Taurus-Debatte ohne Not?

Kevin Kühnert (SPD) hätte nicht über Taurus-Marschflugkörper reden müssen. Er tat es aber trotzdem, als er gestern verkündete, Deutschland würde überhaupt keine Waffen liefern, mit denen russisches Gebiet angegriffen werden könnte. Die Ukraine solle nicht länger davon abgehalten werden, mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen, hatte Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert. Zum Beispiel sollte es der Ukraine erlaubt sein, Kampfjets bereits über Russland abzuschießen.

Sozialdemokratische Überlegungen: Die SPD hält das offenbar für unrealistisch. „Insofern betrachten wir an dieser Stelle die Diskussion vor allem als einen Versuch, die bereits beendete Taurus-Diskussion erneut in neuem Gewand zu eröffnen“, sagte Kühnert gestern bei einer Pressekonferenz. Doch am „Nein“ dazu habe sich nichts geändert. Um also russische Kampfjets mit deutschen Waffen vom Himmel zu holen, bräuchte es nach SPD-Einschätzung Waffensysteme wie Taurus. Die SPD kann dem Vorschlag aus ihrer Sicht nicht zustimmen, wenn sie diese Debatte nicht wiedereröffnen will. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war gestern im Präsidium.

Gegenrede: Hofreiter sagte SZ Dossier, die Unterstellungen der SPD seien „falsch“. Es gehe nicht um Taurus. „Es geht darum, Großstädte wie Charkiw zu schützen. Charkiw ist 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt“, sagte er. Um Zivilisten vor Angriffen auf – wie am Wochenende geschehen – Einkaufszentren zu schützen, „muss es der Ukraine erlaubt sein, Patriot-Raketen in den russischen Luftraum zu schicken“, sagte Hofreiter.