Die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Musk ist gemeint: Es sei „gut“, dass X/Twitter behaupte, viel gegen Falschinformationen zu tun. „Aber wir wollen mehr Beweise sehen, die das bestätigen“, sagte Věra Jourová, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Ich erwarte weitere Anstrengungen, um das Vertrauen der Expertengemeinschaft, die sich mit der Bekämpfung hybrider russischer Bedrohungen befasst, wiederzugewinnen“, sagte sie SZ Dossier.

Es reicht nicht: Jourová kehrte am Samstag unzufrieden aus Kalifornien zurück. Sie hatte nach dem Rechten sehen wollen und befand, die einschlägigen Plattformen nähmen russische Versuche, auf die Europawahl am kommenden Wochenende Einfluss zu nehmen, wohl nicht ernst genug, um ihnen entschieden zu begegnen. Die Bemühungen der „meisten“ Online-Plattformen erkenne sie an, sagte mir Jourová nach ihrer Rückkehr. „Aber Kalifornien ist weit von Russland entfernt und ich befürchte, dass das Ausmaß der Bedrohung hier unterschätzt wird.“

Wo Twitter spart: Bei X etwa habe sie „beunruhigende Nachrichten über den Personalabbau“ gehört, sagte Jourová, unter anderem in den Abteilungen, die nachweisliche falsche Inhalte laut geltendem EU-Recht entfernen müssten. X setzt stattdessen auf Community Notes – die seien „zwar ein interessantes Instrument, können aber in diesem Stadium die Arbeit der Experten nicht ersetzen“, sagte Jourová. Die Kommission hat kürzlich ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet; sie hat den Verdacht, mit den kollektiven Anmerkungen könne X sich aus der Verantwortung schleichen.

Wie Trump: Jourová, eine tschechische Liberale, ist zuständig für „Werte und Transparenz“ und damit auch für das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Jourová beobachtet interessierte ausländische, vor allem russische, Propaganda, die Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Europawahl streue – die USA kennen das Spiel von Donald Trumps Kampagne gegen den gewählten Präsidenten. „Der Kreml arbeitet hart daran, die Systeme der Online-Plattformen zu manipulieren“, sagte sie uns.

Ihre Ziele: Die Plattformen sollten der EU-Wahl dieselbe Aufmerksamkeit schenken, wie es die Kommission tut, und ihre eigenen Geschäftsbedingungen durchsetzen. Das heißt: politische Werbung als solche erkennen und behandeln, gegen gefälschte Konten vorgehen und nicht zuletzt die Komplexität der EU anerkennen, allein sprachlich. Die Unternehmen möchten in das Verständnis von Risiken „in allen EU-Sprachen“ investieren, sagte Jourová, speziell in den kleinen, anfälligen Gesellschaften wie im Baltikum.

Bitte rasch: „Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen, bei denen die Gefahr der Einmischung am größten ist“, sagte Jourová. „Jetzt ist es an der Zeit, alle Instrumente und Kooperationsplattformen zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass die Menschen ihre Stimme abgeben, ohne online manipuliert zu werden.“

Eine Verdopplung der Militärhilfen für die Ukraine ist nicht genug, findet Roderich Kiesewetter (CDU). Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte gefordert, die Ukraine-Unterstützung der Mitgliedstaaten künftig auf jährlich 40 Milliarden Dollar anzuheben – jedes Nato-Land soll demnach 0,08 Prozent der Wirtschaftsleistung bereitstellen, schreibt Gabriel Rinaldi. Das sei laut Kiesewetter „überhaupt nicht ausreichend“.

Europa muss mehr tun: „Die USA erwarten nicht länger Lastenteilung, sondern eine Lastenverschiebung, auch weil sich die USA verstärkt auf den Westpazifik und die Bedrohung durch China fokussieren müssen“, sagte Kiesewetter SZ Dossier. Europa müsse wesentlich mehr für die Abschreckung in Europa und die Unterstützung der Ukraine leisten. Kiesewetter, der am Samstagmorgen am Wahlkampfstand in Aalen attackiert wurde, meldete sich kämpferisch zurück: „Ich halte weiter Kurs ganz besonders für die Unterstützung der Ukraine“, schrieb er auf X.

