EU lädt Israel ein – oder vor?

Die EU-Außenminister haben sich nach dem israelischen Luftangriff auf eine Zeltstadt nahe Rafah dazu entschieden, Israel zu einem formellen Treffen einzuladen, um über die Situation im Gazastreifen zu sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es soll beim Treffen um die Wahrung von Menschenrechten gehen, auch um die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der den Stopp der Offensive in Rafah angeordnet hatte.

Verhandlungen über Waffenruhe ausgesetzt: Bei dem Angriff sind Dutzende Zivilisten, darunter auch Kinder, gestorben. Es sei „kein Gewinn für Israels Sicherheit“, wenn „jetzt Menschen in Zelten verbrennen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Entscheidungen des IGH seien bindend und müssten befolgt werden. „Wir erleben gerade das Gegenteil“, sagte Baerbock. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, die Terrororganisation Hamas habe ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. In der Grenzregion zwischen Israel und Ägypten wurde ein ägyptischer Soldat bei einem Schusswechsel getötet. Heute wollen Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anerkennen.