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Meldung

Déjà-vu für die Union

Wurde die Atomaufsicht übergangen, als es um längere Atomlaufzeiten ging? Ja – schon 2010. Michael Bauchmüller berichtet, dass es damals unter CDU-Umweltminister Norbert Röttgen Vorbereitungen für längere Laufzeiten gab. Bei diesen Vorbereitungen wurde das Referat für Atomaufsicht und nukleare Sicherheit jedoch übergangen, berichtet Bauchmüller. Diese Arbeitsgruppe äußerte damals in Vermerken schwerwiegende Vorbehalte und warnte vor einem „erheblichen Sicherheitsrückschritt“.

Was war 2022 anders? Die Unionsfraktion hat jetzt, 2024, den Aktenmarathon gestartet und durchforstet derzeit 137 Schriftstücke aus dem grün geführten Bundesumweltministerium. Sie will herausfinden, ob die Atomaufsicht wirklich so neutral und unabhängig war, wie sie sein sollte, als 2022 über längere Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke beraten wurde. Ihre interne Notiz: „Hieran bestehen erhebliche Zweifel.“ Ihr Vorwurf: Beamte hätten sich voreilig auf den Atomausstieg festgelegt – und das inmitten der Energiekrise. Einen großen Skandal hat der Ermittlungseifer der Union bisher aber nicht zutage fördern können.

Vergessener Vorgang: 2010 griffen die Beamten von RS I 3 schließlich zum äußersten Mittel und remonstrierten faktisch gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe. Die Ereignisse gerieten nach dem Fukushima-Unglück schnell in Vergessenheit, als die Regierung, wohlgemerkt aus Sicherheitsgründen, den Atomausstieg entschied.