Kallas statt Stoltenberg: Sein Parteifreund Norbert Röttgen sagte SZ Dossier, Stoltenbergs Initiative sei unterstützenswert, weil sie realistisch sei. „Der Westen muss endlich ernsthaft werden“, sagte Röttgen, die finanziellen Möglichkeiten dazu habe er „ohne jeden Zweifel“. Kiesewetter geht einen Schritt weiter. Er hält den Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für realistischer, wonach Nato-Mitglieder 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollen –  mehr als dreimal so viel wie von Stoltenberg gefordert. Europa müsse gegen die Kriegswirtschaft Moskaus ankommen und die Unterstützung Russlands durch China, Iran und Nordkorea.

Zur neuen Woche die Bundesdatenschau: In der Grafik sehen Sie, welche Bundestagsabgeordneten im Vergleich zu den Vorwochen auf X durchschnittlich deutlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit erhalten haben.

Diese Woche im Fokus: Das Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger.

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Neuwagen, Krieg, Mannheim: Der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst bekam viele Reaktionen auf einen Tweet über die Fehleranfälligkeit der bald vorgeschriebenen Geschwindigkeitswarner in Neuwagen. Gregor Gysis Forderung nach Diplomatie statt mehr Waffen wurde ebenfalls kontrovers diskutiert.

Jens Spahn (CDU) bekam für den Tweet „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“ mehr als 1000 Prozent mehr Likes als sonst. Jürgen Braun (AfD) bezeichnete Stürzenberger als einen „der mutigsten Menschen Deutschlands“, Lamya Kaddor (Grüne) verurteilte den Angriff, viele Kommentare warfen ihr aber vor, den Vorfall zu relativieren.

Die Bundesregierung strafft ihre Bemühungen, Nachhaltigkeit zum Leitmotiv der Politik zu machen und ihre soziale Dimension herauszustreichen. Sie stellt heute eine neue Strategie vor, und die soll schwerer zu ignorieren sein als ihre Vorgängerin. SZ Dossier lag die Nachhaltigkeitsstrategie vorab vor.

Ihre Veröffentlichung folgt einem ernüchternden Zwischenstand bei den weltweiten Nachhaltigkeitszielen, der Agenda 2030 – nicht nur, aber auch in Deutschland. „Wir haben die Halbzeitbilanz hinter uns, mit bestenfalls durchwachsenen Ergebnissen“, sagte Sarah Ryglewski SZ Dossier im Interview. „Klar ist: Wir müssen mehr Tempo aufnehmen.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, im Hauptberuf Bund-Länder-Beauftragte, hat die ressortübergreifende Strategie koordiniert.

Sie ist mit rund 150 Seiten nicht einmal halb so lang wie die geltende, zuletzt 2021 angepasste, Strategie. Sie soll überhaupt weniger Worte machen. „Die Nachhaltigkeitsstrategie wird deutlich konkreter und fokussierter, orientiert sich stärker am Regierungshandeln“, sagte Ryglewski. Das heißt auch, etwa die soziale Dimension, „die bisher nicht so stark in den Blick genommen worden ist“, von vornherein zu berücksichtigen, damit Prioritäten in der Debatte nicht so leicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Die Idee ist, dass ein solches Vorgehen dem Muster vorbeugt, Nachhaltigkeit am Sonntag zu preisen und am Montag über Politikbereiche mit mehr Wahlkampf-Wumms zu vergessen. „Sicherheit und stabile Wirtschaft gibt es nur, wenn gesellschaftlich, sozial und auf der Ebene von Bildung und menschlicher Befähigungen die Dinge gut ineinandergreifen“, sagte Ryglewski gestern im Gespräch. „Alles andere ist ein Trugschluss.“

Für ein „gerechtes Deutschland, in dem niemand zurückgelassen wird“, heißt entsprechend ein Abschnitt, der nationale Herausforderungen beschreibt. „Teilhabe, Zusammenhalt und Gerechtigkeit müssen gemeinsam als soziale Dimension der Nachhaltigkeit verwirklicht werden“, fordert der Text. Neue Indikatoren sollen helfen, nachzuhalten: „Wir haben diese Dimension auch über die Indikatoren stärker gemacht und Themen aufgenommen wie Bildungsbeteiligung, Tarifbindung, Gleichstellung und Verbraucherverschuldung“, sagte Ryglewski, eine Bremer SPD-Abgeordnete.

