von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Diskussion um Strafzölle für chinesische E-Autos ist nicht einfach. Vor allem für Abgeordnete, die aus den Autoregionen des Autolandes Deutschland kommen. Der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Maximilian Mörseburg nennt die Drohungen der chinesischen Handelskammer in Brüssel, im Fall europäischer Strafzölle für E-Autos die Zölle für Autos mit großen Motoren zu erhöhen, „besorgniserregend“.
Was denn nun? Er sagt auch, die chinesischen Subventionen für den E-Auto-Markt verzerrten „den Wettbewerb und schaden unserem Wohlstand. Bei unserer Reaktion dürfen wir uns deshalb auch nicht von solchen Drohungen einschüchtern lassen“. Gegen Zölle auf chinesische E-Autos ist er trotzdem.
Der Hintergrund: Die EU untersucht derzeit, ob China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob die EU Strafzölle erheben soll, steht aber noch aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem Handelskrieg gewarnt, der „nur Verlierer“ kenne. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klang da deutlich pessimistischer: „Ich nehme an, dass es dazu kommen wird“, sagte er zu europäischen Zöllen.
Wichtiger Partner trotz Systemkonkurrenz: Im Jahr 2022 seien 254.607 Pkws von Deutschland nach China exportiert worden, sagte Mörseburg. „In Stuttgart profitieren wir durch unsere Industrie also sehr vom Handel mit China“, sagte er. Dunja Kreiser, SPD-Abgeordnete aus der VW-Stadt Wolfsburg, sagte SZ Dossier, Handelskonflikte seien nie gut für Wirtschaft und Automobilindustrie. Sie wünsche sich Schlichtung im Streit mit China. „Wir haben keinerlei Interesse daran, unsere deutsche Automobilindustrie, die sich mitten in der Transformation befindet, hier nicht zu unterstützen“, sagte Kreiser.