„Wir sind uns völlig einig“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern in Meseberg bei der Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „die Unterstützung der Ukraine bleibt unser zentrales gemeinsames Anliegen“.
Mindestens im Ton unterschiedlich: Als sie gefragt werden, ob die Ukraine mit westlichen Waffen auf russisches Territorium schießen dürfe, sagte Macron, Frankreich wolle eine Eskalation verhindern – Russland aber habe seine Vorgehensweise verändert. Macron hält eine Karte in die Kamera, sie zeigt die Front. Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, müsse es der Ukraine erlaubt sein, „diese Orte anzugreifen, in Russland, von denen auf die Ukraine geschossen wird“. Scholz sagte, die Ukraine sei angegriffen worden und dürfe sich verteidigen. Es müsse sich aber im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Er blieb damit vage. Laut Einschätzung von Völkerrechtlern darf die Ukraine Russland angreifen, so lange keine zivilen Einrichtungen das Ziel sind.
Gemeinsame Strategie: Die Bundesregierung und die französische Regierung haben beim gemeinsamen Ministerrat eine „Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der Europäischen Union“ verabschiedet. „Europa wird in den kommenden fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik brauchen“, heißt es im Papier, Unternehmen unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie und Chemikalien müssten von der EU gefördert werden. Einen „Investitionsschock“ brauche es, sagte Macron auf der Pressekonferenz.
Noch mehr Unité: Der deutsch-französische Sicherheitsrat war einig, dass die Länder der EU zu einem „wahren geopolitischen Akteur und Garanten für Sicherheit werden, der auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren und die internationale Ordnung stärken kann“.