Eine Strategie ist nur so schlagkräftig, wie ihre Governance es zulässt. In vielen Punkten „sind wir schon ganz gut“, sagte Ryglewski, nannte Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik. „Man kann es aber noch mal deutlich systematischer angehen. Wir haben angefangen, die Nachhaltigkeitsprüfung im Gesetzgebungsprozess zu implementieren, auch ex ante, um Zielkonflikte und Wertungswidersprüche aufzudecken. Wir wollen mehr Verbindlichkeit ins System bringen.“

Unbestritten sind Spannungen zwischen Umwelt- und Klimapolitik, Vögeln und Windrädern, Wachstum und Arbeitsbedingungen, Bund und Kommunen, innerdeutsch, europäisch, weltweit: Ob scheinbar oder tatsächlich, Ziele konkurrieren miteinander. Wenn das im Gesetzgebungsprozess nicht aufzulösen ist, gehört es anderswo gemacht.

Ein Schritt: mehr Kommunikation. Sieben Transformationsteams, Arbeitsgruppen zu Themen von Kreislaufwirtschaft übers Bauen zur Schadstoffreduktion, seien andauernd im Austausch, so sieht das neue Organigramm es vor. „Es ist nicht mehr so wie in der Vergangenheit, wo interministerielle Arbeitsgruppen ab und zu mal zusammenkommen“, sagte Ryglewski.

Ein dauernder Streitpunkt, auch innerhalb der Koalition: Wer wie viel leisten muss. „Über Monitoring und Indikatoren können wir natürlich auch gut zuordnen, welche Bereiche gefordert sind“, sagte sie. Könnten, eher, Konjunktiv: „Es ist die Stärke der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dass man nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt, sondern dass das gesamte Regierungshandeln gefordert ist.“

In den Haushaltsverhandlungen zeigt sich die Bedeutung eines Themas. „Nachhaltigkeit ist Querschnittsthema, es gibt ja nicht den einen Nachhaltigkeitshaushalt“, sagte Ryglewski, zuversichtlich, dass die Sicherung nachhaltigen Wohlstands „ganz klar Prioritäten“ seien, für die auch Mittel zur Verfügung stünden. „Dass wir an der ein oder anderen haushaltsrelevanten Stelle auch Diskussionen und Auseinandersetzungen haben werden, ist so, aber gehört zum politischen Alltag dazu. Als Bundesregierung haben wir im Koalitionsvertrag klargestellt, dass Nachhaltigkeit Richtschnur unseres Handelns ist. Daran werden wir uns messen lassen.“

Die nun erscheinende „Dialogfassung“ der Strategie können Interessierte bis Ende Juli kommentieren; Vorschläge sollen im Herbst eingearbeitet werden, dann steht die Verabschiedung und Veröffentlichung an.

„Ich war ja nun schon länger im Dialog mit vielen engagierten Stakeholdern aus Zivilgesellschaft und Verbänden, Vertreterinnen von NGOs, der Wirtschaft und der Wissenschaft“, sagte Ryglewski. Sie kennt wahrscheinlich alle Anmerkungen und Einwände, schon bevor Interessengruppen sie formulieren können – oder die Parteien der Ampel. „Sicherlich wird es auch Kritik geben, weil oftmals die Perspektiven sehr unterschiedlich sind“, sagte sie. „Wir können in unserer Strategie natürlich nicht immer die reine Lehre abbilden.“

Dem Thema Nachhaltigkeitspolitik widmen wir bald ein eigenes, regelmäßiges Dossier. Sie, unsere Leserinnen und Leser, erfahren es als Erste, wenn es losgeht.

Deutsch-amerikanische Raumfahrt: Heute und morgen findet im Wirtschaftsministerium der erste deutsch-amerikanische Raumfahrtdialog statt, an dem neben Robert Habeck auch die Regierungskoordinatorin für Luft- und Raumfahrt Anna Christmann teilnehmen wird. Kurz vor der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse, die am Mittwoch startet, wollen Vertreterinnen und Vertreter beider Länder zusammenkommen, um „die Partnerschaft im Raumfahrtbereich zu vertiefen“.

