopplung der Militärhilfen für die Ukraine ist nicht genug, findet Roderich Kiesewetter (CDU). Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte gefordert, die Ukraine-Unterstützung der Mitgliedstaaten künftig auf jährlich 40 Milliarden Dollar anzuheben – jedes Nato-Land soll demnach 0,08 Prozent der Wirtschaftsleistung bereitstellen, schreibt Gabriel Rinaldi. Das sei laut Kiesewetter „überhaupt nicht ausreichend“.
Europa muss mehr tun: „Die USA erwarten nicht länger Lastenteilung, sondern eine Lastenverschiebung, auch weil sich die USA verstärkt auf den Westpazifik und die Bedrohung durch China fokussieren müssen“, sagte Kiesewetter SZ Dossier. Europa müsse wesentlich mehr für die Abschreckung in Europa und die Unterstützung der Ukraine leisten. Kiesewetter, der am Samstagmorgen am Wahlkampfstand in Aalen attackiert wurde, meldete sich kämpferisch zurück: „Ich halte weiter Kurs ganz besonders für die Unterstützung der Ukraine“, schrieb er auf X.
Kallas statt Stoltenberg: Sein Parteifreund Norbert Röttgen sagte SZ Dossier, Stoltenbergs Initiative sei unterstützenswert, weil sie realistisch sei. „Der Westen muss endlich ernsthaft werden“, sagte Röttgen, die finanziellen Möglichkeiten dazu habe er „ohne jeden Zweifel“. Kiesewetter geht einen Schritt weiter. Er hält den Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für realistischer, wonach Nato-Mitglieder 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollen – mehr als dreimal so viel wie von Stoltenberg gefordert. Europa müsse gegen die Kriegswirtschaft Moskaus ankommen und die Unterstützung Russlands durch China, Iran und Nordkorea.