Fokus auf kommerzielle Raumfahrt: „Deutschland und die USA blicken in der Raumfahrt auf eine lange und erfolgreiche Kooperationsgeschichte zurück“, sagte eine Sprecherin des BMWK. Neben der Vorstellung konkreter Projekte werde sich der Dialog auf die „zivile und verstärkt kommerzielle Raumfahrt“ fokussieren. Es soll um nationale Strategien und Prioritäten gehen, um die Bedeutung von Erdbeobachtungsdaten und ihren Nutzen für die Öffentlichkeit und auch um die nachhaltige und sichere Nutzung des Alls.

Kein Anschluss unter dieser Nummer: Wer über den Bundestag berichtet, wird in Sitzungswochen bisweilen zu Hintergrundgesprächen eingeladen, in denen es um parlamentarische Initiativen geht und manchmal auch um die Weltpolitik. Seit der Pandemie war das teilweise auch hybrid möglich. Die Zeiten, in denen man sich telefonisch einwählen konnte, sind jetzt vorbei, berichtet Gabriel Rinaldi.

Besser spät als nie: Zwei Ampelfraktionen teilten in ihren Einladungen für diese Woche mit, dass eine telefonische Teilnahme nicht mehr möglich sei. Es hat wohl erst den Taurus-Leak gebraucht, damit man auch im Bundestag merkt, dass fremde Handynummern im Videocall nicht immer nur ein gutes Zeichen sind. „Dass wir als Fraktion eine rein telefonische Teilnahme an unseren Hintergrundgesprächen nicht mehr möglich machen, geschieht aus Gründen der Sicherheit“, sagte Grünen-PGF Irene Mihalic SZ Dossier. „Wir wollen die Gefahren, die von Hacking ausgehen, so gut es geht minimieren.“

Nicht nur auf Sylt: Auch in anderen europäischen Ländern tanzen Rechtsaußen-Parteien in die Feeds der jungen Wähler. Felix Kartte hat sich in Italien und Spanien umgeschaut. Mehr von ihm immer freitags im Schattenspieler, unserem Lagebild zur Demokratie im Internet-Wahlkampf (hier geht es zur kostenfreien Anmeldung).

Im vergangenen Jahr, im Wahlkampf um das spanische Parlament, tanzten Anhänger der rechtsextremen Partei Vox, aber auch der konservativen PP, zu dem etwas wirren Slogan „Que Te Vote Txapote“. Übersetzt heißt das etwa „Soll Txapote dich doch wählen, ich werde es nicht tun“. Damit sollte Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez in die Nähe von Terroristen gerückt werden: Txapote ist der Deckname von Francisco Javier García Gaztelu, dem Ex-Chef der baskischen Terrororganisation ETA.

Viral ging der Slogan erstmals durch ein Live-Interview im Fernsehen Anfang 2023: Eigentlich sollte ein Mann darüber sprechen, wie er Opfer einer Radarfalle wurde – stattdessen fing er an, immer wieder besagten Slogan zu schreien. Die Szene wurde in diversen Remixen in den sozialen Netzwerken verbreitet. Tiktok-Videos zeigten junge Menschen, die zu den Techno-Versionen feierten.

Auch in Italien konnten sich stramm rechte Parteien schon über musikalische Schützenhilfe freuen. 2019 hatte das „Mem&J“-Kollektiv Teile einer Wahlkampfrede von Giorgia Meloni geremixt. „Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin eine Italienerin, ich bin eine Christin und niemand wird mir das nehmen“, rief die Politikerin der rechten Fratelli d’Italia damals in Rom ins Mikrofon.

Das Musiker-Kollektiv nahm die markigen Sätze und unterlegte sie mit Techno-Sound. Eigentlich hätten sie die damalige Oppositionspolitikerin damit verspotten wollen. Das ging nach hinten los. Der daraus entstandene Remix wurde zum Hit und sammelte auf Tiktok, Youtube und anderen Plattformen Hunderttausende Views. Heute ist Meloni Premierministerin.

Danke! An Gabriel Rinaldi, Felix Kartte und Sabrina Frangos in Adelaide, Australien.